Wirtschaftswachstum gegen Unruhen im Tibet

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Bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking sprach Regierungschef Wen Jiabao von einem wirtschaftlich «entscheidenden Jahr» für China. Er sagte auch, wie er mit Minderheiten umgehen will.

Mächtige Entscheidungsträger: Mitglieder des Politbüros der chinesischen KP.
Bild: Keystone

In China hat am Freitag die alljährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Vor 3000 ausgewählten Abgeordnete in der Grossen Halle des Volkes in Peking hielt Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt zunächst eine Rede zur Lage der Nation.

Als wirtschaftliches Ziel gab er für das Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent vor. Nach Angaben von Behörden ist ein Anstieg in mindestens diesem Umfang nötig, um soziale Unruhen in der Volksrepublik zu verhindern.

Wen Jiabao sprach von einem «entscheidenden Jahr». «Auch wenn das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr besser ist, sind wir weiter mit einer sehr komplizierten Situation konfrontiert», sagte er.

Rekordverschuldung geplant

Die Regierung plant für dieses Jahr wieder eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. Das Defizit soll auf 1,05 Billionen Yuan (umgerechnet rund 160 Milliarden Franken), ansteigen.

Das ist der höchste Stand seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren. Das Defizit liegt aber weiter unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Trotz Weltwirtschaftskrise war die chinesische Wirtschaft 2009 um 8,7 Prozent gewachsen.

Wen Jiabao warnte davor, dass die konjunkturelle Erholung in China noch auf schwachen Füssen steht und mahnte nötige Umstrukturierungen in der Wirtschaft an. Er will mit einer «angemessen, lockeren Geldpolitik» die heimische Nachfrage stärken, um die Abhängigkeit des Landes vom Export zu verringern.

Neue Strategien für Unruheprovinzen

Im Tibet und in der Unruheprovinz Xinjiang will China für mehr Wohlstand sorgen. Seine Regierung wolle für die Regionen neue Strategien für wirtschaftliches und soziales Wachstum erlassen und umsetzen, sagte Wen.

Zugleich kündigte er an, die Leistungsfähigkeit der paramilitärischen Volkspolizei zu verbessern. Die Einsatzkräfte kommen oft bei Unruhen zum Einsatz, wie es sie in Tibet und der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang in den vergangenen zwei Jahren gegeben hat.

China investiert bereits in Regionen von ethnischen Minderheiten, um dort den Lebensstandard zu verbessern. Allerdings beklagen im Exil lebende Tibeter und Uiguren, dass ein überproportional grosser Teil der Gelder der Mehrheit der von der Regierung angesiedelten Han- Chinesen zugute kommt.

Zehntägige Session

Der Nationale Volkskongress berät zehn Tage lang über zentrale Themen der Regierungspolitik. Im Mittelpunkt soll diesem Jahr neben dem Wirtschaftswachstum und der Finanzkrise auch die auseinanderdriftende Einkommensentwicklung stehen, unter der etwa die 230 Millionen Wanderarbeiter in der Volksrepublik leiden.

Der Nationale Volkskongress ist kein gesetzgebendes Organ wie in westlichen Demokratien. Seit Gründung der Volksrepublik hat das Parlament keine Entscheidung getroffen, die nicht im Sinne der kommunistischen Führung war. (vin/sda/)

Erstellt: 05.03.2010, 09:58 Uhr

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