Nur noch 37 Prozent sind mit Trump zufrieden

Viele US-Bürger stellen Trumps Regierungsarbeit aktuell kein gutes Zeugnis aus. Weitere News im Ticker.

  • FBI  

    Die US-Bundespolizei FBI verfügt über keinerlei Belege für einen vermeintlichen Lauschangriff auf den heutigen Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama. Das hat FBI-Direktor James Comey bei einer Befragung im Repräsentantenhaus in Washington gesgt.

    Comey hat zudem erstmals öffentlich bestätigt, dass seine Behörde wegen Russlands Bemühen um eine Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl ermittelt. Bei den Untersuchungen gehe es auch um jegliche mögliche Verbindungen zwischen Mitarbeitern des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump und der russischen Regierung, sagte Comey. Die Ermittlungen gingen auch der Frage nach, ob Straftaten begangen worden seien. Details lieferte er nicht.

  • Abhör-Vorwürfe  

    Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Devin Nunes, hat die Vorwürfe von Präsident Donald Trump zu einem von Vorgänger Barack Obama autorisierten Abhören seines New Yorker Anwesens entkräftet. Eine Abhöraktion im Trump Tower habe es nicht gegeben, sagte Nunes am Montag.

    Andere Überwachungsmassnahmen gegen Trump und seine Vertrauten könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden, fügte der Republikaner zu Beginn einer Anhörung hinzu.

    Trump hatte zuletzt mehrmals behauptet, Obama habe ihn im Trump Tower abhören lassen. Belege für diese Vorwürfe hat er nicht geliefert.

  • Umfragetief  

    Mit seiner Politik stösst US-Präsident Donald Trump bei einer wachsenden Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. In einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts bewerteten nur noch 37 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung als positiv.



    Guter Job, schlechter Job: Die Unzufriedenheit der US-Bürger über Trumps Regierungsarbeit wächst (Screenshot: Gallup Analytics)

    Dagegen missbilligten 58 Prozent seine politische Arbeit. Zu Beginn seiner Amtszeit Ende Januar hatten noch 45 Prozent ihre Zustimmung zu Trumps Präsidentschaft bekundet und ein ebenso grosser Anteil seine Ablehnung. Gallup ermittelt Trumps Zustimmungswerte mit täglichen Telefonbefragungen von 1500 Erwachsenen, wie das Institut auf seiner Webseite erläutert. Das Umfrageergebnis habe einen statistischen Unsicherheitsbereich von plus/minus drei Prozentpunkten.

  • Künstlerin erhält Morddrohungen  

    Zwei Hakenkreuz-artige Dollarzeichen, Atompilze, eine russische Flagge und Donald Trumps grimmiges Gesicht; das zeigt ein Plakat der Künstlerin Karen Fiorito, das seit Freitag in der Stadt Phoenix im Bundesstaat Arizona hängt.

    Fiorito berichtet in US-Medien, sie habe Morddrohungen erhalten: «Da ist eine Menge Hass», sagt sie. «Ich versuche nur zu sagen, dass das, was ich denke, in den Köpfen vieler Leute vorgeht.» Mit dem Billboard bringt sie ihre Sorge zum Ausdruck: Die Idee einer Diktatur, in der sich die Dinge in eine bestimmte Richtung entwickeln würden, wie sie sagt.

    Auftraggeberin des Kunstwerks ist die Eigentümerin der Werbefläche. Diese erklärte in einem Interview, das Plakat bleibe so lange hängen, wie Trump Präsident der Vereinigten Staaten sei.


  • Regierung kann Hawaii-Urteil nicht ändern  

    Der US-Staat Hawaii hat einen Antrag der US-Regierung abgelehnt, wonach der zuständige Richter seine Anordnung zum Stopp des überarbeiteten Einreiseverbots von Präsident Donald Trump klarstellen soll. Die Regierung könne nicht versuchen, ein Urteil zu ändern, das bereits von dem Gericht erlassen worden sei, hiess es in Gerichtsunterlagen, die am Samstag eingereicht wurden.

  • Nato-Schulden?  

    US-Präsident Donald Trump hat mit seinen überraschenden finanziellen Forderungen an Deutschland Widerstand der Bundesregierung ausgelöst. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Aussenminister Sigmar Gabriel wiesen den Vorstoss Trumps deutlich zurück. Der US-Präsident hatte nur einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel getwittert, Deutschland schulde der Nato und den USA «riesige Summen» im Verteidigungsbereich. Die derzeitige Lage sei für die USA «ungerecht», beklagte er.

    «Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato», erklärte nun von der Leyen. Die Verteidigungsministerin wies darauf hin, dass die Nato-Mitglieder beschlossen haben, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben zu wollen. Dieses Ziel «allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch», fügt von der Leyen hinzu. Deutsche Verteidigungsausgaben kämen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den UN-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen die IS-Jihadisten zugute.

