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«Schicken wir die Kriminellen nach Mexiko»

Aktualisiert am 26.01.2010

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Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will Häftlinge nach Mexiko abschieben, um die eigenen, überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Derweil steigt die Wut der Bevölkerung auf den gebürtigen Österreicher.

Völlig überlastet: Kalifornisches Staatsgefängnis in Los Angeles.
Bild: Keystone

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Vor den Medien hat Arnold Schwarzenegger vorgeschlagen, die überbelegten Gefängnisse seines Bundesstaates durch die Abschiebung Tausender Häftlinge ohne gültigen Papiere nach Mexiko zu entlasten.

Wenn die 20’000 illegalen Einwanderer in speziellen Haftanstalten in Mexiko untergebracht würden, könnte Kalifornien eine Milliarde Dollar sparen und für Bildung einsetzen, sagte Schwarzenegger. Den Bau der Sondergefängnisse soll Kalifornien finanzieren.

«Es geht nicht darum zu sagen, hey, das sind eure Bürger, kümmert euch um sie. Ganz und gar nicht. Wir geben ihnen schliesslich Geld dafür, denkt darüber nach», sagt Schwarzenegger. Und weiter: «Wir bauen die Gefängnisse und schicken dann die Kriminellen ohne gültigen Papiere nach Mexiko. Der Bau und der Betrieb der Strafanstalt würde in Mexiko nur die Hälfte Kosten.»

Kalifornien, die achtgrösste Volkswirtschaft der Welt, ist völlig überschuldet. In den vergangenen zwölf Monaten hatte der US-Bundesstaat mit einem Defizit von 60 Milliarden Dollar zu kämpfen.

Schwarzenegger am Ende

In einer jüngst veröffentlichten Umfrage unterstützten nur noch 27 Prozent der registrierten Wähler den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. 59 Prozent erklärten, Kalifornien sei jetzt in einem schlechteren Zustand als 2003, als der republikanische Gouverneur den Staat übernommen habe. Schwarzenegger zeigte Verständnis für den Unmut.

Er könne den Menschen keinen Vorwurf machen, erklärte Schwarzenegger am Montag im Presse Club von Sacramento. Sie hätten ein Recht, wütend zu sein, angesichts der fehlenden Fortschritte bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Demokraten und Republikaner sollten zusammenarbeiten, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Probleme im Staatshaushalt zu lösen, forderte der gebürtige Österreicher. Er ist in seinem letzten Amtsjahr. Danach kann er nicht wieder kandidieren. (bru)

Erstellt: 26.01.2010, 16:04 Uhr

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