Ausland

Dialog als einzige Chance

Von Tomas Avenarius, Kairo. Aktualisiert am 07.02.2012 17 Kommentare

Drucken

Selbst wenn China und Russland mit ihrem Veto das Ende hinauszögern – das Regime von Bashar al-Assad wird den Aufstand nicht überstehen.

Treue aus Prinzip – oder aus Angst: Anhänger Assads feiern am Sonntag in Damaskus das chinesisch-russische Doppelveto.
Bild: Keystone

Bildstrecke

Der Kampf um Homs
In Syrien gehen die Kämpfe zwischen der Armee und Aufständischen mit aller Härte weiter.

Artikel zum Thema

Stichworte

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Syriens Präsident kann sich zurücklehnen. Dank des Doppelvetos von Russland und China ist der UNO-Sicherheitsrat machtlos: Der Rat wird Bashar al-Assad und sein Regime zumindest vorerst nicht als Schlächterbande verurteilen. Das oberste Aufsichtsorgan der Weltgemeinschaft erweist sich so als erschreckend zahnloses Instrument.

Und das, obwohl Assads Armee – als Prolog zur New Yorker Abstimmung – offenbar ein beispielloses Massaker angerichtet hat. Russen und Chinesen haben sich von den Hunderten Toten und Verletzten in der aufständischen Stadt Homs bei der Veto-Entscheidung aber nicht beeindrucken lassen. Politische und wirtschaftliche Interessen wogen schwerer als das elementarste Menschenrecht: der Schutz des nackten Lebens.

Eine Frage der Zeit

Der Damaszener Herrscher kann den aufständischen Teil seines Volks also fürs Erste weiter zusammenschiessen lassen, ungestraft. Das ist ein Skandal, jeder weiss es. Es spielt keine Rolle, ob es eine Mehrheit ist oder eine Minderheit, die seit elf Monaten gegen Assads Regime protestiert: Auch Minderheiten haben ein Recht auf politische Partizipation. Ebenso wenig entscheidet, dass ein Teil der Aufständischen schiesst. Unter den Armeeopfern von Homs sind Frauen und Kinder. Davor wurden regimekritische Musiker, Blogger und Zeichner zu Tode gefoltert. Sie alle hatten keine Waffe in der Hand, als sie starben.

Syriens Präsident lässt seine Bürger ermorden, weil sie anderer Meinung sind als er, weil sie ihm seine seit zehn Jahren unerfüllten Reformversprechen nicht länger glauben. Die brutale Reaktion des Regimes auf den arabischen Frühling – in Syrien ist die Revolution kein Frühling, sondern ein ganzjähriges Blutbad – sagt alles über den Assad-Staat. Das Regime wird den Aufstand eben deshalb nicht überleben, selbst wenn Russen und Chinesen das Ende hinauszögern: Versöhnung ist in Syrien nach so vielen Opfern kaum vorstellbar, solange dieser Präsident an der Macht ist.

Die Armee wird zerfallen

Die Frage ist, wann und wie dem Regime die Luft ausgeht. Die Aufständischen sind auch nach fast einem Jahr zu schwach und zersplittert, um die Wende zu erzwingen. Teile der christlichen und alawitischen Minderheiten halten dem Staatschef aus Prinzip die Treue, andere nur noch aus Angst. Aber sie tun es. Die schweigende Sunniten-Mehrheit hat sich noch nicht entschieden – auch das stützt das Regime. Solange die Armee in Reih und Glied schiesst und die Nachbarstaaten den Rebellen keine Waffen liefern, wird dies noch länger so bleiben. Aber wie lange will die Armee das Massaker an den eigenen Bürgern noch fortsetzen? Jeder Soldat hat Geschwister oder Freunde, sie stehen möglicherweise auf der anderen Seite der Barrikade. Die inzwischen mehreren Tausend Fahnenflüchtigen, die als Freie Syrische Armee gegen das Regime kämpfen, haben ihre Entscheidung getroffen. Weitere werden folgen.

Irgendwann wird Assads Armee zerfallen. In einem multireligiösen und multiethnischen Staat mit mehr als 20 Millionen Menschen ist das der Brandsatz für den Bürgerkrieg. Die Alternative wäre, dass eine Handvoll Offiziere das tut, was in Syrien eine Tradition hat: Sie putschen. Der Opposition wäre damit kaum geholfen. Die neuen Herrscher hätten kein Interesse an einem demokratischen Staat, sondern am Erhalt eines militarisierten Regimes, das jenem des dann geschassten Assad ähneln würde. Jahrelanger Bürgerkrieg oder ein bleiernes Putschisten-Regime mit neuen Namen – das sind nach elf Monaten Aufstand und Tausenden Toten erschreckende Perspektiven. Vor allem aber: Wo bleibt das Anliegen der Opposition, die todesmutig für das auf die Strasse geht und stirbt, was der Westen so gerne hört – Freiheit, Demokratie, Menschenrechte?

Daraus wird in Syrien aller Voraussicht nach nicht mehr viel werden. In der Opposition mögen jetzt Mitglieder der christlichen und der anderen Minderheiten nebeneinanderstehen. Aber die Mehrheit im Land sind Sunniten. Sie sind nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch das Regime und durch die blutige Reaktion auf ihren Aufstand radikalisiert. Ist Assad erst einmal aus seinem Palast vertrieben, wird in Syrien geschehen, was in Libyen und in Ägypten passiert ist: Islamisten werden die Macht einfordern. Ein islamisches Regime wäre noch immer besser als Bürgerkrieg.

Assad hat keine Zukunft

Aber in Syrien mit seinen 40 Prozent nicht muslimischen Bürgern und seinen vielen Säkularen würde eine Machtübernahme der Islamisten nur neue Gewalt erzeugen: Das Assad-Regime hat die Spannungen zwischen den Volksgruppen über Jahrzehnte erfolgreich unterdrückt. Beseitigt hat es sie nie. Am Ende bleibt den Syrern also nur der Dialog – selbst mit Assad.

Der arabische Friedensplan, der im Sicherheitsrat gescheitert ist, böte die Grundlage für einen runden Tisch zwischen Regime und Opposition: Assad geht, eine Einheitsregierung kommt, dann wird gewählt. Das wird schwierig. Aber es ist womöglich die einzige Chance. Der Präsident muss einsehen, dass er keine Zukunft mehr hat in seinem Land. Und die Opposition sollte erkennen, dass ein Alles oder Nichts in Syrien nur der Anfang von einem sehr bitteren Ende sein wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.02.2012, 13:51 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

17 Kommentare

Daniel Huber

07.02.2012, 14:14 Uhr

Melden 22 Empfehlung

Es gab in der Schweiz mal eine Zeit, da die Zeitungsberichte noch mehrheitlich neutral und sachlich geschrieben wurden, diese ist wohl definitiv vorbei! Und ob ein sunnitisch-islamisches Regime im multireligiösen Syrien in Zukunft wirklich mehr frieden beschert, ist doch eher zweifelhaft.. übrigens auch für das Nachbarland Israel. Antworten

Georg Wächter

07.02.2012, 19:21 Uhr

Melden 12 Empfehlung

Ja, der UNO-Sicherheitsrat ist wegen der Vetos Russlands und Chinas machtlos. Das sogar ist korrekt! Gegen Israel ist er aber ohne Veto auch machtlos. Ohne Vetos wurden 66 Resolutionen beschlossen, aber Israel hält sich nicht daran. Und niemand macht deswegen ein grosses Gejammer wie jetzt. Das Geschrei kommt immer nur, wenn es Amerika nicht passt und die Presse spielt dann das Lied der USA. Antworten