UNO

Schweizer Weg statt «Krieg gegen die Drogen»

UNODie repressive Drogenpolitik sei gescheitert, sagt eine Schweizer Delegation bei der UNO. Das Schweizer Modell dagegen habe sich bewährt.

Werben bei der UNO für die Schweizer Drogenpolitik als Vorbild: SP-Präsident Christian Levrat und Nationalrätin Margret Kiener Nellen. (Archivbild 2011)

Werben bei der UNO für die Schweizer Drogenpolitik als Vorbild: SP-Präsident Christian Levrat und Nationalrätin Margret Kiener Nellen. (Archivbild 2011) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Nach Ansicht der Schweizer Delegation am Treffen der Interparlamentarischen Union IPU an der UNO in New York ist der «Krieg gegen die Drogen» gescheitert. Dass der Drogenkonsum weltweit zunehme, zeige dies. Um das Drogenproblem zu meistern, müsse ein Weg gefunden werden, der die Gesundheit und die Menschenrechte ins Zentrum stelle, sagte die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP), Präsidentin der Schweizer IPU-Delegation.

Die Schweizer Delegation, der neben Kiener Nellen auch SP-Präsident Christian Levrat als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats sowie Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) angehörten, legte in New York ihre Empfehlungen zuhanden des UNO-Sondergipfels im April über die Bekämpfung des Weltdrogenproblems vor.

Unterstützung für neue Wege

Caroni zeigte sich erfreut darüber, dass die Idee, andere Wege als eine repressive Drogenpolitik einzuschlagen, mehrheitlich Unterstützung in der IPU erhalte. Christian Levrat wies aber darauf hin, dass immer noch rund 40 Prozent der Staatsvertreter ein gewaltsames Vorgehen gegen Drogenkonsum befürworten. Über 1000 Personen wurden in den vergangenen 10 Jahren laut UNO-Informationen weltweit für Drogendelikte hingerichtet.

Die Schweiz habe mit der Entkriminalisierung einen pragmatischen Weg gewählt, der sich zu bewähren scheine, sagte Levrat: «Wir erleben einen drogenpolitischen Frieden.»

Immer noch repressive Instrumente

Die Kritik an Ländern, die eine progressive Drogenpolitik betreiben, sei zwar etwas verstummt, die internationalen Instrumente zum Vorgehen gegen Drogen seien aber immer noch sehr repressiv.

Die Schweizer Parlamentarier begrüssten den flexibleren Weg in der Drogenpolitik, den bis jetzt 10 US-Gliedstaaten mit der Liberalisierung von weichen Drogen wie Cannabis eingeschlagen haben. Um die Argumente der USA in der globalen Drogenpolitik zu hören, muss aber bis zum UNO-Gipfel im April gewartet werden: Die USA sind Anfang der 90er Jahre aus der IPU ausgetreten.

Die IPU wurde bereits 1889 gegründet als internationale Vereinigung von Parlamenten, mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in der Welt und der Wahrung der Menschenrechte. Rund 170 Staaten gehören ihr heute an.

Kein Schweizer Kandidat für Ban-Nachfolge

Die Parlamentarier lobten die Arbeit der Schweizer UNO-Missionen. Auch nähmen verschiedene Schweizer wichtige Posten im UNO-System ein. Caroni sagte, die Organisation für Entwicklung, UNDP, habe die Parlamentarier zudem dazu eingeladen, eine Liste von Alt- oder Aktivparlamentariern einzureichen, auf die das UNDP bei Bedarf für gewisse Ländermissionen zurückgreifen dürfte.

Er lobte den Schweizer Einsatz für UNO-Posten und Positionen. Er bedauerte aber, dass die Schweiz nicht im Rennen um den Posten des UNO-Generalsekretärs ist. Ban Ki Moon gibt sein Amt Ende Jahr ab. «Losgelöst von Namen hätte ich den Eindruck, der Organisation würde ein Schweizer an sich gut anstehen, sagte der Appenzeller Ständerat. (ofi/sda)

Erstellt: 11.02.2016, 08:37 Uhr

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