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Obama nach Niederlage mit Zugeständnissen

Der US-Präsident will den oppositionellen Republikanern im Streit über die Gesundheitsreform entgegenkommen.

Obama zurückgebunden: Die Wahl hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Bild: Keystone

In einem Interview des Fernsehsenders ABC deutete Obama an, er sei zu Abstrichen an seinem ehrgeizigen Reformprojekt bereit: Man müsse sich nun auf die Elemente konzentrieren, «auf die sich die Leute einigen können», sagte der US-Präsident.

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt hatte die Nachwahl um einen Senatsposten US-Präsident Barack Obama eine herbe Niederlage beschert: Bei der Abstimmung im Bundesstaat Massachusetts gewann überraschend der republikanische Kandidat Scott Brown.

Bei der Abstimmung am Dienstag erhielt Brown 52 Prozent der Stimmen. Coakley kam auf 47 Prozent. Durch den Gewinn des zusätzlichen Senatssitzes können die oppositionellen Republikaner nun künftig Projekte wie Obamas Gesundheitsreform blockieren.

Als 41. republikanischer Senator kann Brown nun dafür sorgen, durch sogenannte Filibuster (Dauerreden) ein Gesetzesvorhaben zu verzögern. Bislang konnten die 58 demokratischen Senatoren dies mit Hilfe von zwei Unabhängigen verhindern.

Eine Hochburg erobert

Bis im vergangenen August hatte der Demokrat Edward Kennedy, jüngster Bruder des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy, während fast 47 Jahren Massachusetts in der kleinen Kongresskammer vertreten. Sein Tod hatte die Nachwahl nötig gemacht.

In Massachusetts, das historisch als Hochburg der Demokraten gilt, war eigentlich ein Durchmarsch der demokratischen Kandidatin Martha Coakley erwartet worden. Brown war allerdings in den letzten Umfragen unerwartet in Führung gegangen.

«Die Wähler dieses Bundesstaates haben allen Wetten und Experten getrotzt», sagte Brown in seiner Siegesrede. «Heute Abend hat die unabhängige Stimme von Massachusetts gesprochen.»

Obama not amused

Coakley zeigte sich enttäuscht. «Aber wir wissen, dass wir morgen weiterkämpfen werden», sagte sie vor ihren Unterstützern in Boston. Auch für Obama, der Coakley während des Wahlkampfs unterstützt hatte, wiegt die Niederlage schwer.

Der Präsident sei angesichts des Sieges von Brown «überrascht und frustriert», erklärte das Weisse Haus. Er sei über den Ausgang der Wahlen nicht erfreut. Obama gratulierte dem Gewinner in einer ersten Reaktion und forderte ihn dazu auf, an der Lösung dringender wirtschaftlicher Probleme mitzuarbeiten.

Gesundheitsreform auf dem Spiel

Für Obama steht unter anderem die Gesundheitsreform auf dem Spiel, die etwa 31 Millionen US-Bürgern eine Krankenversicherung ermöglichen soll. Für die Verabschiedung des Kompromissentwurfs, den der Senat derzeit mit dem Repräsentantenhaus aushandelt, benötigten die Demokraten in der Kammer mindestens 60 Stimmen.

Nach der Niederlage in Massachusetts signalisierte der US- Präsident denn auch Kompromissbereitschaft. Er rate seinen Parteifreunden, sich auf die Punkte des umstrittenen Reformpakets zu konzentrieren, die bereits auf Zustimmung gestossen seien, sagte Obama dem US-Fernsehsender ABC. Grundsätzlich will er aber am Umbau des Gesundheitswesens festhalten.

Brown seinerseits kündigte umgehend an, er wolle das Gesetzeswerk zu Fall bringen. Die Gesundheitsreform würde zu Steuererhöhungen führen, Arbeitsplätze vernichten und die Staatsverschuldung erhöhen. «Die Leute wollen diese Milliarden-Dollar-Versicherung nicht, die dem amerikanischen Volk aufgezwungen wird», sagte der 50-jährige Brown vor jubelnden Anhängern in Boston.

Umfragewerte im Keller

Die Entwicklung in Massachusetts passt zum Niedergang der Umfragewerte für den US-Präsidenten. Bei der Vereidigung vor einem Jahr standen laut Umfragen bis zu 70 Prozent der Bürger hinter ihm - heute würden ihn nicht einmal mehr die Hälfte wiederwählen.

Obama und die Demokraten müssen fürchten, dass die Schlappe eine verheerende Sogwirkung für die Kongresswahlen im November haben wird. Dann stehen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. (cpm/ddp/sda)

Erstellt: 21.01.2010, 10:20 Uhr

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