Die Stunde des Saubermanns

Kein anderer chinesischer Politiker ist so beliebt und bewundert wie Bo Xilai: Der Parteisekretär der Millionenstadt Chongqing hat sich mit knallharten Antikorruptionskampagnen für einen Posten in der Pekinger Führung empfohlen.

Machte am Volkskongress eine gute Figur: Bo Xilai.
Bild: Keystone

In der chinesischen Politik geht es gerade sehr amerikanisch zu. Der Politiker Bo Xilai empfiehlt sich als Saubermann, der eine Grossstadt aufräumt, genau wie einst Rudolph Giuliani in New York. Der chinesische Kommunist scheint seine politischen Tricks bei den Republikanern in den USA abgeschaut zu haben. Als Parteisekretär der Millionenstadt Chongqing hat er der Unterwelt den Kampf angesagt. Das Volk jubelt. Die Medien feiern ihn. Und nur ein paar Intellektuellen, die seinen Machthunger durchschauen, ist dabei mulmig.

Wann immer Bo Xilai in den letzten Tagen die Pekinger Halle des Volkes betrat zur diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses, brach ein Gerangel unter den chinesischen Fernsehreportern aus. Der 60-jährige Parteisekretär von Chongqing ist gross und telegen. Und anders als Chinas hölzerner Staats- und Parteichef Hu Jintao beantwortet er auch bereitwillig Fragen.

Mehr als 1000 Festnahmen

Mehr als 1000 Mitglieder der Triaden, der chinesischen Mafia, und korrupte Polizisten hat Bo in seiner Stadt festnehmen lassen. Er hat damit die in China übliche Symbiose aus organisiertem Verbrechen und Polizei blossgelegt. Unter den Verhafteten ist eine Kasinobesitzerin, deren Roulettetische sich gegenüber des örtlichen Gerichtsgebäudes drehten. Angeklagt ist auch ihr Schwager, der Vizepolizeichef von Chongqing, der mit den Gangstern gemeinsame Sache machte.

Mit der Kampagne versucht Bo Xilai sich als Kandidat für einen Führungsposten in der Pekinger Zentrale zu empfehlen, wo 2012 ein grosser Wechsel ansteht. So ist der Hongkonger Kommentator Poon Siuto überzeugt: «Bo positioniert sich für den 18. Parteikongress. Offenbar fehlt ihm ein Mentor in der Führungsspitze. So versucht er es mit Populismus und buhlt um die Massen.»

Bislang funktioniert die Strategie. 95 Prozent der Bürger von Chongqing haben Bo in Umfragen ihre Unterstützung ausgesprochen. Die Website der Volkszeitung wählte ihn zum «Mann des Jahres». Sein Name fiel am Rande des Nationalen Volkskongresses oft.

Pokern um Spitzenämter

Die Saubermannkampagne in Chongqing ist ein kalkuliertes Manöver im chinesischen Machtkampf. Im Herbst 2012 wird eine ganze Reihe von Spitzenfunktionären in Pension gehen, unter ihnen Parteichef Hu Jintao, Premier Wen Jiabao und der Vorsitzende des Volkskongresses, Wu Bangguo. Wer auf die frei werdenden Stellen nachrücken wird, entscheiden zwar weder Chinas Medien noch das Volk. Doch auch in China schadet es nicht, bei den Medien und beim Volk beliebt zu sein. Denn auch die Kommunistische Partei muss sich heutzutage um ihr Image in der Öffentlichkeit sorgen. Im Westen gibt es den Begriff der «Fernsehdemokratie». China hingegen ist auf dem Weg, eine «Fernsehdiktatur» zu werden.

Bei dem einsetzenden Postenschacher werden manipulativen Provinzfürsten wie Bo Xilai gute Chancen nachgesagt. Provinzen sind in China fast so mächtig wie einzelne Länder in Europa. Und die von Bo Xilai wie ein Fürstentum regierte Stadt Chongqing hat mit allen umliegenden Gemeinden 28 Millionen Einwohner. Sie hat verwaltungstechnisch den Rang einer Provinz.

«Überraschungen» aus der Provinz denkbar

«Die Provinzen sind sowohl ein Trainingsplatz für die nationale Führungsspitze als auch eine Kampfstätte der verschiedensten Parteikräfte», schreibt der Chinaforscher Cheng Li von der Brookings Institution in Washington. Wenn 2012 bis zu sieben Stellen des neunköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros neu zu besetzen sind, würden Nachwuchskräfte in der Pekinger Führung nachrücken. Doch auch «Überraschungen» aus der Provinz seien denkbar, schreibt Cheng Li.

Ein direkter Konkurrent von Bo Xilai wirkt ebenfalls in der Provinz. Der Parteisekretär von Guangdong, Wang Yang, ist auch ein Medienstar. Das Magazin «Da Di», das zum selben Verlag gehört wie die Volkszeitung, druckte kürzlich eine Lobeshymne auf den «jungen General»: Der 58-Jährige sei ein unbeirrbarer Reformer, kenne sich in Wirtschaftsfragen gut aus und gehe einer «leuchtenden Zukunft» entgegen. Und um jeden Zweifel auszuräumen, dass dieser Politiker höhere Weihen verdient, erinnerte die Zeitung daran, wer Wangs Talent einst entdeckt hatte – niemand anderer als Chinas Reformarchitekt Deng Xiaoping persönlich.

Unterschiedliche Visionen

Hinter den beiden Politikern Wang und Bo verbergen sich unterschiedliche Führungsstile und Zukunftsvisionen für China. Die von Wang geführte Provinz Guangdong ist schon heute eine der liberalsten Regionen der Volksrepublik. Während in anderen Provinzen ständig Regimekritiker eingesperrt werden, kommen aus Guangdong nur selten solche Nachrichten. Reformer wie Wang setzen auf wirtschaftliche Entwicklung und politischen Pragmatismus. Ausserdem gehört Wang zur selben Parteifraktion wie der ebenfalls in der Jugendliga gross gewordene Parteichef Hu Jintao.

Bo Xilai hingegen gehört zur Fraktion der «Prinzen». Er ist ein Sohn des verstorbenen Altrevolutionärs Bo Yibo, der ein Mitstreiter Mao Zedongs war. Die meisten Söhne und Töchter der Altrevolutionäre bevölkern heute die Pekinger Niederlassungen amerikanischer Investmentbanken. Sie münzen ihre Parteikontakte direkt in milliardenschwere Bankkonten für ihre Familien um. Dass ein «Prinz» wie Bo Xilai politische Ambitionen hat, ist selten.

Der politische Stil Bo Xilais stösst jedoch nicht nur auf Zustimmung. Seine Kampagne in Chongqing erinnert chinesische Kommentatoren an eine «kleine Kulturrevolution». Ein Anwalt, der einen der angeklagten Triadenbosse verteidigen wollte, ist selbst abgeurteilt worden. Viele stören sich auch am Personenkult, den Bo Xilai pflegt. Er lässt allen Einwohnern Chongqings regelmässig SMS mit alten Mao-Parolen schicken. So erinnert der selbst ernannte Saubermann nicht gerade dezent an seinen revolutionären Familienhintergrund. Gleichzeitig präsentiert er sich als Hüter nationaler Traditionen. Auch in dieser Hinsicht erinnert er an amerikanische Vorbilder. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.03.2010, 06:59 Uhr

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