    Aussenminister Gabriel erteilte gar diesem Zwei-Prozent-Ziel als solchem eine Absage. Er verwies auf das ebenfalls international vereinbarte Ziel, wonach die OECD-Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen. Mit dieser Position stellt sich SPD-Aussenminister Gabriel – im Wahljahr – gegen die CDU-Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin von der Leyen.

    Keine «Finanztransaktion»

    Auch der ehemalige Nato-Botschafter der USA, Ivo Daalder, knüpfte sich Trumps Behauptungen auf Twitter vor: «Sorry, Mr. Präsident, so funktioniert die Nato nicht», leitet Daalder seine Antwort ein und erklärte dann, wie das Verteidigungsbündnis funktioniert.

    Die Verteidigung der Nato-Länder sei keine «Finanztransaktion» zuhanden der USA, sondern eine «vertragliche Verpflichtung», mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. «Das steigert hinsichtlich der wachsenden Bedrohung durch Russland das Nato-Verteidigungspotential insgesamt.»




    Die USA beschweren sich schon seit Jahren, dass die europäischen Mitgliedsstaaten nicht genug in ihre Verteidigung investieren und somit das Verteidigungspotenzial der Nato auf der (teuren) Militärmacht der USA fusst. Das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, schaffen neben den USA bislang nur vier weitere Nato-Staaten.


  • Weisses Haus beschwichtigt  

    Bei der Begegnung zwischen Angela Merkel und Donald Trump im Oval Office in Washington kam es nicht zum Handschlag. Zwar riefen die Fotografen den beiden zu, sich die Hände zu reichen, doch als die deutsche Bundeskanzlerin den US-Präsidenten dazu ermunterte, zeigte dieser keine Reaktion. Die Szene machte in den sozialen Medien die Runde.





    Der Zwischenfall sorgte weltweit für Schlagzeilen, viele Beobachter sind davon überzeugt, dass Trump die Kanzlerin bewusst düpierte und ihre Frage nach einem Handschlag einfach ignorierte. Diesen Eindruck versucht das Weisse Haus nun zu zerstreuen und äusserte sich gegenüber dem «Spiegel» erstmals zu dem Vorfall. «Ich glaube nicht, dass er die Frage gehört hat», sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Das Ganze war ein Missverständnis – so die Lesart in der amerikanischen Regierungszentrale.

    Offenbar ist das Weisse Haus versucht, Trumps Treffen mit Merkel nicht als missglücktes Kennenlernen stehen zu lassen. Auch in den USA war Trump mit seinem Verhalten beim Besuch der Kanzlerin massiv kritisiert worden. «Absolut unverschämt», nannte «New York Times»-Kolumnist Roger Cohen das Agieren des US-Präsidenten. «Er hat sich lächerlich gemacht», so NBC-Moderator Joe Scarborough, der für seinen an sich guten Draht zu Trump bekannt ist. Auch viele andere Berichte betonten die vermeintliche kalte Atmosphäre der Begegnung und rügten den Präsidenten für seinen Umgang mit der Kanzlerin.

  • Trumps Baupläne für die Mauer  

    Die von der Trump-Regierung geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko soll rund neun Meter hoch sein und nahezu unüberwindbar für Menschen werden. Das ging aus einer Ausschreibung hervor, die der US-Grenzschutz am Freitag auf einer Regierungswebseite veröffentlichte. Unklar ist, ob Baufirmen bereits Vorschläge eingereicht haben oder manche bereits abgelehnt worden sind.

    Der Auftrag des Grenzschutzes sieht zum Teil vor, dass die Mauer aus Beton gebaut wird – es sind aber auch Strukturen mit Sichtfeldern angefragt. Die Mauer soll ausserdem mindestens rund 1,80 Meter im Boden verankert sein und Tordurchgänge für Fussgänger und Fahrzeuge berücksichtigen. Wie es hiess, soll die geplante Mauer so stabil gebaut sein, dass es mindestens eine Stunde braucht, um sie mit einem Vorschlaghammer, einem Wagenheber, einer Spitzhacke oder anderen Geräten zu durchbrechen. Zunächst soll eine Probestück der Mauer in San Diego gebaut werden.

    US-Präsident Donald Trump hat eine «grosse, schöne Mauer» an der Grenze zu Mexiko versprochen, um Einwanderung und illegalen Drogenhandel einzudämmen. In einem in dieser Woche an den US-Kongress überreichten Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2018 veranschlagt Trump erste Baukosten von 2,6 Milliarden Dollar. Die abschliessende Summe für das Projekt ist unklar. Trump will zudem, dass Mexiko dafür bezahlt.

  • Trump fordert von Deutschland Geld  

    Deutschland schuldet der Nato nach den Worten von US-Präsident Donald Trump «riesige Summen». Den USA müsse mehr Geld für die «gewaltige und sehr teure Verteidigung» gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Trump hatte am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington empfangen; dabei war es auch um die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder gegangen.







