Notbremse gegen Kriminalisierung
Von Walter Niederberger, San Francisco . Aktualisiert am 29.07.2010 4 Kommentare
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«Ich sehe einen Immigranten draussen, er scheint Hilfe zu brauchen. Ruf die Grenzpatrouille.» Der Funkspruch an seinen Bruder ist die letzte Nachricht, die von Robert Krentz bekannt ist. Später wurde er gefunden, angeschossen und verlassen in einem entlegenen Winkel seiner Ranch. Fussspuren im Sand wiesen Richtung mexikanische Grenze.
Der öffentliche Aufschrei um den Mord im südlichen Arizona vor vier Monaten ist bis heute nicht verstummt und hat sich in einem Gesetz niedergeschlagen, das Arizona schlagartig ins Zentrum der Einwanderungsdebatte gerückt hat. Die Debatte zeigt, wie schwer sich das Land mit der Tatsache abfindet, dass die Einwanderer aus Latein- und Südamerika und ihre Nachkommen zur am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppe geworden sind und die historische weisse Mehrheit bis ins Jahr 2050 verschwinden dürfte. Der Tod des 59-jährigen Robert Krentz ist bisher ungeklärt. Die Polizei hat Indizien gefunden, die nicht auf einen illegalen Einwanderer, sondern auf ein Drogendelikt hinweisen, hatten die Behörden doch kurz vor der Tat acht Schmuggler auf der Ranch festgenommen und 250 Pfund Marihuana konfisziert.
Obama in Rücklage
Der Mord war nur der letzte Funke, der die Lage an der Grenze zu Mexiko politisch zum Explodieren brachte. In Texas und in Südkalifornien hatten die Behörden seit Jahren schon die Schrauben angezogen und die Kontrollen verschärft. Das machte das dünn besiedelte Arizona mit seinem löchrigen Grenzzaun zum Auffangbecken: Wie ein Trichter kanalisiert der Staat Drogen- und Menschenschmuggler und die Tausenden von Wirtschaftsflüchtlingen, die sich in den USA ein besseres Leben versprechen. Allein im Tucson-Grenzabschnitt, wo die Krentz-Ranch liegt, nahm die Polizei letztes Jahr mehr als 420'000 Verhaftungen vor. Die hohe Zahl ist eine direkte Folge der Politik der Regierung Obama, die punkto Härte noch über das hinausgeht, was Präsident Bush unternahm. Barack Obama ordnete kurz nach Amtsantritt an, gezielter gegen Schwarzarbeit vorzugehen, um ein breiteres politisches Fundament für eine umfassende Immigrationsreform zu legen. So wurden letztes Jahr fast 400'000 illegal Eingereiste in den Süden zurückgeschafft, ein Viertel mehr als im Jahr 2007. Zugleich wurden fast 2900 verdächtige Firmen durchsucht, viermal mehr als unter Bush.
Doch der erhoffte politische Konsens blieb aus: Die Rechte wirft Obama vor, «selektive Amnestie» zu betreiben, weil vermehrt Firmen statt Schwarzarbeiter gepackt würden, und die Demokraten selber beklagen eine Wende in einer liberalen Einwanderungspolitik, die wichtige Latino-Stimmen kosten könnte.
Richterin pfeift Staat zurück
Die Blockade in Washington schwemmt immer mehr Hardliner auf regionaler und lokaler Ebene nach oben. In Arizona setzte die republikanische Gouverneurin Jan Brewer nur einen Monat nach der Ermordung von Krentz ein Einwanderungsgesetz in Kraft, das gegen die Bundesverfassung verstossen dürfte und die Kompetenz der Regierung in Immigrationsfragen untergräbt. Es erlaubt der Polizei, alle zu verhaften, von denen sie «vernünftigerweise vermutet», dass sie sich illegal im Land aufhalten. Wer nicht jederzeit gültige Papiere auf sich trägt, macht sich strafbar, kann verhaftet und umgehend ausgewiesen werden.
