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Rice telefoniert, Obama schweigt, und Bush hält Kurs

In den USA triumphiert die politische Orthodoxie: Die Regierung Bush wie auch das demokratische Establishment stehen voll hinter Israel.

Gebet an der Klagemauer im Juli 2008: Barack Obama nahm bis jetzt keine klare Stellung zur aktuellen Naost-Krise.
Bild: Keystone

Vierzehn Monate nach dem mit Fanfarenstössen einberufenen Nahost-Gipfel in Annapolis im US-Staat Maryland sitzt die Regierung Bush angesichts der israelischen Militäroperation in Gaza einmal mehr auf einem Scherbenhaufen. Nichts ist aus ihrer Ankündigung geworden, innerhalb eines Jahres ein Abkommen zwischen den verfeindeten Parteien auszuarbeiten. Im Gegenteil: Nach Auskunft arabischer Diplomaten blockierte Washington am Samstag eine Uno-Resolution, die einen Waffenstillstand verlangt hätte.

Statt dessen forderte Präsident George W. Bush in einer Radioansprache einen «Waffenstillstand von Bedeutung», der die islamistische Hamas ein für alle Mal daran hindere, Raketen auf Israel abzuschiessen. Die «gegenwärtige Gewalt», so Bush weiter, sei «von der Hamas ausgegangen». Wie beim israelischen Krieg gegen die Hizbollah 2006 unterstützt die US-Regierung Israel ohne Einwände, wie damals sucht sie, dem Verbündeten die für die militärischen Aktionen nötige Zeit zu verschaffen. Aussenministerin Condoleezza Rice setzte sich in Telefongesprächen mit israelischen und arabischen Politikern für eine «dauerhafte Lösung» des Konflikts ein.

Obama soll klare Aussage machen

Seitens des designierten Präsidenten Barack Obama ist derweil nichts zu hören; man habe nur einen Präsidenten, und dessen Name sei Bush, heisst es. Zuvor hatte Obamas Berater David Axelrod angekündigt, der neue Präsident werde «eng mit den Israeli zusammenarbeiten». Das aber war nicht genug für jene, die US-Politikern wiederholt Bekenntnisse zu Israel abverlangen: Obama, so befand der neokonservative Militärexperte Ralph Peters in der «New York Post», hätte «eine klare und umgehende Aussage zur Unterstützung Israels ablegen sollen – und er tat dies nicht».

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums beklagte der Kolumnist und Blogger Glenn Greenwald die «erstickende und überparteiliche Orthodoxie, die in Amerika vorherrscht, wenn es um Israel geht». So habe eine neue Umfrage zwar gezeigt, dass eine Mehrheit demokratischer Wähler Israels Vorgehen in Gaza verurteile, die demokratische Führungsriege im Kongress aber stehe ehern hinter den israelischen Angriffen. Kaliforniens republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger verlieh dem Denkmodell Ausdruck, als er im Anschluss nach einem Treffen mit dem israelischen Generalkonsul in Los Angeles verkündete, jede Nation habe das Recht, «sich gegen Terrorismus und kaltblütige Attacken zu verteidigen».

Ist die Proportionalität des israelischen Vorgehens insgesamt kaum ein Thema in amerikanischen Medien, so wird gleichfalls ausgeblendet, dass es vorwiegend US-Waffen sind, die in Gaza Zivilisten töten, darunter «smarte» Bomben des Musters GBU-39, Apache-Helikopter und F-16-Jagdbomber. Hatten frühere amerikanische Regierungen zumindest Bedenken gegen den Einsatz von US-Waffen bei israelischen Offensiven geäussert, so schweigt die Regierung Bush diesbezüglich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.01.2009, 22:38 Uhr

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