    Trump forderte die Bündnispartner beim Treffen mit Merkel abermals auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die derzeitige Lage sei «ungerecht» gegenüber den USA, beklagte er. Merkel versicherte Trump, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

    In seiner Twitter-Botschaft schrieb Trump zudem, das Treffen mit Merkel sei anders als in falschen Berichten («Fake News») beschrieben «grossartig» verlaufen. «Nichtsdestotrotz» sei Deutschland der Nato und den USA viel Geld im Verteidigungsbereich schuldig.

  • Kein Bekenntis zum Freihandel  

    Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bei ihrem Treffen in Baden-Baden anders als bisher üblich kein klares Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben. Dass eine solche Formulierung in der Abschlusserklärung der G20-Finanzminister diesmal fehlte, lag am Widerstand der USA, wie die Nachrichtenagentur AP am Samstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

    2016 hatten sich die G20 noch eindeutig gegen «alle Formen» des Protektionismus, also der Schutzzollpolitik, positioniert. In der diesjährigen Abschlusserklärung hiess es lediglich, dass die Strassen darauf hin arbeiteten, den Handel als Wirtschaftsfaktor zu stärken.

    US-Präsident Trump will heimische Arbeiter und Firmen stärken und schliesst deshalb auch eine Schutzzollpolitik nicht aus. Diese Position unterstreicht auch sein Finanzminister beim G20-Treffen.

  • Mehr Klimaschutz verhindert  

    Beim G20-Finanzministertreffen haben die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung verhindert. Nach ihrem zweitägigen Treffen in Baden-Baden schrieben die Minister am Samstag lediglich fest, dass sie den Beitrag des Handels für die Wirtschaft stärken wollten. Sie konnten sich wegen des Widerstandes der neuen US-Regierung aber nicht auf eine klare Ablehnung von Protektionismus einigen.

    US-Präsident Donald Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Sein Finanzminister Steven Mnuchin hatte nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag noch Befürchtungen vor einer weltweiten Abschottungsspirale zurückgewiesen.

    «Zwei absolut essenzielle Prioritäten»

    Im Wahlkampf hatte Trump überdies den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Nach seinem Wahlsieg zeigte er sich in der Frage dann zwar wieder offen, ernannte aber zum Entsetzen von Klimaschützern mit Scott Pruitt einen Unterstützer der Ölindustrie zum Leiter der US-Umweltbehörde EPA. Trumps Haushaltsentwurf sieht starke Einschnitte beim Umweltschutz vor.

    Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bedauerte nun, dass es in Baden-Baden keine Einigung in den beiden Bereichen gegeben habe. Es handele sich um «zwei absolut essenzielle Prioritäten in unserer heutigen Welt», erklärte Sapin.

  • Mexikaner sollen Mauer nicht bauen  

    Der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray hat die Unternehmen seines Landes aufgerufen, sich nicht an dem geplanten Bau der US-Grenzmauer zu beteiligen. Alle, die bei dem Vorhaben Dollarzeichen sehen würden, sollten ihr Gewissen überprüfen, sagte er bei einer Pressekonferenz. «Wir reden nicht über eine wirtschaftliche Möglichkeit, sondern über einen zutiefst unfreundlichen Akt.»

    Anfang des Monats hatte der mexikanische Baustoffkonzern Cemex Hilfe für den Mauerbau angeboten und dafür viel Kritik geerntet. In dieser Woche sagte ein Unternehmenssprecher der «Los Angeles Times» aber, die Firma werde sich nicht beteiligen. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump, um illegale Einwanderung aufzuhalten. Die USA und Mexiko streiten sich über die Finanzierung des Bauprojekts – die Vereinigten Staaten wollen nur eine erste Anzahlung über Steuergeld leisten, dann soll der Nachbar übernehmen. Mexiko lehnt das vehement ab.

  • Spezielle Richter für Abschiebungen  

    Das US-Justizministerium will Insidern zufolge spezielle Einwanderungs-Richter in zwölf amerikanische Städte entsenden, um die Abschiebung straffälliger illegaler Einwanderer zu beschleunigen. Diese sollen etwa in New York, Los Angeles und Miami zum Einsatz kommen.

    In den zwölf Städten gebe es vergleichsweise viele illegale Einwanderer, die einer Straftat beschuldigt würden, sagten zwei Personen aus dem Regierungsapparat der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin der zuständigen Abteilung des Ministeriums bestätigte, dass die zwölf Städte für den möglichen Einsatz solcher Richter vorgesehen seien, nannte aber keine Details.

    US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle mehr straffällige illegale Einwanderer abschieben. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte er einen Erlass unterzeichnet, nach dem illegale Einwanderer mit offenen Strafverfahren bevorzugt abgeschoben werden sollten – unabhängig vom Ausgang ihres Gerichtsverfahrens.

  • Clinton zeigt sich wieder  

    Die einstige demokratische Rivalin von US-Präsident Donald Trump, Hillary Clinton, hat sich bereit zur Rückkehr in die Öffentlichkeit gezeigt. Sie wolle «aus dem Wald kommen», sagte sie bei einer Ansprache am Freitag zum St. Patrick's Day vor der irischen Frauengesellschaft in Scranton, Pennsylvania.

