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Berlin plant 80 Milliarden neue Schulden

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP den Haushalt für 2010 beschlossen. Die Opposition kritisiert, dass der Sparkurs unklar sei.

Schwierige Zeiten: Wolfgang Schäuble, Finanzminister Deutschlands. (Bild: Keystone)

Gemäss dem Beschluss des Haushaltsausschusses ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5,6 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme wurde vor allem dank der besseren Konjunktur möglich.

So wird in Berlin inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro.

Die Opposition kritisiert, dass die geringere Schuldenaufnahme ohne wirkliche Sparanstrengungen erreicht worden sei. Es seien lediglich Anpassungen an die verbesserten Wachstumsprognosen vorgenommen worden. Auch bleibe der Sparkurs ab 2011 unklar.

Ursprünglich war für 2010 eine Netto-Kreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro veranschlagt. Einen Reduzierung um fast sechs Milliarden in der Schlussberatung der Haushaltsexperten gegenüber einem Regierungsentwurf ist eher selten. Mitte März muss der Bundestag dem Beschluss noch zustimmen. (vin/sda)

Erstellt: 05.03.2010, 09:42 Uhr

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