Ausland

Obama beendet die Eiszeit mit Moskau

Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 18.09.2009

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In einer Kehrtwende verzichten die USA auf einen Raketenschild in Osteuropa. Der Bedrohung durch den Iran soll mit kleineren Lenkwaffen begegnet werden.

Die Obamas zu Besuch: Russlands Präsident Dimitri Medwedew begrüsst US-Präsident Barack Obama und dessen Familie Anfang Juli.
Bild: Keystone

So sollte das Abwehrsystem funktionieren

Der Raketenschild in Osteuropa war ein Lieblingsprojekt der Regierung Bush. Präsident Barack Obama liess das Vorhaben nun fallen, und das nur wenige Tage vor einem persönlichen Treffen mit dem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew in New York. Die US-Regierung begründete ihre Kehrtwende mit einer neuen Risikoabschätzung der atomaren Bedrohung durch den Iran. Demzufolge kommt das Regime in Teheran mit dem Bau von Langstreckenraketen weniger schnell voran als befürchtet; eine unmittelbare Bedrohung der europäischen Staaten oder gar der USA sei somit nicht gegeben. Es sollen kleinere Abwehrlenkwaffen in Südosteuropa und der Türkei stationiert werden.

Gerüchte zwangen Obama zur Eile

Der Schritt überraschte die Regierungen in Polen und Tschechien, die durch Obama informiert, zuvor aber nicht konsultiert worden waren. Der US-Regierung blieb offenbar keine Wahl, nachdem in Washington bereits Gerüchte über eine strategische Neuausrichtung die Runde gemacht und das «Wall Street Journal» gestern schon in allen Einzelheiten darüber berichtet hatte.

Obama und Verteidigungsminister Robert Gates bemühten sich, die aussenpolitische Brisanz des Entscheides herunterzuspielen und die sicherheitspolitischen Motive zu betonen. Es gehe darum, eine Abwehr aufzubauen, «die eine bewährte und günstige Technologie verwendet», so Obama. Nato-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen begrüsste den Schritt, damit seien alle Mitgliedsländer – nicht nur Tschechien und Polen – ins Verteidigungssystem einbezogen.

Polen und Tschechien keine idealen Standorte

Die Regierung Obama stützte sich bei ihrer Analyse wesentlich auf Studien des Stanford-Physikers Dean Wilkering. Seiner vom Generalstab geteilten Ansicht nach sind Polen und Tschechien keine idealen Standorte, da der Iran schneller und eher in der Lage ist, Kurzstreckenraketen zu bauen, die einen Sprengsatz höchstens 2000 Kilometer weit tragen. Wilkering empfahl, den Schild in Richtung Südosteuropa zu verschieben und statt mit Langstreckenraketen vom Typ Patriot mit den kleineren und günstigeren SM-3-Trägern zu bestücken. Diese Lenkwaffen könnten zunächst auf Schiffen stationiert und später, falls erforderlich, auf Land verschoben werden. Diese SM-3-Raketen sind schneller einsetzbar und wirksamer als der von der Regierung Bush geplante Abwehrschirm in Tschechien und Polen.

Der Entscheid markiert das Ende einer mehrjährigen Eiszeit zwischen den USA und Russland. Bush hatte in Moskau einen unzuverlässigen Partner und gar einen Störenfried gesehen, der sich nicht nur gegen die atomare Abrüstung im Iran oder Nord-korea, sondern auch gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Kosovo sperrte. Bereits bei seinem Besuch im Juli in Moskau hatte Obama erste Einigungen in Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle erzielt, dafür nicht mehr auf einer raschen Osterweiterung der Nato in Richtung Georgien und Ukraine insistiert. Nun ist Moskau für Washington kein unbequemer Gegenpart mehr, sondern ein notwendiger, um Fortschritte im Nahen Osten, bei der Abrüstung und der Lösung der regionalen Konflikte rund um Russland zu erzielen.

USA will weitere Sanktionen

Wie weit Russland den Verzicht auf den Raketenschild honorieren will, zeigt sich in Kürze. Der Uno-Sicherheitsrat trifft am 1. Oktober mit Vertretern des Iran zusammen, um die atomare Abrüstung des Landes voranzubringen. Die USA bereiten weitere Sanktionen gegen den Iran vor, sollte das Land keine Zugeständnisse machen. Solche Sanktionen waren bisher stets am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Innenpolitisch begibt sich Obama auf eine unsichere Unterlage, da er zum ersten Mal einen sicherheitspolitischen Entscheid getroffen hat, der die Rechte in Rage bringt. Senator John McCain sprach gestern von einem «ernsthaft fehlgeleiteten Kurswechsel». James Cartwright, Vizevorsitzender des US-Generalstabs, machte aber deutlich, dass die Neuausrichtung zwingend sei, um der veränderten Bedrohung gerecht zu werden. Die USA habe sich in der Ära Bush auf den Angriff eines einzelnen «Schurkenstaates» mit wenigen Lenkwaffen eingerichtet. Das neue Bedrohungsszenarium rechnet mit Hunderten von kleineren Lenkwaffen durch Staaten wie dem Iran oder Nordkorea. Die USA haben ausser dem Abwehrschild in Europa bereits Langstrecken-Lenkwaffen an der Küste von Kalifornien und in Alaska stationiert, um einen möglichen Angriff Nordkoreas abwehren zu können. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.09.2009, 04:00 Uhr

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