    Derzeit habe sie eine «harte Zeit, die Nachrichten zu verfolgen», gab sie zu. Clinton forderte, ein zerstrittenes Volk müsse zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen.

  • Berufung  

    Das Weisse Haus legt Berufung gegen die neuerliche gerichtliche Blockade der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote ein. Ein entsprechende offizielle Mitteilung wurde am Freitag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Maryland eingereicht.

    Das berichteten die «Washington Post» und der Sender CNN. Demnach folgt als nächster Schritt eine offizielle Eingabe bei einem Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia), das für den Gerichtsbezirk Maryland zuständig ist und über den Einspruch des Weissen Hauses entscheiden wird.

    Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verfügung von Einreiseverboten für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Jemen, Somalia, Sudan und Libyen ein etwas abgemildertes Dekret erlassen.

    Aber zwei Bundesgerichte – neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii – hatten auch diese zweite Version, die den Irak und Personen mit bereits ausgestellten Visa ausnimmt, mit einer einstweiligen Anordnung zumindest vorläufig gestoppt.

    Sollte Trump auch in der Berufung scheitern, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hat bereits gesagt, er würde diesen Weg gehen wollen.

  • Britischer Geheimdienst beschuldigt  

    In der Affäre um weiterhin nicht bewiesene Abhörvorwürfe von US-Präsident Donald Trump an seinen Vorgänger Barack Obama hat Washington seine Anschuldigungen auf den britischen Geheimdienst GCHQ ausgeweitet. Dieser wies die Vorwürfe umgehend zurück.

    Trumps Pressesprecher Sean Spicer zitierte vor den Medien umfassend einen Bericht des rechtsgerichteten Senders Fox News. Darin wird Obama vorgeworfen, er habe zur Überwachung von Trump den britischen Geheimdienst GCHQ genutzt, um «keine amerikanischen Fingerabdrücke zu hinterlassen».

    Obama habe weder die eigenen Geheimdienste NSA und CIA, noch die Bundespolizei FBI oder das Justizministerium genutzt. Stattdessen habe er sich an GCHQ gewandt. Auf die Frage, ob Trump zu seinen Vorwürfen noch stehe, antwortete Spicer: «Er steht dazu».

    Die Vorwürfe sorgten bei dem britischen Geheimdienst für Unmut. In einem aussergewöhnlichen Schritt äusserte sich GCHQ zu den Abhörvorwürfen. Ein Sprecher bestritt jede Beteiligung der Briten und bezeichnete entsprechende Vorwürfe aus Trumps Umfeld als «vollkommen lächerlich» und «Unsinn». Sie sollten schlicht «ignoriert» werden.

  • McDonald's entschuldigt sich  

    Die Restaurantkette McDonald's hat sich für einen Beitrag auf einer ihrer Twitter-Seiten entschuldigt, der sich mit beleidigenden Worten gegen US-Präsident Donald Trump richtete.

    In der am Donnerstagvormittag zügig wieder gelöschten Nachricht in dem Kurzmitteilungsdienst hiess es: «Sie sind wirklich ein Beispiel von einem widerlichen Präsidenten und wir hätten gern Barack Obama zurück, und ausserdem haben Sie winzige Hände.»

    Im Vorwahlkampf der Republikaner hatte es eine Debatte um die Grösse von Trumps Händen gegeben, in der es verkappt um die Dimension eines anderen Körperteils ging.

    McDonald's erklärte, der Twitter-Account des Unternehmens sei nach eigenen Untersuchungen von aussen gehackt worden. Bevor der Eintrag gelöscht wurde, hatte er sich jedoch schon als Kopie in mehr als tausend Retweets im Netz verbreitet.


  • Blockade gilt nicht für Neuauflage  

    Die von einem Bundesrichter in Seattle angeordnete Aussetzung des ersten US-Einreiseverbots für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wird nicht auf die überarbeitete Neuauflage übertragen. Das teilte Bundesrichter James Robart mit. Robart hatte das erste Einreiseverbot Anfang Februar letztendlich komplett blockiert. Diese Entscheidung werde aber nicht automatisch auf das überarbeitete Gesetz übertragen, da es doch zu viele Unterschiede zwischen den beiden Versionen gäbe, so Robart.

    Der Staat von Washington und mehrere andere Staaten hätten bei ihm ersucht, auch die Neuauflage des Einreiseverbots zu blockieren. Über diese Angelegenheit werde er jedoch erst zu einem anderen Zeitpunkt ein Urteil sprechen, so Robart. Ein US-Richter in Hawaii hatte das Gesetz am Mittwoch nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten vorübergehend ausgesetzt.
    Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft treten sollte, verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak. Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend eingestellt.