Wie diese sehr allgemeinen Bestimmungen durchgesetzt werden sollen, weiss niemand. Mehrere Städte haben angekündet, den Vollzug zu verweigern, da die Polizei so zum Sündenbock einer gescheiterten Immigrationspolitik gemacht werden solle. Gestern gab ihnen Bundesrichterin Susan Bolton teilweise recht: Im letzten Moment schob sie das Inkrafttreten der kontroversen Teile des Gesetzes auf, da diese die legalen Einwanderer «mit grosser Wahrscheinlichkeit» kriminalisierten und ihnen «ungewöhnliche Bürden» auferlegten.
30 Prozent Latinos in Arizona
Gelöst ist das Problem aber nicht, nur aufgeschoben. Allein die anhaltende Rechtsunsicherheit, so beklagen Bürgerrechtsgruppen und Vertreter der hispanischen Bevölkerung, sei eine Diskriminierung. Zusätzlich zwinge das Gesetz die Polizei, eigentliche Rassenprofile anzufertigen, wie Alessandra Meetze, Präsidentin der American Civil Liberties Union, erklärt. Betroffen seien mehr als die illegalen Einwanderer, betroffen seien alle Bürger mit Latino-Wurzeln. Dieses Misstrauen führe zu mehr Rechtsunsicherheit, da auch legale Einwanderer sich fürchten würden, Übergriffe und Straftaten der Polizei zu melden.
Dass Arizona der erste Staat ist, der mit einem harten Immigrationsgesetz aufwartet, erstaunt nicht. Der Staat ist ein besonders sensitives Barometer der massiven demografischen Verschiebung im Land. Laut einer Erhebung des Pew Center waren vor 50 Jahren nur 3,5 Prozent der US-Bevölkerung Hispanos und Latinos, heute sind es fast 16 Prozent. Sie haben damit die Afroamerikaner als grösste Minderheit überholt. Bis zum Jahr 2050 erwartet das Forschungszentrum eine Verdreifachung der Zahl der Latinos auf 128 Millionen. Arizona zählt heute schon 30 Prozent Latinos; in den USA ist diese Marke 2050 erreicht.
Arme und Ungebildete sind betroffen
Damit tut sich die alte Garde schwer, wie der demokratische Senator Jim Webb einräumt. Die Vorzugsstellung der weissen Mehrheit sei ein Mythos geworden, so Webb, der von den Scottish-Irish abstammt, Einwanderern, die die weisse Gesellschaft und Kultur der Südstaaten prägten. Die liberalen Einwanderungsgesetze der Sechzigerjahre und Förder- und Subventionsprogramme für Minderheiten hätten die Mehrheit ins Hintertreffen versetzt. Betroffen seien die ärmeren, weniger gut ausgebildeten, wirtschaftlich benachteiligten Familien im Süden und Südwesten. «Diese Programme haben eine harmonische Beziehung der Rassen beschädigt», so Webb.
Solche Gefühle, der brutale Drogenkrieg in Mexiko und die anhaltende Rezession in mehreren Südstaaten machen Arizona zum Testfall der USA von morgen. Denn keines dieser Probleme wird rasch verschwinden – was bleibt sind humane Gesten. Rancher Krentz war kein Hardliner, er hatte sich zwar oft in den Medien gemeldet und auf die Missstände an der Grenze hingewiesen, ohne aber zu polizeistaatlichen Methoden aufzurufen. Im Gegenteil: Die missliche Lage vieler Flüchtlinge machte ihm zu schaffen. «Wenn sie um Wasser bitten, dann gebe ich ihnen Wasser», sagte er einmal. «Das liegt einfach in meiner Natur.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.07.2010, 22:55 Uhr
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4 Kommentare
"Es erlaubt der Polizei, alle zu verhaften, von denen sie «vernünftigerweise vermutet», dass sie sich illegal im Land aufhalten." Dies ist nicht wahr und wie Obama und Holder und seine Administration habe Sie das neue Gesetzt auch nicht gelesen. Es erlaubt der Polizei lediglich die Papiere einer Person zu ueberpruefen, die sich strafbar machte. Ist das rassistisch? Antworten
Mexiko holt sich durch geduldige demografische Kriegsführung nicht nur die vier durch Kriege im 19. Jahrhundert an die VSvA verlorenen Provinzen Texas, Neumexiko, Arizona und Südkalifornien zurück, sondern erobert langsam das ganze Land. Die «weibliche» Kriegsstrategie ist auf lange Dauer anscheinend weit wirksamer als die schnelle «männliche» Variante. Antworten
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