Schulden und Schuldige
Von Martin Kilian. Aktualisiert am 22.11.2011 55 Kommentare
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Weil sich die politische Klasse in Washington den Sommer über als unfähig erwiesen hatte, einvernehmlich und mittels eines Kompromisses den maroden US-Haushalt zu sanieren, setzten sich Demokraten wie Republikaner eine eigens geschaffene Waffe auf die Brust: Ein Superkomitee aus jeweils sechs demokratischen und republikanischen Senatoren und Abgeordneten sollte bis zum Erntedankfest am Donnerstag vollbringen, was das ganze Jahr über misslungen war, nämlich den Haushalt zu sanieren – unter Zwang.
Denn im Fall eines Scheiterns des Superkomitees sollten ab 2013 automatisch 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre aus dem Etat herausgeschnitten werden: 600 Milliarden aus den Sozialbudgets und 600 Milliarden aus dem Budget des Pentagons. Nun ist das Unterfangen wohl Makulatur und der Superausschuss ist gescheitert, weil sich die Kluft zwischen den Lagern als unüberbrückbar erwies. Bereits vor einem Monat deutete sich die Pleite an, vergangene Woche bekannte dann der demokratische Senator Dick Durbin, man habe «keine Antworten» gefunden. Und kaum zeichnete sich das Patt im Gremium ab, erhoben sich republikanische Stimmen, um die automatischen Schnitte im Pentagon-Haushalt zu verhindern – und damit den ursprünglichen Deal vollends platzen zu lassen.
Die Strategie der Republikaner
«Wie kann ein Kongressmitglied angesichts der Aussagen von Generälen und Verteidigungsminister Panetta dafür stimmen, den Haushalt des Pentagons um weitere 600 Millionen zu kürzen?», empörte sich der republikanische Senator Lindsey Graham. Wenn Präsident Obama dieses anstrebe, werde man ihn «lebendig verspeisen», drohte der Senator aus South Carolina. Geht es nach den Republikanern, soll der defizitäre US-Haushalt mitsamt dem riesigen Schuldenberg des Landes in Gesamthöhe von 15 Billionen Dollar vornehmlich auf dem Rücken von Kranken, Armen und Alten saniert werden.
Die von George W. Bush durchgedrückten Steuersenkungen zumindest für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar und mehr Ende 2012 auslaufen zu lassen, wie von den Demokraten verlangt, war für die Republikaner unannehmbar – weshalb auch der Superausschuss daran scheiterte, dass kein Kompromiss bezüglich einer Mischung von sozialen Kürzungen und Steuererhöhungen für Reiche gefunden werden konnte. Die Demokraten, so der republikanische Senator Jon Kyl, seien «nicht willens gewesen, irgendetwas ohne höhere Steuern zu tun».
«Eine offensichtliche Lüge»
Sein demokratischer Kollege John Kerry, wie Kyl ein Mitglied des Superkomitees, wies dies als «offensichtliche Lüge» zurück. In der Tat waren die Demokraten zum Schrecken ihres linken Parteiflügels bereit, die historischen Kronjuwelen der Partei einzubringen und sowohl bei den Renten als auch bei der staatlichen medizinischen Versorgung der Alten (Medicare) Abstriche hinzunehmen.
Insider in Washington waren seit Wochen überzeugt, den Republikanern sei schon deshalb nicht an einer Einigung gelegen, da sich die Partei gute Chancen ausrechne, bei den Wahlen Ende 2012 auf der ganzen Linie zu siegen. Danach sei ein republikanischer Sturmangriff auf den Sozialstaat kaum mehr zu verhindern. Sowohl die Renten als auch Medicare stünden dann zur Disposition, indes Bushs Steuerkürzungen festgeschrieben und womöglich durch weitere Senkungen – etwa bei der Kapitalertragssteuer – ergänzt würden. Das erbärmliche Scheitern des Superausschusses zeige einmal mehr, dass die USA ihr Haus nicht mehr in Ordnung bringen könnten, lautete Senator Kerrys Fazit. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.11.2011, 19:04 Uhr
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