  • USA fordern Rückgabe der Krim-Halbinsel  

    Die US-Regierung hat ihre Forderung nach einer Rückgabe der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim an die Ukraine bekräftigt. «Die Krim ist ein Teil der Ukraine. Die USA verurteilen die russische Besetzung der Krim und rufen zu deren unverzüglichem Ende auf», erklärte US-Aussenamtssprecher Mark Toner anlässlich des dritten Jahrestags des von Moskau abgehaltenen Krim-Referendums über die Zugehörigkeit der Halbinsel am 16. März 2014.

    Die USA «erkennen das Referendum nicht an», ebenso wenig die Annexion der Krim, die eine «anhaltende Verletzung internationalen Rechts» darstelle, erklärte Toner. Die beschlossenen Sanktionen gegen Russland blieben so lange in Kraft, bis Russland die Schwarzmeer-Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben habe. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, geäussert. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Februar von Russland die Rückgabe der Krim an die Ukraine gefordert.

  • Flynn kassierte 33'000 Dollar  

    Der im Zuge einer Affäre um seine Russland-Kontakte zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, hat von russischen und Russland-nahen Institutionen Honorare im Umfang von zehntausenden Dollar erhalten.

    Insgesamt habe Flynn 55'500 Dollar kassiert, darunter allein 33'000 Dollar für den Besuch einer Gala an der Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der demokratische Kongressabgeordnete Elijah Cummings am Donnerstag veröffentlichte.

    Die Gala wurde im Dezember 2015 vom russischen Fernsehsender RT veranstaltet, der von den USA inzwischen als ein Werkzeug des russischen Geheimdienstes angesehen wird. Die Moskau-Reise Flynns samt Teilnahme an der Veranstaltung ist wohlbekannt.

    Fotos von der Gala zeigen ihn als Tischnachbarn Putins. Sein Honorar für den Abend jedoch war bislang nicht öffentlich. Cummings forderte eine Untersuchung, ob Flynn weitere russische Zahlungen erhalten habe.

    Auch Geld von der Türkei

    In einem Schreiben an Verteidigungsminister James Mattis und den Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, listete Cummings weitere Einnahmen Flynns auf: darunter 11'250 Dollar aus der Kasse einer russischen Charter-Fluggesellschaft und 11'250 Dollar von einer US-Filiale der russischen Internet-Sicherheitsfirma Kaspersky. Darüber hinaus soll Flynn Ende vergangenen Jahres 530'000 Dollar für Lobby-Tätigkeiten für die Türkei erhalten haben.

    Flynn war Mitte Februar offiziell wegen falscher Angaben über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. Er hatte vor Antritt der Trump-Regierung mit Botschafter Sergej Kisljak telefoniert. Die Gespräche wurden vom FBI abgehört.

    Dadurch kam heraus, dass es um die vom damaligen Präsidenten Barack Obama wegen der Cyberattacken verhängten Russland-Sanktionen ging – dies hatte Flynn geleugnet. Die offizielle Begründung für seinen Rücktritt lautete, dass er Vizepräsident Mike Pence falsch über die Telefonate informiert habe.

  • Nicht existierender Lauschangriff  

    Selbst ranghohe Republikaner und Mitglieder seiner eigenen Regierung äussern mittlerweile Zweifel an Donald Trumps Anschuldigung, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn im Trump Tower belauschen lassen. Auch die führenden Abgeordneten im Geheimdienstausschuss des US-Senats erklärten am Donnerstag, es gebe keine Hinweise, dass Obama Trump vor oder nach der Wahl bespitzeln habe lassen. Tags zuvor hatte auch der Vorsitzende des Gremiums im Repräsentantenhaus, der Republikaner Devin Nunes, sich ähnlich geäussert.

    Doch zunehmend distanzierten sich auch die eigene Partei und sein Justizminister Jeff Sessions von den Aussagen Trumps. Er habe Trump keinen Grund gegeben, an eine Abhöraktion zu glauben, sagte Sessions am Mittwoch. Und Nunes erklärte: «Wollen Sie die Tweets wörtlich nehmen? Wenn ja, dann hatte der Präsident offensichtlich Unrecht.»

    Auch Speaker Ryan hat keine Beweise gesehen

    In der Erklärung des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat, des Republikaners Richard Burr, und des ranghöchsten Demokraten in dem Gremium, Mark Warner, hiess es am Donnerstag: «Basierend auf den Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sehen wir keine Hinweise, dass der Trump Tower vor oder nach dem Wahltag 2016 Ziel von Überwachung irgendeines Elementes der US-Regierung war.» Warum die beiden sich nun äusserten, war unklar. Sie waren aber kürzlich mit FBI-Direktor James Comey zusammengekommen.

    Neben ihnen distanzierte sich auch der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und damit ranghöchste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, von den Aussagen Trumps. «Wir haben das aufgeklärt», sagte er. Er habe ein Briefing erhalten und keine Beweise für die Abhöraktion gesehen.

    Trump hält an Anschuldigung fest

    In einem konfrontativen Briefing erklärte Trumps Pressesprecher Sean Spicer, der Präsident stehe weiterhin zu seinem Vorwurf.

