Urteil über Obamacare könnte Wahlkampf entscheiden
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 28.06.2012 15 Kommentare
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Der Präsident und seine Mitarbeiter sitzen wie auf Kohlen, die US-Medien gleichfalls: Viereinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen wird das höchste amerikanische Gericht in Washington morgen bekannt geben, ob das Kernstück von Barack Obamas Präsidentschaft, seine historische Reform des Gesundheitswesens nämlich, bestehen oder kassiert wird. Seit Tagen wartet die US-Hauptstadt auf den höchstrichterlichen Bescheid, niemand aber weiss, wie das Urteil der neun Richter ausfallen wird, obschon sie bereits vor Monaten abgestimmt haben.
Neben den Richtern kennen die Entscheidung sowohl ihre jeweils vier Assistenten sowie diverse Hilfskräfte, darunter die Drucker des Gerichts. Im Gegensatz zu Mitarbeitern des Weissen Hauses oder des Kongresses plappern sie jedoch nicht.
Nichts hat die Amerikaner mehr bewegt
Solche in den USA selten gewordene Diskretion hat gute Gründe: Nichts hat Washington in den vergangenen drei Jahren so bewegt wie Obamas Gesundheitsreform, nichts hat die republikanische Opposition und ihre Verbündeten bei der Tea Party mehr in Rage versetzt.
Für den Präsidenten schlägt am Donnerstag denn auch die Stunde der Wahrheit. Lehnt die konservative Mehrheit des Gerichts die Reform als verfassungswidrig ab, weil sie beispielsweise von allen Amerikanern den Kauf einer Krankenversicherung verlangt, steht der demokratische Präsident vor einem politischen Scherbenhaufen: Die ungeheure Energie, die Obama gegen den Rat seines Vizepräsidenten Joe Biden und auch gegen den Rat mancher Kongressdemokraten dem Reformwerk widmete, wäre vergebens und Obamas Präsidentschaft in ihrem Kern mithin ein Misserfolg gewesen.
Bei einem Nein schrumpft Obamas Einfluss in Washington
Die Wahlchancen des Präsidenten würden wahrscheinlich gemindert werden, seine Statur wie sein Einfluss in Washington schrumpfen. Andererseits ist denkbar, dass das Gericht lediglich unwesentliche Teile der 2700 Seiten umfassenden Reform ablehnt oder die Reform sogar absegnet. Obama wäre damit gelungen, woran jeder US-Präsident seit Harry Truman gescheitert ist: Das ineffiziente amerikanische Gesundheitswesen nämlich so zu reformieren, dass die skandalöse Zahl der Unversicherten – derzeit fast 47 Millionen – abnimmt und zugleich die zusehends untragbaren Kosten vielleicht gedämpft werden.
Dass Obamas Reform zudem vielen bereits Kranken erstmals die Möglichkeit einer Versicherung bietet, spricht trotz ihrer Kompliziertheit ebenso für sie wie die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf junge Amerikaner. Dennoch muss der Präsident befürchten, dass sich der gemässigt-konservative Richter Anthony Kennedy als Zünglein an der Waage den vier konservativen Juristen des Gerichts anschliessen wird und die vier linksliberalen Richter sodann überstimmt werden.
Auftrieb für die Polarisierung der Politik
Lehnt das Gericht die Reform in Bausch und Bogen ab, dürfte dies der Polarisierung der amerikanischen Politik weiteren Auftrieb geben. Auch stünde Barack Obama erheblich geschwächt da: Niemand gewinne eine Präsidentschaftswahl im Juni, wohl aber könne sie im Juni verloren werden, sagte der demokratische Stratege Paul Begala mit Blick auf die morgige Entscheidung. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.06.2012, 12:06 Uhr
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Ich bin immer wieder erstaunt über die unsägliche Dummheit und Unwissenheit der Amerikaner. 47 Mio Amis ohne K-Versicherung! Sie wissen nicht was sie tun! Die USA ist in vielen Dingen ein 3. Weltland geworden. Ideologie vor Vernunft! Antworten
Ich denke nicht dass wir die Amerikaner deswegen generell als dumm bezeichnen dürfen. Die Frage ob der Staat eine obligatorische Versicherung verlangen darf oder nicht ist legitim. Nichts desto trotz ist es in der Tat eine Schande dass ca. 43 mil. keine Krankenkasse haben und auch wenn sie eine haben die vielfach nicht bezahlen muss. Antworten
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