Obama wettert gegen die «Bonzen der Wallstreet»
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«Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wallstreet zu helfen», sagte Präsident Barack Obama laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem Fernsehsender CBS vom Sonntag. Obama bezog seine Worte insbesondere auf jene Institute, die in der Finanzkrise durch staatliche Unterstützung vor der Pleite bewahrt wurden und jetzt bereits wieder hohe Prämien an Mitarbeiter zahlen. Trotz Arbeitslosenrate von rund zehn Prozent und einer anhaltenden Rezession gebe es immer noch «einige Leute an der Wallstreet, die nichts begriffen haben», sagte Obama.
Eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Banker wie in Grossbritannien und Frankreich wird es in den USA aber vorerst dennoch nicht geben. Auf die Frage, ob die USA an ähnlichen Plänen arbeiteten, antwortete das US-Finanzministerium am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit den Worten «Im Moment nicht.»
Regulierung der Finanzmärkte
Guten Nachrichten für Obama kamen am Freitagabend aus dem Parlament. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Finanzmarktregulierung verabschiedet, das eine Wiederholung der Bankenkrise vom Herbst 2008 verhindern soll. Die neuen Bestimmungen gelten als grösste derartige Reform seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Damals wurden die Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise gezogen. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss noch zustimmen; hier wird die Entscheidung Anfang 2010 erwartet.
Das Gesetz gibt der Regierung neue Befungnisse, um Unternehmen aufzulösen, die die Stabilität der Wirtschaft bedrohen. Ausserdem werden eine neue Behörde zur Überwachung von Transaktionen der Privathaushalte eingerichtet und neue Kontrollen zu bisher nicht regulierten Finanzgeschäften eingeführt. Die Abgeordneten schwächten die Vorlage der Regierung in mehreren Punkten ab.
US-Präsident Barack Obama begrüsste das Ergebnis im Repräsentantenhaus und erklärte: «Die Krise, von der wir uns immer noch erholen, entstand nicht nur im Versagen der Wallstreet, sondern auch in Washington.» Es sei die Verantwortung der Regierung, alles zu tun, um eine Wiederholung zu verhindern.
Die geplante Neuregelung erstreckt sich über die gesamte Breite der Finanzmärkte, vom Kleinkredit bis zu den Transaktionen multinationaler Institute. Sie soll auch für mehr Transparenz im Geschäft mit den so genannten Derivaten sorgen, bei denen die spekulativen Risiken besonders hoch sind. (vin/sda/ap)
Erstellt: 12.12.2009, 12:46 Uhr
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