    Der US-Präsident räumte zuvor ein, seinen Lauschangriff-Vorwurf ohne stichhaltige Belege vorgebracht zu haben.


    Pressesprecher Spicer vor den Medien. (16. März 2017) Video: Youtube/CNN

  • Applaus in Detroit  

    Die Automobilbranche ist zufrieden: Die unter Vorgänger Barack Obama festgesetzten Standards sollten neu überprüft werden, sagte Donald Trump am Mittwoch bei einem Besuch in Detroit, dem Zentrum der US-Automobilindustrie. Die Auflagen waren als Massnahme im Kampf gegen den Klimawandel festgeschrieben worden.

    Durch die Überprüfung der Vorgaben solle sichergestellt werden, dass alle Regularien die Jobs in der Branche «schützen und verteidigen», sagte Trump. Automobilhersteller hatten sich im Februar in Briefen an den neuen Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, massiv über die Auflagen beschwert und ins Feld geführt, diese würden zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.

    Nun begrüsste der Lobbyverband Auto Alliance die Entscheidung des Präsidenten. Dieses Thema betreffe schliesslich mehr als sieben Millionen US-Bürger, deren Jobs von der Autoproduktion abhingen, sowie die Aufofahrer im Land, «die bezahlbaren Transport anstreben», erklärte der Verband, dem nicht nur US-Hersteller, sondern auch ausländische Unternehmen wie BMW und Volkswagen angehören. (afp)

  • Trump ist sauer auf Snoop Dogg  

    Wegen seines neuen Videos hat US-Rapper Snoop Dogg den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. Das Video enthält eine Sequenz, in der Snoop Dogg eine Pistole gegen einen Trump-ähnlichen Clown zieht. Wenn der Rapper eine Pistole gegen den früheren Präsidenten Barack Obama gerichtet hätte, dann hätte er dafür «Gefängnis» bekommen, wetterte Trump am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

    In dem Video zu dem Song «Lavender» ist ein Clown Trump-ähnlicher Frisur und einer überlangen roten Krawatte zu sehen, der wie Trump aussieht. Die Figur namens «Ronald Klump» gestikuliert wild herum und reisst die Hände hoch, als der Rapper eine Pistole zieht. Auf der Waffe erscheint dann ein Fähnchen mit der Aufschrift «Bang!».




    «Könnt Ihr Euch vorstellen, was der Aufschrei gewesen wäre, wenn @SnoopDogg (...) mit der Waffe auf Präsident Obama gezielt und geschossen hätte? Gefängnisaufenthalt!», schrieb Trump. Er unterstellte dem Musiker, dass dessen Karriere «fehlschlage».

    Am Vortag hatte bereits der republikanische Senator Marco Rubio das Video scharf kritisiert. «In diesem Land sind bereits Präsidenten ermordet worden», sagte Rubio der Promi-Website «TMZ». Wenn die «falsche Person» das Video sehe und dieses missverstehe, könnte dies «ein wirkliches Problem» sein.

  • Einreisestopp tritt in Kraft  

    Ungeachtet der Klagen mehrerer US-Bundesstaaten tritt am Donnerstag das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern in Kraft. Das von Trump erlassene Dekret ist der zweite Versuch, die Einreise von Menschen aus Ländern, die nach US-Lesart dem Terrorismus nahestehen, vorübergehend weitgehend zu verhindern. Im ersten Anlauf war die Regierung am Widerstand mehrerer Gerichte gescheitert.

    Das Verbot gilt für Flüchtlinge aus aller Welt sowie für Menschen aus den Ländern Somalia, Iran, Libyen, Sudan, Syrien und dem Jemen. Der Irak war nach Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad im Vergleich zum ersten Dekret herausgenommen worden. Für Flüchtlinge können nun Ausnahmeregelungen geltend gemacht werden.

    Nicht betroffen sind Inhaber von US-Green-Cards und Menschen, die bereits vor dem Stichtag 16. März ein gültiges Visum besitzen. Grundsätzlich gilt für Flüchtlinge ein Stopp von 120 Tagen, für alle anderen Betroffenen aus den sechs Ländern von 90 Tagen. Die US-Regierung begründet die Massnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.

    Wie gegen den ersten Versuch, sind auch gegen die neue Version des Einreisestopps mehrere Klagen anhängig. Deren Aussicht auf Erfolg ist jedoch nach juristischen Nachbesserungen in dem Papier geringer geworden.

  • Trump reagiert auf veröffentlichte Steuererklärung  

    Nach der unautorisierten Veröffentlichung eines Teils seiner Steuererklärung aus dem Jahr 2005 hat US-Präsident Donald Trump den dafür verantwortlichen Journalisten kritisiert. Trump bezweifelte die Angaben des Reporters David Cay Johnston über die Umstände, wie dieser an die beiden Seiten gelangte. Pulitzer-Preisträger Johnston, der seit langem über Steuerthemen berichtet, erklärte im Fernsehsender MSNBC, er habe die Dokumente per Post erhalten.

