Mursis Wahlsieg krempelt die Nahostpolitik um
Aktualisiert am 27.06.2012 4 Kommentare
Mursi auf der Suche nach Partnern
Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi geht auf Frauen und Christen zu. Er wolle eine Frau und einen Christen als Vizepräsidenten berufen, sagte Mursis politischer Berater Ahmed Deif dem US-Sender CNN.
«Sie werden nicht bloss eine Agenda oder eine Religionsgemeinschaft vertreten, sondern Macht und Befugnisse haben», sagte er laut einem Bericht auf der CNN-Webseite vom Dienstag. Der ehemalige Funktionär der konservativen Muslimbruderschaft wolle damit seine politische Basis erweitern, erklärten Beobachter.
Mursi hatte die Stichwahl um die Präsidentschaft am 16. und 17. Juni für sich entschieden. Das Ergebnis war am letzten Sonntag von der Wahlkommission offiziell bestätigt worden.
In seiner ersten Ansprache hatte sich Mursi als «Präsident aller Ägypter» bezeichnet und angekündigt, die internationalen Verträge, darunter den Friedensvertrag mit Israel, zu respektieren. (sda)
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Die Regierung Barack Obamas ist direkt erleichtert darüber, dass der für das jahrzehntelang eng verbündete Regime stehende, andere Kandidat verloren hat. Sie geht auf Mohammed Mursi zu, den früheren Oppositionellen aus der Muslimbruderschaft, mit dem sie nicht viel gemeinsam hat - womöglich auch nicht den über 30 Jahre alten Friedensvertrag mit Israel, auf dem die Politik Washingtons in der Region gründet.
Den am Sonntag verkündeten Wahlsieg Mursis bezeichnen die USA als Meilenstein auf dem Weg Ägyptens zur Demokratie. Mit knappem Vorsprung hatte er sich in der Stichwahl gegen Ahmed Shafik durchgesetzt, den letzten Ministerpräsidenten des gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak. Jetzt steht Mursi ein Machtkampf mit dem Militär bevor, das immer noch die Zügel in der Hand hält.
Erleichterung über den friedlichen Sieg
Aus Rücksicht auf Mubarak hatten die USA die früher verbotene, fundamentalistische Muslimbruderschaft weitgehend auf Distanz gehalten und deren Positionen in Bezug auf Israel, auf Frauenrechte und Glaubensfreiheit argwöhnisch betrachtet. Die Bruderschaft will nach eigenen Angaben Änderungen des 1979 in Camp David unterzeichneten Friedensvertrags erreichen, ohne ihn aber aufzukündigen. Mursi versicherte in seiner ersten Fernsehansprache, dass er internationale Abkommen einhalten werde.
Trotz aller Bedenken sind die USA heilfroh, dass Mursi gesiegt hat, ohne eine neue Welle der Gewalt und Unruhe loszutreten und ohne einen Militärputsch zu provozieren. Die Freiheit der Wahl sei wichtiger, als wer sie gewonnen habe, sagten US-Regierungsvertreter. «Wir freuen uns darauf, mit dem gewählten Präsidenten Mursi und der von ihm gebildeten Regierung zusammenzuarbeiten, um die vielen gemeinsamen Interessen Ägyptens und der Vereinigten Staaten voranzubringen», erklärte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney. «Wir beurteilen demokratisch gewählte Personen und Parteien nach ihren Taten, nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit.»
Für keinen Kandidaten Partei ergriffen
«Wir möchten sehen, dass der gewählte Präsident Mursi Schritte unternimmt, um die nationale Einheit zu fördern, Grundwerte hochzuhalten, die Rechte aller Ägypter zu achten, besonders von Frauen, Minderheiten und Christen», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Victoria Nuland. Die USA sind Regierungskreisen zufolge bereit, einen ranghohen Vertreter zu einem persönlichen Treffen mit Mursi und Mitgliedern von dessen Regierung nach Kairo zu entsenden, sobald sein Kabinett steht und Washington sicher ist, dass das Militär die Macht an den neuen Präsidenten übergibt.
Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatte die US-Regierung keinerlei Präferenz erkennen lassen. Obama rief am Sonntag sowohl Mursi als auch den Verlierer Shafik an und forderte das Militär auf, «eine Rolle in der ägyptischen Politik zu spielen, indem es den Demokratieprozess unterstützt und sich dafür einsetzt, das ägyptische Volk zu einen».
Diskreter Wink mit Finanzhilfen
Gerne würde Washington von Mursi ein deutlicheres Bekenntnis zum Friedensvertrag vernehmen, lässt es bislang aber bei vagen Anspielungen bewenden. Man habe nichts von Mursi gehört, das darauf hindeute, dass Ägypten den Vertrag überdenken wolle, sagte Aussenamtssprecherin Nuland. «Natürlich freuen wir uns darauf, mit dem gewählten Präsidenten Mursi und seiner Regierung darüber zu sprechen, wie Ägyptens Beziehungen zu den Nachbarn vorangehen und es alle seine internationalen Verpflichtungen einhält.»
Das Schicksal des Friedensvertrags ist die grösste Unbekannte, die der Aufstieg der Muslimbrüder und noch fundamentalistischerer islamistischer Parteien aufwirft. Das Abkommen ist in Ägypten äusserst unbeliebt, auch wenn es die Grundlage für mehr als eine Milliarde Dollar dringend benötigter US-Finanzhilfen jährlich ist.
Eine zarte Warnung an die Islamisten
Dem Autokraten Mubarak hatte Washington einiges nachgesehen, weil er dem Druck daheim widerstand, den Vertrag mit Israel aufzukündigen oder das Bündnis mit den USA zu lockern. Den Islamisten liess Carney eine zarte Warnung zukommen, dass ein Teil der US-Hilfe vom dem Vertrag und dem Wirken Ägyptens als Friedensstifter im arabischen Raum abhängt.
Es sei «von entscheidender Bedeutung für die ägyptische Regierung, dass sie weiterhin Ägyptens Rolle als Säule des Friedens, der Sicherheit und Stabilität in der Region wahrnimmt», sagte der Sprecher. «Wir werden diese Botschaft der neuen Regierung gegenüber betonen und unser Engagement entsprechend strukturieren.» (fko/dapd)
Erstellt: 27.06.2012, 00:06 Uhr
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Ich bin ja keiner dieser grossen 5-Stern-Hotel-Dachetagen-Nahost-Experten, die in unseren Medien so oft zu Worte kommen. Aber die zentrale Aufgabe des neuen Präsidenten ist ja nun doch das Wohlergehen der Bevölkerung am Nil. Ohne Rücksicht auf die geostrategischen Befindlichkeiten der USA, Israels, Palästinas und dem Iran. Vielleicht gehts auch mal ohne westliche Rat-Schläge und Besserwisserei. Antworten
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