Nun kümmern sich die Staatsanwälte um BP

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Vor amerikanischen Gerichten rollt wegen der Umweltkatastrophe am Golf von Mexiko eine Klagewelle an.

Während der britische Ölriese BP im Golf von Mexiko am Mittwoch den Ölfluss neuerlich unter Kontrolle zu bringen versuchte, rückte erstmals die juristische Aufarbeitung der grössten Umweltkatastrophe der amerikanischen Geschichte in den Vordergrund. BP und Transocean, die in Zug ansässige Betreiberin der am 20. April explodierten Bohrinsel «Deepwater Horizon», sowie weitere in den Unfall verwickelte Unternehmen wie etwa der Ölausrüster Halliburton müssen nun mit einer massiven Klagewelle vor amerikanischen Gerichten rechnen.

Obama ordnet Untersuchung an

Damit nicht genug, kündigte Justizminister Eric Holder bei einem Besuch in der Krisenregion am Dienstag an, gegen die Verantwortlichen würden Ermittlungen eingeleitet werden. Ebenfalls am Dienstag erklärte US-Präsident Barack Obama, es müsse herausgefunden werden, «was falsch gelaufen ist». Falls Gesetze verletzt worden seien und dies «Tod und Zerstörung» verursacht habe, müssten die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Unter anderem dürften die Bundespolizei FBI sowie diverse Staatsanwaltschaften in Washington sowie am Golf untersuchen, ob die am Unfall beteiligten Firmen falsche Angaben gemacht haben. Auch Justizbehinderung und Verschwörung sowie Verstösse gegen Regulierungen könnten zu Anklageerhebungen führen. Ausserdem dürften Vergehen gegen Umweltgesetze geahndet werden. So schreibt etwa das «Gesetz über sauberes Wasser und Ölverschmutzung» aus dem Jahr 1990 vor, dass Verschmutzer pro Barrel ausgelaufenem Öl – rund 159 Liter – eine Strafe von 1100 Dollar entrichten müssen.

Bereits beläuft sich die Gesamtsumme der Umweltstrafen allein für BP auf mindestens eine halbe Milliarde Dollar. Doch könnte sie auf mehrere Milliarden Dollar anwachsen, falls es dem Unternehmen nicht gelingt, die Menge des täglich auslaufenden Öls zu verringern. «BP soll bezahlen – nicht nur für das Saubermachen, sondern auch für die Toten und die Zerstörung der Natur», verlangt etwa Michael Brune, der Direktor der Umweltschutzorganisation Sierra Club. Bei der Explosion auf der Bohrinsel kamen 11 Menschen ums Leben.

Nicht nur die Bundesregierung aber wird nun gegen BP vorgehen: Behörden der Bundesstaaten am Golf von Mexiko wollen gleichfalls Untersuchungen einleiten. «Wenn BP sich nicht an die Regeln gehalten und deshalb unseren Golf zerstört hat, dann wird jemand dafür bezahlen – und nicht nur mit Geld; man wird sicherlich auch die Strafgesetzgebung bemühen», sagte Jim Hood, der Justizminister des Staats Mississippi.

BP will in Houston vor Gericht

Darüber hinaus müssen die am Unfall beteiligten Unternehmen mit einer Flut von Schadensersatzforderungen und Zivilklagen rechnen. Über 150 Fischer, Restaurantbesitzer, Bootskapitäne und Hotelbesitzer sind wegen der wirtschaftlichen Schäden bereits vor die Gerichte gegangen. Hunderte weiterer Klagen, von Louisiana bis nach Florida, wo vorgestern erstmals Öl vor der Küste sichtbar war, sind zu erwarten. BP versucht, Klagen vor Bundesrichtern möglichst in die texanische Ölhauptstadt Houston zu verlegen, deren Richter als industriefreundlich eingeschätzt werden. Anwälte andererseits fordern, Klagen vor Bundesrichtern in New Orleans zu verhandeln.

Die Bohrinsel-Betreiberin Transocean beruft sich unterdessen auf ein Statut aus dem Jahr 1851, um die Haftung des Unternehmens auf 27 Millionen Dollar zu beschränken. Dagegen hat das Washingtoner Justizministerium bereits Beschwerde eingelegt. Zwar rechnen amerikanische Analysten derzeit nicht mit einem Bankrott von BP, immerhin des viertgrössten Konzerns der Welt. Doch hat das Londoner Unternehmen seit Beginn der Krise im Golf rund 40 Prozent – 75 Milliarden Dollar – seines Marktwerts verloren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.06.2010, 22:29 Uhr

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