    Trump twitterte am Mittwochmorgen: «Glaubt wirklich jemand, dass ein Reporter, von dem niemand je gehört hat, an 'seinen Briefkasten gegangen' ist und meine Steuererklärung gefunden hat? @NBCNews FAKE NEWS!»




    Die von Johnston erhaltenen zwei Seiten der Steuererklärung waren in der Show von Moderatorin Rachel Maddow veröffentlicht worden. Trump selbst lehnt es ab, seine Steuererklärungen öffentlich zu machen – anders als die Präsidenten vor ihm.

  • Abhören in Anführungszeichen  

    Nach den Abhörvorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama rudert das Weisse Haus weiter zurück. Sowohl Trumps Sprecher Sean Spicer wie auch die Spitzenberaterin Kellyanne Conway relativierten die Vorwürfe des Präsidenten.

    «Der Präsident benutzte das Wort 'abhören' in Anführungszeichen», sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag in Washington. Er habe damit «allgemein Überwachung und andere Aktivitäten» gemeint.
    Es sei interessant, dass nun nach Beweisen gefragt werde, obwohl zahlreiche Medien während des Präsidentenwahlkampfs im vergangenen Jahr von der Überwachung berichtet hätten.

    Spitzenberaterin Conway sagte zum gleichen Thema, sie habe keine Belege für die Vorwürfe von US-Präsident Trump, auf Anordnung seines Vorgängers Barack Obama abgehört worden zu sein. Conway sagte am Montag im Fernsehsender ABC, ihr lägen keine Beweise vor, und sie sei «sehr froh», dass der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mit Untersuchungen befasst sei.

    Am Sonntag hatte Conway in einem Interview erklärt, es gebe viele Methoden des Abhörens und Ausspähens – «über Telefon, Fernsehen oder auch über die Mikrowelle». Auf ABC sagte sie dazu später, sie habe sich nur «allgemein zu Überwachung» geäussert, nicht zu Trumps Vorwürfen im Besonderen.

  • Trump will sein Gehalt spenden  

    US-Präsident Donald Trump will ein Wahlkampfversprechen einlösen und auf sein Präsidentengehalt verzichten. Der Immobilienmilliardär werde seine Bezüge in Höhe von 400'000 Dollar «ab Ende des Jahres» an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden, sagte sein Sprecher Sean Spicer auf Nachfrage von Journalisten. Trump hatte während des Wahlkampfs angekündigt, auf sein Gehalt zu verzichten und sich mit einem symbolischen Dollar zu begnügen.

    Die Medien seien aufgefordert, dem Präsidenten bei der Auswahl des Spendenempfängers zu helfen, sagte Spicer. Ironisch fügte er hinzu, der Aufruf an die Presse solle «eine minutiöse Untersuchung» der Spende vermeiden helfen. Das Weisse Haus bezichtigte in der Vergangenheit einen Teil der Presse, eine regelrechte Inquisition gegen Trump und die neue Regierung zu führen.

  • Mehrere Staaten unterstützen Hawaii  

    Mehrere US-Staaten unterstützen das rechtliche Vorgehen Hawaiis gegen das neue Einreiseverbot der Trump-Regierung. Sie wollten Argumente vor Gericht einbringen, die die Klage untermauern sollten, ging aus einem Antrag vor dem Bundesgericht in Honolulu hervor. Demnach erklärten sie, von Einwanderung und internationalen Reisenden zu profitieren; ein von Hawaii angestrebter vorläufiger Stopp des Einreiseverbots werde daher befürwortet.

    Unterstützer der Klage sind Illinois, Kalifornien, Connecticut, Delaware, Iowa, Maryland, Massachusetts, New Mexico, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Virginia und Washington, D.C. Unabhängig davon geht auch der Staat Washington gegen das Einreiseverbot vor. An der Klage beteiligen sich fünf weitere Staaten.

  • Gefeuerter Staatsanwalt ermutigt Mitarbeiter  

    Der gefeuerte US-Bundesstaatsanwalt aus New York, Preet Bharara, hat seine Mitarbeiter zum Weitermachen aufgefordert. Er verlasse das beste Büro eines Staatsanwalts, das US-Präsident Donald Trump je gesehen habe, sagte er an einen Reporter gewandt. Dieser hatte ihn zuvor gefragt, ob er eine Botschaft für Trump habe. Bhararas Stab verabschiedete sich unter Applaus von ihm, er schüttelte Hände und umarmte Mitarbeiter.

    Der 48-Jährige war am Samstag entlassen worden, nachdem er sich geweigert hatte, seinen Rücktritt einzureichen. Bharara arbeitete seit 2009 als Bundesstaatsanwalt in New York. Neben ihm wurden 45 weitere, von Ex-Präsident Barack Obama ernannte, Bundesstaatsanwälte zum Rücktritt aufgefordert.


