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CDU will Kauf von Steuer-CDs verbieten

In Deutschland wollen Rechtsexperten der Regierungsparteien Union und FDP den Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich verbieten. Das kündigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), an.

Will keine «Beute von Kriminellen»: Siegfried Kauder. (Bild: Keystone)

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Kauder sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er werde einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, «der dem Ankauf von Steuersünder- Daten einen Riegel vorschiebt». Der Rechtsstaat dürfe den Handel mit entwendeten Daten nicht «anheizen», indem er Millionensummen an Kriminelle zahle.

Nach Plänen Kauders soll «gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerbehörden rechtswidrig handeln, wenn sie Kriminellen ihre Beute abkaufen». Spätestens dann könnten sich die Finanzministerien nicht mehr damit herausreden, es gebe in dieser Frage keine eindeutige Rechtslage, erklärte Kauder.

Unterstützung bekommt der Unionsexperte vom Koalitionspartner. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte dem Blatt: «Der Fiskus darf sich nicht länger mit Straftätern gemein machen.» (sam/sda)

Erstellt: 04.03.2010, 14:42 Uhr

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