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Berlusconi drückt Gesetz in eigener Sache durch
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Italien
Berlusconi und Journalist beschimpfen sich
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Verteidigungsminister Ignazio La Russa sind am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit einem Journalisten aneinandergeraten. Dabei kam es auch zu Handgreiflichkeiten. Der nach eigenen Angaben freischaffende Journalist Rocco Carlomagno hatte Berlusconi eine Frage zu dem umstrittenen Chef des italienischen Zivilschutzes, Guido Bertolaso, gestellt, ohne zu warten, bis er aufgerufen wurde. Berlusconi bezeichnete ihn daraufhin als Flegel. Verteidigungsminister La Russa verliess das Podium und ging zu Carlomagno, der in einer der hinteren Reihen sass, und beschimpfte ihn. Auf einer Video-Aufzeichnung ist zu sehen, wie der Verteidigungsminister den Journalisten am Mantel packt.
Später sagte Carlomagno der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, La Russa habe ihn zweimal auf das Brustbein gestossen und kündigte eine Anzeige an. Carlomagno forderte Berlusconi auf der Pressekonferenz lautstark zum Rücktritt auf und beschimpfte La Russa als Faschisten. Als Carlomagno seine Frage zu dem unter Korruptionsvorwürfen stehenden Zivilschutz-Chef wiederholte, drohte Berlusconi mit einer Verleumdungsklage und schickte eine abfällige Bemerkung über die tiefe Stirnglatze des Mannes hinterher. Laut der Zeitung «La Repubblica» ist Carlomagno politisch aktiv und kämpft unter anderem gegen Atommülllager in Italien. (sda)
Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch ein Gesetz durchs Parlament gebracht, mit dem die Prozesse gegen ihn um bis zu 18 Monate verzögert werden könnten. Die Regelung räumt ihm und anderen Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit ein, laufende Gerichtsverfahren für mindestens ein halbes Jahr auszusetzen. Die Suspendierung kann zwei Mal, also auf bis zu 18 Monate, verlängert werden, wenn ein Regierungsmitglied durch sein Amt an der Teilnahme an Verhandlungen verhindert ist.
Erst im vergangenen Jahr hatte das italienische Verfassungsgericht ein Gesetz gekippt, das Berlusconi vollständige Immunität gewährte. Gegen den Ministerpräsidenten laufen in Mailand gegenwärtig zwei Gerichtsverfahren, eines wegen Bestechung und eines wegen Verdachts auf Vorteilsnahme.
Demonstration am 20. März
Nach dem Ausschluss von Kandidaten seiner Partei Volk der Freiheit (PDL) von den Regionalwahlen rief Berlusconi unterdessen zu einer Demonstration in Rom am 20. März auf. Die Liste der PDL-Kandidaten für die Wahl war in der Region Latium nicht rechtzeitig eingegangen. Mit ihrem Ausschluss dort solle allein seiner Partei geschadet werden, kritisierte Berlusconi.
Seine Mitte-Links-Rivalen wären bei der Abstimmung am 28. und 29. März gern allein angetreten, «wie sie es in der Sowjetunion gewöhnlich gemacht haben», erklärte der Regierungschef. Wegen des verspäteten Eingangs der PDL-Liste treffe seine politischen Verbündeten keine Schuld. Eine Entscheidung zu einem von mehreren Widersprüchen gegen den Ausschluss wird für Samstag erwartet.
Einer Umfrage zufolge ist die Popularität des Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen gesunken. 44 Prozent der Befragten haben laut der am Mittwoch in der Zeitung «La Repubblica» veröffentlichten Erhebung Vertrauen in Berlusconi, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Februar und vier Prozentpunkte weniger als im Januar. Die Fehlerquote wurde mit zwei Prozentpunkten angegeben. (vin/ddp/)
Erstellt: 10.03.2010, 22:17 Uhr
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