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«Berlusconis Basis ist zu dünn, um zu regieren»

Interview: Martin Sturzenegger. Aktualisiert am 14.12.2010 27 Kommentare

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Silvio Berlusconi gewann das heutige Misstrauensvotum. Das Weiterregieren dürfte dem Ministerpräsidenten aber schwerer fallen denn je, meint der Bernerzeitung.ch/Newsnet-Korrespondent René Lenzin.

1/10 Erleichterter Premier, besorgter Finanzminister: Berlusconi (links) und Tremonti nach Bekanntgabe des Resultats.
Bild: Keystone

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«Berlusconi wird seine Legislatur kaum beenden»: René Lenzin.

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Silvio Berlusconi

René Lenzin, die Entscheidung im Misstrauensvotum fiel mit drei Stimmen knapp aus. Was gab den Ausschlag für Berlusconis Sieg?
Es sind zwei Faktoren, die zu diesem Resultat führten: Berlusconi hat im Oppositionslager genügend Stimmen vereinen können. So stimmte unter anderem der in der Schweiz lebende Auslandpolitiker Antonio Razzi für Silvio Berlusconi. Er war auf der Liste des früheren Staatsanwalts und Berlusconi-Gegners Antonio Di Pietro ins Parlament gewählt worden. Zweitens, und das hat schliesslich den Ausschlag gegeben, haben drei Leute aus dem Fini-Lager für Berlusconi gestimmt.

Was bedeutet dieser Sieg für Italien?
An sich verändert sich nicht viel und die Instabilität geht einfach weiter. Die Regierung von Berlusconi steht und fällt mit einer Wackelmehrheit.

Das knappe Resultat gilt als deutliches Warnzeichen für den Premier. Wird Berlusconi seine Regierung nun verändern?
Berlusconi hat am Montag in einer staatsmännischen Rede Fini und Casini dazu eingeladen mitzuregieren. Dieses Szenario erscheint nach dem heutigen Tag aber unwahrscheinlich. Casini schoss heute in einer Rede besonders scharf gegen den Ministerpräsidenten. Würde er sich auf eine Zusammenarbeit einlassen, würde er das Gesicht verlieren.

Was kann Fini nach diesem Resultat nun noch gegen Berlusconi unternehmen?
Für Fini ist der heutige Tag eine klare Niederlage. Er hat Stufenweise und systematisch den Druck auf Berlusconi erhöht und ist damit knapp gescheitert. Ihm bleibt das Erpressungspotenzial: Abstimmungen, die für Berlusconi besonders wichtig sind, können mit der starken Opposition durchaus gewonnen werden.

Wie lange wird Silvio Berlusconi noch weiterregieren?
Er wird diese Legislatur, die noch zweieinhalb Jahre dauert, kaum beenden. Jedoch hat er mit dieser Abstimmung ein Argument für sich gewonnen: Es gibt keine mehrheitsfähige Alternative im Parlament. Mit diesem Argument wird er Staatspräsident Giorgio Napolitano von Neuwahlen zu überzeugen versuchen, wenn er demnächst doch noch eine Vertrauensabstimmung verlieren sollte.

Was sind die grössten Baustellen, die jetzt auf Berlusconi warten?
Sein politisches Überleben ist die grösste aller Baustellen. Dazu kommen die anderen Anliegen, die ihm wichtig sind, wie etwa die Justizreform und der Steuerföderalismus. Diese stehen aber auf sehr wackligen Beinen. Heute gab es eine Abstimmungsbeteiligung von fast hundert Prozent. Bei sonstigen Abstimmungen ist das fast nie der Fall, weshalb Berlusconis Mehrheit zu jeder Zeit gefährdet ist. Bossi – der wichtigste Partner des Premiers – sagte nach der Abstimmung: «Wir haben die Abstimmung gewonnen, aber eine zu dünne Basis, um zu regieren.»

Kann Berlusconi überhaupt noch regieren, wenn er derart mit sich selbst beschäftigt ist?
Man muss sich die Frage stellen, ob Berlusconi überhaupt jemals regiert hat. Will heissen: Seine Stärke war immer der Wahlkampf, die Auseinandersetzung, und weniger die alltägliche politische Knochenarbeit. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.12.2010, 15:33 Uhr

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27 Kommentare

Frank Galmann

14.12.2010, 16:42 Uhr

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@tom frei: Richtig... jedem Land seinen Premier und uns unseren Bundesrat... wo liegt da der Unterschied? Antworten

Rene Wetter

14.12.2010, 16:14 Uhr

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Er regiert ja gar nicht, sondern er ist dort weil er sich damit der Justiz entziehen kann. Berlusconi hat nichts, aber gar nichts zu Stande gebracht, aber die Leute wählen ihn immer wieder, denn ihnen imponiert so ein Typ der Justiz und Staat eine lange Nase dreht- Antworten