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Schwarzeneggers gute Vorsätze

Aktualisiert am 07.01.2010

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Gouverneur Arnold Schwarzenegger will sich in seinem letzten Amtsjahr für mehr Arbeitsplätze im hoch verschuldeten Kalifornien einsetzen. Und hofft zugleich auf Hilfe aus Washington.

Sparkurs unausweichlich: Schwarzenegger bei seiner Ansprache vor den Abgeordneten in Sacramento.
Bild: Keystone

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Arnold Schwarzenegger

Dies kündigte der gebürtige Österreicher am Mittwoch in Sacramento in der jährlichen Rede zur Lage des amerikanischen Bundesstaates an. Der Republikaner machte sich in der Ansprache auch für eine Steuerreform und die Verbesserung des Bildungssystems in dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat stark.

Schwarzenegger klagte über Milliardenausgaben für Gefängnisse. Per Verfassungszusatz wolle er festschreiben, dass der Staat prozentual nicht mehr Geld für den Strafvollzug als für die akademische Bildung ausgibt. Er verwies auf die massiven Finanzsorgen Kaliforniens. Das Defizit für das laufende Haushaltsjahr bezifferte er auf 6,6 Milliarden Dollar, für das folgende Jahr sagte er ein Dreizehn-Milliarden-Loch voraus.

Der Gouverneur will deshalb auch beim Bund um Geld bitten. Von jedem Dollar, der nach Washington fliesst, erhalte der Bundesstaat Kalifornien nur 78 Cent zurück, klagte der Republikaner in seiner Ansprache. Als Grenzstaat trage Kalifornien zudem eine schwere finanzielle Bürde mit den Kosten für illegale Einwanderung. (raa/sda)

Erstellt: 07.01.2010, 09:38 Uhr

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