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Berlusconi gewinnt wichtige Abstimmung

Für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging im Senat eine Vertrauensabstimmung über das unbeliebte Sparpaket der Regierung positiv aus.

Nahm wichtige Hürde: Silvio Berlusconi.
Bild: Reuters

170 Senatoren sprachen sich am Donnerstag für das Programm zur Haushaltssanierung aus, 136 lehnten es ab. Die Regierung hatte sich der Vertrauensabstimmung unterzogen, um die parlamentarische Diskussion über das Massnahmenpaket zu verkürzen und die Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen. Im Falle einer Niederlage hätte Berlusconi zurücktreten müssen.

Die Opposition protestierte wie erwartet heftig. Der Sparplan sei unausgewogen und belaste die Italiener und die regionale Verwaltung zu stark mit Ausgabenkürzungen. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung mit der Vertrauensabstimmung keine demokratische Debatte über den Sparplan mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro zulasse.

Bis Ende Juli sollte das Massnahmenpaket auch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Auch dort wird sich die Regierung der Vertrauensabstimmung unterziehen. Der Abstimmungserfolg wird als Formalität angesehen. (sam/sda)

Erstellt: 15.07.2010, 12:15 Uhr

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