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Bitterer Sieg für Putin

Aktualisiert am 05.12.2011 60 Kommentare

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Ministerpräsident Wladimir Putin muss bei den Parlamentswahlen für seine Verhältnisse eine Schlappe einstecken. Zahlreiche Unregelmässigkeiten begleiteten den Urnengang.

1/12 Demonstrieren untersagt: Polizei nimmt einen Oppositionellen in Haft. (6. Dezember 2011)
Bild: Keystone

Gross: Frustration der Russen zeigt sich

«Es gibt klare Anzeichen, dass viele Russen enttäuscht sind», sagt Andreas Gross, Wahlbeobachter für den Europarat. In der ostrussischen Region Irkutsk, wo er sich befindet, habe die Stimmbeteiligung nur rund 50 Prozent betragen, gegenüber 70 bis 80 Prozent bei früheren Wahlen. «Die Russen konnten ihre Enttäuschung nicht mit der Wahl einer Alternative ausdrücken, diese gab es ganz einfach nicht», erklärte Gross am Sonntagabend in der Sendung Forum des Westschweizer Radios RSR. Ausser den Kommunisten seien alle Parteien, die an der Wahl teilnahmen, kremltreu. Die Kommunisten hätten im Zentrum von Irkutsk einen Drittel Stimmen mehr erhalten als die Partei Einiges Russland von Wladimir Putin, sagte Gross. (sda)

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Putin plant Comeback als Präsident. (Video: Reuters )

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Kein lupenreiner Sieg für Wladimir Putin: Die Partei des russischen Regierungschefs hat die Parlamentswahl gewonnen, aber deutliche Verluste erlitten. Nach Auswertung von zwei Dritteln der Wahllokale entfielen auf Geeintes Russland 50,06 Prozent, teilte die Wahlleitung am frühen Montagmorgen (Moskauer Zeit) mit.

In ersten Hochrechnungen hatte die Partei noch unter der absoluten Mehrheit gelegen. Bei der Wahl 2007 hatte Geeintes Russland 64,3 Prozent erhalten. Damit hat die Putin-Partei ihre Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verloren und muss auch um die absolute Mehrheit bangen. Die Partei hat deutlich mehr Stimmen eingebüsst als erwartet.

In einer Stellungnahme zeigte sich Putin dennoch zuversichtlich. «Wir können mit diesem Ergebnis eine stabile Entwicklung des Landes gewährleisten», sagte er am späten Abend. Das Endergebnis wurde für Montag erwartet.

Wählerumfragen noch pessimistischer

Zwei separate Wählerumfragen hatten zuvor ein leicht schlechteres Resultat vorausgesagt als die erste amtliche Hochrechnung. In der Nachfrage des Meinungsforschungsinstituts VZsiOM kam Einiges Russland auf 48,5 Prozent, in der des Instituts FOM auf 46 Prozent.

Sie lag damit aber noch immer weit vor der zweitstärksten Partei, den Kommunisten mit fast 20 Prozent. Die Wählernachfragen wurden von den staatlichen Fernsehsendern Kanal Eins und Rossija veröffentlicht.

Manipulationsvorwürfe

Die Abstimmung am Sonntag wurde von Manipulationsvorwürfen begleitet. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hätten.

Sjuganow sagte, ähnliche Zwischenfälle mit präparierten Wahlurnen hätten KP-Beobachter aus Rostow am Don und anderen Städten gemacht. In Krasnodar seien vor Wahllokalen Leute aufgetaucht, die sich als KP-Beobachter ausgegeben hätten. Die wirklichen KP-Beobachter seien dann nicht mehr zugelassen worden. Aus Wladiwostok berichteten Wähler, dass die Regierungspartei Einiges Russland kostenloses Essen gegen das Versprechen angeboten hätten, für sie zu stimmen.

OSZE: Parteien haben Mangel an Vertrauen

Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete, in der Wolga-Stadt Samara seien Beobachter und Mitglieder der Wahlkommission, die Oppositionsparteien angehören, daran gehindert worden, die Versiegelung von Wahlurnen zu überprüfen.

Von Manipulationen betroffen seien insbesondere Briefwahlstimmen. Golos-Direktorin Lilija Schibanowa sagte, Personen mit Briewahlunterlagen seien mit Bussen zu mehreren Wahllokalen gefahren worden. In einem Zwischenbericht der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hiess es: «Die meisten Parteien haben einen Mangel an Vertrauen in die Fairness des Wahlprozesses ausgedrückt.»

Nur sieben Parteien zugelassen

Die Kreml-kritischsten Oppositionsparteien durften keine Kandidaten ins Rennen schicken, insgesamt wurden nur von sieben Parteien Kandidaten zugelassen. Laut einer vor rund einer Woche veröffentlichten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada musste Putins Partei mit elf Prozentpunkten Verlust rechnen. Offenbar schlug eine Unzufriedenheit mit Putins Auftreten als starker Mann, Korruption in den Behörden und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich stärker durch.

Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos dokumentierten mehr als 5300 Wählerbeschwerden, die sich zumeist auf Einiges Russland beziehen.

Hacker legen regierungskritische Webseiten lahm

Am Wahltag waren die Webseiten des unabhängigen Rundfunksenders Echo Moskwi und Golos nicht erreichbar. «Der Angriff auf die Seite am Wahltag steht offensichtlich in Zusammenhang mit Versuchen, die Veröffentlichung von Informationen über Verstösse zu behindern», twitterte der Chefredakteur des Moskauer Echos, Alexej Wenediktow.

Putin braucht einen Erfolg bei der Parlamentswahl, um den Weg für seine Rückkehr ins Präsidentenamt zu ebnen. 2008 musste Putin laut Verfassung nach zwei Amtszeiten als Präsident zurücktreten. Gleichzeitig installierte er Medwedew als Nachfolger, der in einem viel kritisierten Postentausch nun als Spitzenkandidat für die Regierungspartei in die Parlamentswahlen zog und nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 wieder Regierungschef werden soll. Putin warf westlichen Regierungen am Sonntag vor, sich in die Wahlen einmischen zu wollen. (rub/dapd, sda)

Erstellt: 04.12.2011, 18:24 Uhr

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60 Kommentare

Dan Horber

04.12.2011, 08:21 Uhr

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Es ist müssig, sich über die vermutlich unfairen Wahlen und das Demokratieverständnis in Russland aufzuhalten. Das ist Sache der Russen. Wesentlich relevanter ist die zunehmende Abhängigkeit Europas von Russland, insbesondere im Energiesektor, und der steigende Machttrieb der Regierung in weltpolitischen Themen, bei denen statt Vernunft Prestige im Vordergrund steht. Antworten

Richard Chrenko

04.12.2011, 15:53 Uhr

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Die Russen gehen nun mit genau den gleichen Mitteln vor, wie die Los Angeles Polizei letzte Woche gegen Occupy Wall Street Demonstranten. Jede scheinheilige Aufregung der westlichen "Demokratien" ist nichts anderes als reine Doppelmoral. Antworten