Schwarzenegger schickt 200'000 Beamte in Zwangsferien

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Der kalifornische Gouverneur kann die Staatsangestellte nicht mehr bezahlen, 200'000 dürfen nicht zur Arbeit. Inzwischen hat er den Finanz-Notstand erklärt.

Am Ende: Schwarzeneggers Politik hat – mindestens in Finanzfragen – versagt.
Bild: Reuters

Drei Tage pro Monat werden die Staatsangestellten nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren. Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates war es zuvor trotz pausenloser Verhandlungen nicht gelungen, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schliessen.

26,3 Milliarden in der Kreide

Schwarzenegger erklärte am Donnerstag einen Finanz-Notstand. Damit schreibt er den Abgeordneten vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen. Schwarzenegger bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 mit 26,3 Milliarden Dollar, zwei Milliarden mehr als noch vor einem Monat.

Bereits Anfang Juni hatte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidungen über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien vor einer drohenden Pleite zu bewahren. «Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus», warnte Schwarzenegger.

Sparen, sparen, sparen

Schwarzenegger drängt auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren. Der Gouverneur stellte auch in Aussicht, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - bezahlen wird. (cpm/sda)

Erstellt: 02.07.2009, 08:57 Uhr

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