  • Krankenversicherung mit neuer Chefin  

    Der Senat hat die von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidatin für den Chefposten der staatlichen Krankenversicherung bestätigt. Seema Verma, eine Beraterin für Gesundheitsvorsorge aus Indiana, wurde mit 55 zu 43 Stimmen bestätigt. Sie wird den Programmen Medicare und Medicaid vorsitzen, die mit einem Budget von einer Billion Dollar Absicherungen für mehr als 130 Millionen Bürger stellen.

    Die als Schützling von Vizepräsident Mike Pence geltende Verma wird für die teilweise Abschaffung und Neustrukturierung der Gesundheitsgesetze zuständig sein. Sie ist eine Kritikerin von Medicaid, mit der Einkommensschwache versichert werden. Der Status quo bei dem Programm sei nicht zu akzeptieren, sagte sie. Die Regierungsprogramme sollten die Gesundheit der Bürger verbessern und nicht nur Rechnungen bezahlen.

  • 14 Millionen weniger Versicherte  

    Durch die Gesundheitspläne der US-Republikaner werden nach Ansicht von Experten im nächsten Jahr in den USA rund 14 Millionen Menschen weniger krankenversichert sein als derzeit. Zu dieser Prognose kommt das unabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) in einem Bericht.

    Laut dem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht könnten bis 2026 rund 24 Millionen Menschen weniger versichert sein als unter dem derzeitigen System.

    Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche einen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, die einst Präsident Barack Obama zu seinem Markenzeichen gemacht hatte und die landläufig Obamacare genannt wird.

    Millionen Amerikaner sind auf diese Gesundheitsversorgung angewiesen. Vor der Einführung gab es keine flächendeckende Vorsorge. Vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten, profitieren derzeit von der Politik. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.

  • Merkel-Besuch verschoben  

    Der für diesen Dienstag geplante Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump ist nach US-Regierungsangaben wegen des Schneesturms an der US-Ostküste auf Freitag verschoben worden.

    Donald Trump habe sie persönlich angerufen, um sie zu informieren. Das zehnminütige Gespräch bezeichnete Merkel als entspannt. Um 18.45 Uhr hat Merkel die Journalisten im Regierungs-Airbus informiert: «Die Reise ist abgesagt – das ist kein Scherz.»

    Die Kanzlerin wollte ursprünglich an diesem Montagabend in Begleitung von Wirtschaftsvertretern nach Washington abfliegen. Allerdings wappneten sich Behörden und Bewohner an der US-Ostküste am Montag für einen heftigen Wintersturm mit Eis und Schnee. Es drohten Stromausfälle und ein Verkehrschaos.

  • Schwarzeneggers Plan  

    Der Hollywood-Star und republikanische Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger denkt nicht über eine Kandidatur als US-Senator nach. Von den Anfragen der vielen Leute fühlt er sich aber «zutiefst geschmeichelt».

    Er habe derzeit andere Pläne, um «Vernunft» nach Washington zu bringen, schrieb Schwarzenegger am Sonntag auf seiner Facebookseite. Er wolle sich für eine Wahlkreisreform stark machen und damit gegen «Gerrymandering» vorgehen, erklärt der gebürtige Österreicher. Der 69-Jährige spricht damit die umstrittene politische Praxis an, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Schwarzenegger verlangt unabhängige Gremien für die Neueinteilung der Wahlkreise.

    Schwarzenegger ist traditionell ein Republikaner, aber zugleich Kritiker von US-Präsident Donald Trump. In den vergangenen Monaten gerieten beide mehrfach verbal aneinander. (sda)

  • Trumps Vorwurf gegen Obama  

    Der Republikaner John McCain hat die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, Beweise für den Abhörvorwurf gegen Barack Obama zu liefern. «Ich denke, der Präsident hat die Wahl: Entweder (den Vorwurf) zurückzuziehen oder Informationen bereitzustellen, die das amerikanische Volk verdient», sagte McCain dem Fernsehsender CNN am Sonntag. Wenn Trumps Vorgänger das Gesetz verletzt habe, gebe es ein «ernsthaftes» Problem.

    McCain sagte zudem, Trump könne das ganze Thema in einer Minute klären, wenn er den Chef der CIA anrufen und diesen fragen würde, was passiert sei. Wer einen früheren Präsidenten beschuldige, etwas Illegales getan zu haben, müsse dies auch untermauern. Zuvor hatte bereits der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses von Trump schriftlich Beweise für seinen Vorwurf angefordert. Vor rund einer Woche hatte der Präsident erklärt, Obama habe ihn während des Wahlkampfes abhören lassen, für die Behauptung aber keine Grundlage genannt. (AP)

  • Hawaii wehrt sich  

    Der US-Bundesstaat Hawaii geht gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump juristisch vor. Auch das neue Einreiseverbot weise verfassungsrechtliche und gesetzliche Mängel auf.

    Hawaii werde am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, sagte Neal Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, dem TV-Sender CNN am Dienstag. Der neue Erlass betreffe zwar nicht so viele Menschen wie der ursprüngliche, sei aber trotzdem rechtlich mangelhaft.

(NXP)

(Erstellt: 20.03.2017, 16:59 Uhr)

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