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Obama unterschreibt hartes Gesetz mit Iran-Sanktionen

Aktualisiert am 02.07.2010 7 Kommentare

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Die US-Regierung hat neue Sanktionen in Kraft gesetzt, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen. Das Land soll «in seinem Herz» getroffen werden, so Obama.

Unterzeichnet: Obamas neues Iran-Gesetz.
Bild: Keystone

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Barack Obama

US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus ein Gesetz, das vor allem die Finanzbranche und den Energiesektor betrifft. Zugleich drohte er Teheran, der Druck werde weiter steigen, wenn es an seinem Nuklearprogramm festhalte. Die USA und die internationale Gemeinschaft seien entschlossen, Iran von der Beschaffung von Atomwaffen abzuhalten.

Zusammen mit anderen Sanktionen sollten die US-Strafmassnahmen die Fähigkeit der iranischen Regierung, ihr Atomprogramm zu finanzieren und zu entwickeln, «ins Herz treffen», sagte Obama laut einer vorab veröffentlichten Erklärung bei der Unterzeichnung.

Benzin-Boykott

Die neuen Sanktionen stellen ausländische Unternehmen vor die Wahl, ob sie mit dem Iran oder lieber mit den USA Geschäfte machen wollen. So werden Firmen vom US-Markt ausgeschlossen, die den Iran mit Erdölerzeugnissen wie Benzin für Autos und Flugzeuge versorgen.

Strafmassnahmen drohen auch Firmen, die in den iranischen Energiesektor investieren, eingeschlossen sind ausländische Unternehmen, die bei der Finanzierung, mit Versicherungen oder beim Transport behilflich sind.

«Weg des Trotzes»

Ferner soll ausländischen Banken, die Geschäfte mit auf einer schwarzen Liste stehenden iranischen Banken oder den Revolutionsgarden machen, der Zugang zum US-Finanzsystem versperrt werden. Befürworter sprechen von den härtesten einseitigen Sanktionen, die die USA je gegen den Iran erliessen.

Obama verwies darauf, dass Teheran seine ausgestreckte Hand im vergangenen Jahr zurückgewiesen habe. Bislang habe Iran «den Weg des Trotzes» gewählt, die Regierung in Teheran habe aber «immer noch die Wahl», sagte Obama laut dem Redemanuskript. Die Tür zur Diplomatie bleibe offen.

Unter einem Deckmantel

Der Uno-Sicherheitsrat hatte Iran Anfang Juni zum vierten Mal Sanktionen gegen den Iran verhängt. Darüber hinaus erliess auch die EU verschärfte Strafmassnahmen. Teheran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. (sam/sda)

Erstellt: 02.07.2010, 06:44 Uhr

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7 Kommentare

Willy hofstetter

02.07.2010, 07:54 Uhr

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Wenn ich mich nicht täusche,hat der Irak Krieg auch mit Sanktionen begonnen.. provozieren bis der Gegner einen Fehler macht und dann hat die USA wieder einen Krieg der Obama dringend braucht. Politsch wie auch Finanziel. Antworten

Martin Graf

02.07.2010, 08:40 Uhr

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Sanktionen von atomwaffenlosen Staaten kann ich akzeptieren. Sanktionen von einem Staat mit tausenden von Atomsprengköpfen sind einfach nur heuchlerisch. Soviel mir bekannt ist, führten die USA in den letzten Jahrzehnten mehr Kriege als der Iran. Also wem soll ich vertrauen? Antworten