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Bombenterror bei der Wahl im Irak

Ein Härtetest für Sicherheit und Demokratie im Irak: Bei der Parlamentswahl sind am Sonntag mindestens 38 Menschen durch Anschläge ums Leben gekommen.

Wahlhelfer mit Waffen: US-Soldaten werden in den Norden von Bagdad geschickt, um dort die Sicherheit in den Wahllokalen zu garantieren.
Bild: Keystone

Hier gab es zahlreiche Tote: Anschlag am Wahltag im Nordosten von Bagdad. (Bild: Keystone)

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In der Nähe von Wahllokalen detonierten zahlreiche Granaten, Raketen und Sprengsätze. Extremistengruppen wie al-Qaida hatten vor der Abstimmung mit Gewalt gedroht. Doch nach Einschätzung der Behörden und des amerikanischen Militärs gelang es ihnen nicht, die Wähler einzuschüchtern. Die zweite Wahl seit dem Sturz von Saddam Hussein im April 2003 gilt vor dem endgültigen Abzug der US-Truppen 2011 als Test für die Stabilität des Landes.

Für die amerikanische Regierung ist es wichtig, dass der politische Prozess im Irak nicht ins Stocken gerät, damit sie ihren Truppenabzug wie geplant fortsetzen kann. Derzeit sind noch rund 96'000 Amerikaner im Irak stationiert. Für den Wahltag wurde der Autoverkehr in der Hauptstadt vorübergehend verboten; ausserdem blieben die Grenzen des Landes und die Flughäfen geschlossen. Mit einem vorläufigen Wahlergebnis wird am 18. März gerechnet.

Grüsse aus Washington und Brüssel

Nach Schliessung der Wahllokale am Abend (15 Uhr MEZ) beglückwünschte US-Präsident Barack Obama die irakischen Wähler dafür, dass sie trotz der Gewalt ihre Stimmen abgegeben hätten. Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton gratulierte den Irakern, die trotz der Terroranschläge so zahlreich zur Wahl gegangen seien und sich für die Demokratie eingesetzt hätten. Die EU verpflichte sich zu einer langfristigen Partnerschaft mit dem Irak.

Allein in der Hauptstadt starben nach offiziellen Angaben 29 Menschen bei Bombenanschlägen auf Wohnhäuser. Neun weitere wurden bei Raketen- und Granatenangriffen oder durch Bomben an den Strassenseiten getötet. Nach Angaben von Beobachtern liessen sich die Wahlberechtigten davon aber nicht abschrecken. Es gab lange Schlangen vor den Wahllokalen in Bagdad, aber auch in sunnitischen Regionen wie Mossul im Norden oder in der westirakischen Provinz al-Anbar.

Vor einer schwierigen Koalition?

Fast 20 Millionen Iraker waren aufgerufen, unter 6218 Kandidaten 325 Parlamentsabgeordnete auszuwählen. Allein in Bagdad sicherten rund 200'000 Sicherheitskräfte den Urnengang ab. Beobachter erwarten, dass weder die säkular auftretende Allianz um Ministerpräsident Nuri Al-Maliki noch das Bündnis des Ex-Regierungschefs Ijad Allawi oder die ebenfalls aussichtsreiche Gruppierung von Schiiten-Parteien allein eine Regierungsmehrheit bekommen werden.

Deshalb könnte dem ölreichen Staat ein wochen- oder monatelanges Tauziehen um die Bildung einer stabilen Koalition bevorstehen. Der schiitische Regierungschef Maliki forderte alle Parteien auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Wer heute gewinne, könne schon morgen verlieren und umgekehrt, sagte Maliki bei seiner Stimmabgabe in der schwer bewachten «Grünen Zone» von Bagdad. Sein Gegner Allawi beklagte Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung.

Beteiligung der Sunniten entscheidend

Die Sunniten stellen mit fast 24 Prozent die grösste Minderheit im Irak. Sie hatten den Urnengang 2005 boykottiert und sich so politisch isoliert. Um diesen Fehler zu korrigieren, riefen diesmal auch religiöse Führer zur Stimmabgabe auf. Eine hohe Beteiligung der Sunniten, die nach dem Sturz von Saddam Hussein ihre Machtbasis verloren, gilt als entscheidend für die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens. (sam/raa/sda)

Erstellt: 08.03.2010, 00:11 Uhr

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