Europa wählt – und nur ein Drittel weiss es
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Die Wahl
375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger sind in der ersten Juniwoche aufgerufen, das Europäische Parlament neu zu bestellen. Sie wählen für ihr Land eine Delegation, deren Grösse sich nach der Anzahl Einwohner richtet.
Deutschland hat mit 99 Abgeordneten die grösste Vertretung, während Malta deren 5 stellt. Insgesamt zählt das scheidende EU- Parlament 785 Abgeordnete, das neue wird gemäss dem Vertrag von Nizza nur noch 736 haben.
Den Auftakt zum Wahlwochenende machen am Donnerstag, 4. Juni, Grossbritannien und die Niederlande, die übrigen Länder folgen bis am Sonntag. Die Resultate werden nicht vor Sonntag bekannt gegeben. Die EU-Parlamentarier werden in allgemeiner und direkter Wahl im Proporz gewählt. Darüber hinaus gilt weitgehend das nationale Wahlrecht.
Die Europaparlamentarier werden für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Sie treffen sich monatlich für eine viertägige Session in Strassburg sowie zweimonatlich während zwei Tagen in Brüssel. Dort kommen zwischen den Plenartagungen auch die Ausschüsse und Fraktionen zusammen.
Die Mitglieder des Parlaments sind nach politischer Nähe und nicht nach Staatsangehörigkeit zusammengeschlossen. Derzeit gibt es sieben Fraktionen, wobei die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten mit 288 und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament mit 216 Mitgliedern mit Abstand die grössten Gruppen bilden.
Fehlende Transparenz und Bürgernähe bestärken die Europäer in ihrer Politikverdrossenheit. Unter diesen Vorzeichen wird die Europawahl 2009 zur Nagelprobe für die EU.
In der ersten Juniwoche sind die Bürger der 27 EU-Staaten aufgerufen, das Europäische Parlament neu zu bestellen. Obwohl die 736 Volksvertreter als Gesetzgeber und demokratisches Kontrollorgan massgeblichen Einfluss auf die Geschicke der EU haben, stossen die Wahlen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Interesse.
Eine europaweite Umfrage der EU-Kommission von Anfang Jahr lieferte ein ernüchterndes Ergebnis: Nur ein Drittel der Befragten wussten überhaupt, dass 2009 Wahlen stattfinden. Etwa gleich viele waren entschlossen, an die Urne zu gehen. Deutlich weniger als die Hälfte äusserte Vertrauen in die europäischen Institutionen, wobei das Parlament mit 45 Prozent noch am besten wegkam.
Politik am Bürger vorbei
Die Umfrage zeigte auch, dass den Europäern gerade jene Themen unter den Nägeln brennen, bei welchen die EU nur langsam vom Fleck kommt: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen bisher wenig griffige Ansätze vor. Die Entwicklung einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik kommt schleppend voran.
Am schwersten tut sich die EU aber mit den dringend nötigen institutionellen Reformen. Zwar hat sie den grössten Binnenmarkt der Welt und eine starke Währung geschaffen, hat die Integration von mittlerweile 27 Nationalstaaten unter Dach gebracht - einen tragfähigen rechtlichen Unterbau hat sie sich bisher aber nicht errichtet.
Nach den Reformen von Maastricht, Amsterdam und Nizza gleicht ihr Vertragswerk einem Flickenteppich. Der Versuch, eine in sich geschlossene primärrechtliche Basis für die Europäische Union zu schaffen, scheiterte 2005 an den Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlanden.
Bügernähe muss warten
Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon im Juni 2008 können bis zur Europawahl nicht einmal jene Reformen in Kraft gesetzt werden, welche aus der gescheiterten Verfassung gerettet worden waren. Dazu hätte gerade gehört, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen.
So führt der Vertrag von Lissabon etwa die Bürgerinitiative ein: Mit einer Million Unterschriften kann die Kommission aufgefordert werden, ein Gesetz auszuarbeiten. Bisher kennt die EU nur die unverbindliche Petition. Zudem würden die Kompetenzen des Parlaments erweitert und der Einfluss der nationalen Parlamente gestärkt.
Auch wenn die Iren dem Vertag von Lissabon in einem zweiten Anlauf zustimmen hat die EU noch nicht alle institutionellen Mankos und demokratischen Schwächen behoben, aber wichtige Reformen bewältigt. Für die Europawahl müssen sich die Bürgerinnen und Bürgern vorerst mit einer Europäischen Union im alten Gewand begnügen. (sam/sda)
Erstellt: 21.05.2009, 22:50 Uhr
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