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Sri Lanka verspielt Chance auf dauerhaften Frieden
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Im Hochgefühl des Sieges über die tamilischen Rebellen und seiner Wiederwahl scheint Präsident Mahinda Rajapaksa wenig Druck zu verspüren, die seit langem schwärenden ethnischen Konflikte in Angriff zu nehmen. Jeder Versuch, der ins Abseits gedrängten tamilischen Minderheit mehr Einfluss einzuräumen, muss singhalesische Nationalisten verärgern. Viele Beobachter befürchten daher, dass eine Gelegenheit ungenutzt verstreicht, Sri Lanka dauerhaften Frieden zu bringen.
Rajapaksa hat bereits erkennen lassen, dass er sich erst nach der Parlamentswahl im Lauf dieses Jahres mit den Forderungen der Tamilen nach mehr Rechten und regionaler Selbstbestimmung beschäftigen will. Werden aber die Sorgen der Minderheit nicht ernst genommen, so warnen Fachleute, könnte sich der Konflikt in den Untergrund verlagern und den Funken der Gewalt erneut entfachen.
«Jetzt, da die Befreiungstiger von Tamil Eelam nicht mehr sind, kann ein Aufschub des politischen Prozesses nicht mehr mit Terrorismus gerechtfertigt werden», mahnt Sakthivel Balakrishnan vom Forschungszentrum für alternative Entwicklung. Über ein Vierteljahrhundert lang tobte der Krieg zwischen der singhalesischen Mehrheit und tamilischen Separatisten, die für einen eigenen Staat im Norden und Osten des Landes kämpften. Vergangenes Jahr wurde der Aufstand mit einer massiven Militäroperation niedergeschlagen. Der hart erkämpfte Frieden machte Rajapaksa zum Helden und verhalf ihm vorige Woche zur Wiederwahl mit grossem Vorsprung.
«Tamilen brauchen politische Lösung»
Doch für die Einwohner der früheren Rebellengebiete brachte der Krieg nur Tod, Zerstörung und Elend. 7000 Menschen kamen nach Uno-Angaben in den letzten Kriegsmonaten um. Über eine Viertelmillion Tamilen kamen in Internierungslager, rund 100'000 sitzen da immer noch. Mehr als 11'000 werden unter dem Verdacht einer Verbindung zu den Rebellen festgehalten.
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl machte die tiefe Kluft zwischen den Volksgruppen der Singhalesen und Tamilen deutlich. Rajapaksa fuhr zwar in weiten Landesteilen einen deutlichen Sieg ein, verlor aber in denjenigen Gegenden, die vom Krieg hart getroffen waren und in denen die Tamilen die Mehrheit bilden. «Er sollte der Versuchung widerstehen zu glauben, dass er von der singhalesischen buddhistischen Mehrheit gewählt wurde und daher die Hoffnungen der Minderheiten missachten kann, die nicht für ihn gestimmt haben», kommentierte die Tageszeitung «The Island».
Rajapaksas müsse begreifen, dass die Tamilen als Reaktion auf seine Politik gegen ihn gestimmt hätten, meint der Abgeordnete Suresh Premachandran, der selbst der Volksgruppe angehört. «Die Tamilen sagen, dass sie ein anderes Volk sind und dass sie eine politische Lösung brauchen», sagt er. «Die müssen bereit sein, die Tamilen an der Macht zu beteiligen.» Die Verfassung Sri Lankas enthält zwar eine Bestimmung, die den neun Provinzen des Landes ein gewisses Mass an Autonomie einräumt. Doch selbst diese Rechte würden im Norden und Osten von der Zentralregierung unterdrückt.
Kein Interesse an Reformen
Nach seiner Wahl hatte Rajapaksa erklärt, er wolle der Präsident aller Srilanker sein. Er versprach, nach Versöhnung zu streben und eine «eigene» Lösung für die Probleme der Tamilen zu finden - aber erst nach der anstehenden Parlamentswahl. Sein eigenes Wahlprogramm mit der Betonung eines einigen, unteilbaren Staates lässt jedoch darauf schliessen, dass eine autonome Tamilen-Region für ihn keine Option ist.
Die Regierung hat durchblicken lassen, dass die angestrebte Aussöhnung in die Bemühungen zur Wirtschaftsbelebung durch Entwicklungsmassnahmen eingebunden werden soll; ein Zeichen dafür, dass sie die Probleme im Norden und Osten als ökonomischer und nicht ethnischer Natur betrachtet. Die früheren Rebellengebiete haben unter den Kriegsjahren unverhältnismässig gelitten. Die Infrastruktur ist miserabel. Die tamilische Zivilbevölkerung klagt darüber, dass sich überall Militärlager breitmachen, teils auf privatem Grund und Boden. Ihre dringendsten Bedürfnisse sind aber humanitärer Art: Wiederansiedlung in den alten Heimatbezirken, Nahrungsmittelhilfe, Obdach.
Aus Rajapaksas öffentlichen Äusserungen seit der Zerschlagung der Befreiungstiger schliesst die International Crisis Group, dass «kaum zur Kenntnis genommen wird, dass ein ernsthaftes Problem ethnischer Gerechtigkeit oder Machtbeteiligung gibt, das gelöst werden muss». In einem Bericht der Denkfabrik heisst es: «Die Regierung Rajapaksa hat bislang kein Interesse an Verfassungs- oder anderen Reformen bezüglich der ethnischen Spannungen gezeigt, die zu dem fast 30 Jahre währenden Bürgerkrieg geführt haben und durch ihn noch verstärkt wurden.» (vin/ddp)
Erstellt: 02.02.2010, 16:27 Uhr
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