Obama auf heikler Gratwanderung

Angriffe von rechts und Kritik von links verärgern und verunsichern den amerikanischen Präsidenten.

Der Bau eines islamischen Zentrums in Manhattan war der Stolperstein, der Barack Obama noch gefehlt hatte. Nachdem er sich über Wochen zurückgehalten hatte, geriet der Präsident am Wochenende mit einer typisch abwägenden Stellungnahme mitten in den Sturm. Damit schafft er sich nur mehr Feinde, ohne jedoch neue Freunde zu gewinnen.

Obama wollte die Entscheide der New Yorker Behörden und von Bürgermeister Michael Bloomberg abwarten, bevor er sich zum Bau des Zentrums in der Nähe des Ground Zero äusserte. Am Freitagabend dann ergriff er das Wort: Er verstehe die Emotionen um das Bauvorhaben, denn der Ground Zero sei in der Tat ein geheiligter Ort, sagte er an dem traditionsgemäss vom Weissen Haus ausgerichteten Fastenbrechen während des Ramadan. Aber: «Dies ist Amerika, und unsere Verpflichtung zur religiösen Freiheit ist unerschütterlich. Dass Menschen aller Glaubensrichtungen in diesem Land willkommen sind und von der Regierung nicht ungleich behandelt werden können, ist ein unverrückbares Prinzip. Es steht dafür, wer wir sind.»

Obama präzisiert

Diese Bemerkung war schon lange erwartet worden. Obama war mit der festen Zusicherung ins Weisse Haus gekommen, sich mehr um die muslimische Gemeinschaft zu kümmern und den Graben zuzuschütten, den die auf Angst und Schrecken ausgerichtete Präsidentschaft Bush aufgerissen hatte. Obamas letztjährige Kairo-Rede, die «einen Neuanfang» versprochen hatte, blieb bis anhin nur ein Versprechen, beklagen geistliche und politische Führer der Muslime in den USA. Guantánamo sei noch immer in Betrieb, die Annäherung im Nahen Osten habe nicht stattgefunden, die Islamophobie habe auch in den USA zugenommen, so die Kritik.

Keine 24 Stunden nach seiner Rede zum muslimischen Feiertag aber sah sich Obama bereits wieder zu einer Präzisierung gezwungen. «Ich habe mich nicht dazu geäussert, ob es weise ist, dort eine Moschee zu bauen, noch werde ich mich dazu äussern.» Seine Rede sei allgemeiner Natur gewesen und habe der religiösen Freiheit gegolten. Indessen sei auch diese Präzisierung nicht als Zurückkrebsen zu verstehen. Mit diesen Aussagen machte sich der Präsident die Sache nicht einfacher.

Die zunehmend unversöhnliche Kritik am islamischen Zentrum fand im Gegenteil sofort neue Nahrung. Rechte Wortführer von Newt Gingrich bis zu John Boehner heulten noch lauter auf, während sich demokratische Meinungsmacher – mit ganz wenigen Ausnahmen – auffällig still verhielten.

Frust im Weissen Haus

Es ist diese Asymmetrie der Debatte, die den Präsidenten zunehmend frustriert und vielleicht auch verunsichert. Auf der republikanischen Seite sind es immer mehr die radikalen Stimmen, die sich durchsetzen und von den Führern im Kongress klammheimlich unterstützt und integriert werden. Der Zynismus und die Doppelmoral kennen kaum mehr Grenzen. So scheint der letzte extreme Vorschlag von rechts bereits salonfähig: Demnach soll den in den USA geborenen Kindern von illegal Eingewanderten das Bürgerrecht aberkannt werden.

Auf der demokratischen Seite hingegen sehen sich die radikaleren, progressiven Stimmen nicht willkommen. Die Kritiker in Kabelfernsehsendern wie MSNBC, in der Blogosphäre oder vom Format eines Nobelpreisträgers wie Paul Krugman fühlen sich vom Weissen Haus ausgeschlossen und marginalisiert. «Die professionelle Linke» sei eben alles andere als hilfreich, hatte Obamas Pressechef Robert Gibbs zuvor geklagt und offen von der «Frustration» gesprochen, die einen befalle, wenn die Progressiven dem Präsidenten keinen Kredit für das bisher Erreichte geben wollten.

Obama in der undefinierbaren Mitte

Da Gibbs ein langjähriger Vertrauter von Obama ist, müssen solche Empfindungen ernst genommen werden. Sie zeigen einen Präsidenten, der seinen rühmenswerten Versuch, nach links und nach rechts auszugreifen, gescheitert sieht. Sie zeigen einen Präsidenten, der letztes Jahr die einmalige Chance verpasste, seine Agenda voll auf die brennende Finanz- und Wirtschaftskrise auszurichten. Sie zeigen einen Präsidenten in der undefinierbaren Mitte, dem politisch schwierigen Ort, von wo aus sich die unabhängigen Wähler bewegen. Nur noch 32 Prozent von ihnen stehen heute gemäss der jüngsten Umfrage hinter den Demokraten. Vor knapp zwei Jahren hatten sie Barack Obama ins Weisse Haus gebracht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.08.2010, 23:18 Uhr

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