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Berlin kauft die Steuerdaten-CD aus dem Süden

Aktualisiert am 03.03.2010

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Die deutsche Regierung setzt im Parlament ein wichtiges Zeichen: Sie erwirbt die CD, die Baden-Württemberg nicht kaufen wollte – und sie betont, jedes Angebot sei zwingend zu prüfen.

Laut der deutschen Regierung müssen alle Bundesländer Angebote prüfen: Kanzlerin Angela Merkel.
Bild: Reuters

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Steuerdaten-CDs

Offiziell haben deutsche Behörden bislang drei Angebote von Bankdaten-Cds bestätigt. Die erste, in Nordrhein-Westfalen angebotene CD, ist nach Angaben der dortigen Behörden inzwischen erworben worden. Die zweite CD wurde in Baden-Württemberg angeboten. Sie kauft nun der Bund. Ausserdem hat das Bundesland Hessen am Mittwoch informiert, dass ihm ebenfalls eine CD angeboten worden sei. Medienberichte, wonach auch den bayerischen Behörden ein Angebot vorliegt, sind nie bestätigt worden.

Die deutsche Regierung wird eine zunächst den baden-württembergischen Landesbehörden angebotene CD mit den Daten mutmasslicher Steuersünder kaufen. Das habe die Regierung am Mittwoch im Finanzausschuss mitgeteilt, meldete die Pressestelle des Bundestags.

Die Regierung habe den Abgeordneten erklärt, dass sie dabei «gegebenenfalls» auf die Mitwirkung eines anderen Bundeslandes zurückgreifen werde. Die baden-württembergische CDU/FDP-Regierung hatte den Kauf der gestohlenen Daten aus dem Ausland abgelehnt, da es darüber im Stuttgarter Kabinett keine Einigkeit gab.

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Grundsätzlich sei die Bundesregierung verpflichtet, angebotene Daten von Amts wegen zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die angebotenen Daten zur Aufklärung von Fällen der Steuerhinterziehung geeignet seien, müsse versucht werden, sie zu kaufen. Es gebe aber auch «viele Trittbrettfahrer».

Auf der Baden-Württemberg angebotenen CD könnten sich mehrere hundert bis 1000 Steuerfälle befinden, habe die Regierung erläutert. Die Verarbeitung dieser Daten solle deshalb dezentral erfolgen. Auch die Daten der von Nordrhein-Westfalen erworbenen CD würden dezentral ausgewertet.

Dies ist aus Kapazitätsgründen nötig. Von den rund 800 Fällen aufgrund einer früher bereits gekauften CD aus Liechtenstein, für die die Staatsanwaltschaft Bochum zuständig ist, seien noch mehrere hundert Fälle noch nicht bearbeitet.

Nordrhein-Westfalen erhielt eine Beteiligung

Im ebenfalls CDU/FDP-regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen war eine Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro vor kurzem gekauft worden. An den Kosten habe sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro beteiligt, wie die Regierung laut Parlaments-Pressedienst im Ausschuss erklärte. Die aufgrund dieser Daten erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen würden die Kosten bei weitem übersteigen.

Die Aufklärung der Steuerfälle erfolge im Auftrag des Bundes, der ein Weisungsrecht habe, hiess es weiter. Die Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes sei wichtig. Der Bund habe aber die gesetzlich festgelegte Pflicht, die Länder bei der Verfolgung und Aufklärung von Steuer-Straftaten zu unterstützen.

SPD fordert klare Strategie

Die SPD forderte im Finanzausschuss noch einmal, dass in allen Fällen in den Bundesländern gleichermassen vorgegangen werde. Grüne und Linke warfen der Regierung widersprüchliche Angaben vor. Noch in der letzten Woche habe die Regierung erklärt, die letzte Entscheidung über einen Ankauf liege beim jeweiligen Bundesland. (oku/sda)

Erstellt: 03.03.2010, 17:08 Uhr