Obama verliert Rückhalt im Volk

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Wirtschaftskrise, Gesundheitsreform, Klimaschutz und das militärische Engagement in Afghanistan machen dem US-Präsidenten immer mehr zu schaffen. Die Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit Barack Obama wächst.

US-Präsident Barack Obama wird von immer mehr Landsleuten kritisch beurteilt.
Bild: Keystone

Barack Obamas Umfragewerte sinken. In Washington, wo solche Erhebungen gern als politische Fieberkurven gelesen werden, und in den Kommentarspalten der Medien, wo man jede Schwankung bedeutungsschwer interpretiert, ist das Urteil klar: Obamas Stern verglüht. Wirklich? In der jüngsten Umfrage des Fernsehsenders CNN fällt das Urteil der US-Bürger über ihren Präsidenten durchwachsen aus. In der Gesamtbewertung der Arbeit sind Obamas Werte weiter solide. CNN misst eine Zustimmung von 53 Prozent – mit exakt diesem Prozentanteil hatte Obama im November 2008 die Präsidentschaftswahl gewonnen. Vor allem persönlich finden die Amerikaner ihren Präsidenten unverändert sympathisch.

Hohe Staatsschulden

Unverkennbar freilich ist die einst grosse Begeisterung wachsender Skepsis gewichen. Dieses Schicksal ereilt in unterschiedlichen Ausmassen jeden Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der «Honeymoon», die politischen Flitterwochen, sind irgendwann vorbei. Angesichts unverändert steigender Arbeitslosigkeit und dessen, was man in den USA längst die «Grosse Rezession» nennt, wäre anhaltende Euphorie ein grosses Wunder. Die allgemeine Stimmung ist gedrückt – auch das zeigen die jüngsten Meinungsumfragen.

Bei einer Reihe wichtiger Sachthemen ist eine Mehrheit mit Barack Obama unzufrieden. Sein Umgang mit Wirtschaftskrise, Gesundheitsreform, Steuern und vor allem den Staatsschulden werden überwiegend kritisch gesehen. Fast zwei Drittel der US-Bürger sind angesichts eskalierender Defizite beunruhigt.

Hintergrund ist eine beispiellose Verschuldung, die auch manchem Experten Sorgen bereitet. Ende September werden die USA das Haushaltsjahr 2009 voraussichtlich mit einem Defizit von 1,58 Billionen Dollar abschliessen. Das entspricht einer Schuldenquote von 11,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Vergleichbares gab es zuletzt im Zweiten Weltkrieg.

Die US-Regierung musste vorige Woche ihre Schuldenprognose hochschrauben: 9 Billionen Dollar wird sich der US-Fiskus demnach in den kommenden 10 Jahren borgen müssen. Angesichts solcher Aussichten werden Obamas ambitionierte Sozialreformen hinterfragt, ob man sie sich wirklich leisten könne. Gerade parteiunabhängige Wähler, die sogenannten «Independents», gelten traditionell als fiskalkonservativ. Eine Mehrheit dieser wichtigen Wählerklientel sieht den Präsidenten nun kritisch.

Linke und rechte Kritiker

In anderen Bereichen erhellen die Umfragezahlen oft wenig. 53 Prozent sind laut CNN mit Obamas Gesundheitspolitik unzufrieden. Warum, bleibt offen: Linke Kritiker wie die prominente Publizistin Arianna Huffington werfen dem Präsidenten «fehlende Führung» vor; rechte Kritiker monieren einen bei der Einführung staatlicher Krankenkassen angeblich drohenden Sozialismus. Den einen geht es nicht schnell genug, den anderen schmeckt die ganze Richtung nicht.

Zwar sind 52 Prozent der Befragten mit Obamas Anti-Terror-Politik zufrieden, doch dies heisst nicht, dass die geplante Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo mehrheitlich begrüsst würde. Sobald Gerüchte auftauchen, Häftlinge könnten in Gefängnisse in den USA verlegt werden, regt sich Protest.

Wachsende Skepsis gegenüber einer Expansion staatlicher Aufgaben oder die kritischere Bewertung des Engagements in Afghanistan sind politische Trends, die Obama das Regieren nicht erleichtern werden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.09.2009, 09:50 Uhr

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