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Der Iran will den Ölhahn früher zudrehen

Aktualisiert am 08.02.2012 8 Kommentare

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Im Juli will die EU das Ölembargo realisieren. Doch Teheran will schon davor die Ausfuhr des Rohstoffs in die Europäische Union stoppen.

Drohmittel: Mahmoud Ahmadinejad besucht eine Ölraffinerie in Abadan. (24. Mai 2011)
Bild: AFP

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Atomstreit mit dem Iran

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Der Iran will dem von der EU beschlossenen Ölimportembargo mit einem umfassenden Handelsverbot begegnen. Parlamentarier kündigten am Dienstag an, ein Gesetz vorzuziehen, das die Ölausfuhren in die EU bereits vor Inkrafttreten der EU-Sanktionen im Sommer stoppen soll.

Unter Verweis auf den iranischen Erzfeind Israel sagte der Abgeordnete Mohammed Jawad Karimi-Koddusi der halbamtlichen Agentur Fars zufolge: «Als Vergeltung für die von den Zionisten unterstützten Schritte europäischer Länder zum Verbot iranischen Öls sind wir bereit, Ölexporte in einige EU-Länder zu unterbinden.»

Noch kein Datum

Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fast abgeschlossen. «Dieser wird die Regierung dazu veranlassen, Ölexporte in die EU sofort zu stoppen. Das Gesetz wird ausserdem die Importe aller Güter aus der EU verbieten», sagte der Abgeordnete Parwis Sarwari.

Die Initiative verfüge über eine Mehrheit im Parlament, fügte der Abgeordnete hinzu. Ein Datum für die Abstimmung nannte er jedoch nicht.

Das Ölembargo der EU soll im Juli in Kraft treten. Der Iran hatte bereits nach den entsprechenden EU-Beschlüssen im Januar Gegenmassnahmen in Form von Exportverboten angekündigt. Eine für Ende Januar anberaumte Parlamentsdebatte über das Thema wurde jedoch verschoben.

Exporteure: Reis nicht bezahlt

Die jüngste Verschärfung der US-Finanzsanktionen prangerte die Regierung in Teheran als «psychologische Kriegsführung» an. Diese werde jedoch wirkungslos bleiben.

Möglicherweise haben die Sanktionen des Westens jedoch bereits ernste Folgen für das Land: Der Iran konnte seinem wichtigsten Reislieferanten Indien nach Angaben von Exporteuren zuletzt mit 200'000 Tonnen Reis ein Sechstel seiner jährlichen Gesamteinfuhren nicht bezahlen.

Die indischen Händler hätten deshalb in den Monaten Oktober und November 2011 Zahlungsausfälle von 144 Millionen Dollar erlitten, sagten Betroffene der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. «Das ist eine ernste Angelegenheit, und wir schliessen weitere Ausfälle aus dem Iran nicht aus», sagte der Chef des Verbands der Reisexporteure, Vijay Setia.

Auch Nationalbank betroffen

Die USA hatten am Montag ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Dem US-Finanzministerium zufolge können nun die Vermögenswerte aller iranischen Ministerien und staatlicher Einrichtungen eingefroren werden. Betroffen sei auch die Notenbank, die für die Einkünfte aus den Ölgeschäften des Landes zuständig ist.

Mit den Sanktionen wollen die USA den Iran zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung des Atomstreits zu suchen. Der Iran bestreitet den Verdacht der Staatengemeinschaft, Atomwaffen zu entwickeln. Er weigert sich aber beharrlich, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen.

(kle/sda)

Erstellt: 08.02.2012, 00:34 Uhr

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8 Kommentare

Parvaneh Ferhadi

08.02.2012, 07:00 Uhr

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Indien schuldet Iran auch immer noch mehrere Milliarden Dollar für nicht bezahltes Öl, das können sie dann ja gegenseitig verrechnen. Das hängt mit den schon länger bestehenden Einschränkungen der Banken im Zahlungsverkehr zusammen, nicht mit der neusten Runde von einseitigen Sanktionen. Zudem sind Anfang März Parlamentswahlen im Iran, gut möglich das erst danach etwas passiert Antworten

Paul Bärtschi

08.02.2012, 03:02 Uhr

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Herr Mohammed Dschawad Karimi-Koddusi: als Vergeltung für die Unterstützung europäischer Schritte durch die Zionisten liefern wir schon früher kein Oel mehr in EU-Länder! Und wie darf ich die an den Händen Blut klebend, steinzeitlichen und Hasstiraden aussendenden Mullahs inkl. Ausführer Ahmadinedschad nennen?? Uebrigens Irans Oel brauchen wir nicht, Zerstörung aller ABomben schon!! Antworten