Medwedew emanzipiert sich von Putin

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Russlands Präsident Dmitri Medwedew will verhindern, dass sein Vorgänger in zwei Jahren sein Nachfolger wird. Es ist wohl kein Zufall, dass die öffentliche Kritik am übermächtigen Putin lauter wird.

In Russland mehren sich laut Beobachtern die Zeichen, dass die Freundschaft zwischen Regierungschef Wladimir Putin und dessen Ziehsohn und Präsident Dmitri Medwedew zu Ende geht. Am Horizont ist bereits der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 erkennbar.

Nicht nur wurde Putin vor laufenden Fernsehkameras vom formell dritten Mann im Staate kritisiert. Auch forderten tausende Demonstranten ungehindert den Rücktritt der Regierung. So hatten sich rund 10'000 Menschen am 30. Januar in der russischen Exklave Kaliningrad versammelt - ursprünglich, um gegen die Erhöhung einer örtlichen Steuer zu protestieren.

Doch dann verlangten die Demonstranten in dem von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Gebiet lautstark den Rücktritt der Regierung Putin - ohne dass die anwesenden Polizeikräfte dies wie sonst üblich mit einem massiven Einsatz unterbunden hätten. Kurz darauf prangerten Mitglieder der bei unerlaubten Demonstrationen eingesetzten Spezialeinheit Omon in einem oppositionellen Magazin Machtmissbrauch und überbordende Korruption in ihren Reihen an.

Wochen zuvor hatte ein anderer russischer Polizist bereits für Wirbel gesorgt, indem er Videos veröffentlichte, in denen er seinen Vorgesetzten vorwarf, dass diese ihn zwingen würden, Fälle zu erfinden und unschuldige Menschen zu verfolgen.

Putin gemassregelt

Am 1. Februar erschien abends zu bester Sendezeit im staatlichen Fernsehen der Präsident des russischen Oberhauses, Sergej Mironow, und massregelte Putin wegen dessen Krisenmanagement. Vertreter von Putins Partei Einiges Russland titulierten den sonst loyalen Politiker und Vorsitzenden der Kreml-nahen Partei Gerechtes Russland daraufhin als «Ratte».

«Die Demonstration in Kaliningrad und die Kommentare Mironows fielen aus dem Rahmen des existierenden politischen Systems - eine Verletzung der Spielregeln», schrieb die Finanzzeitung «Wedomosti» in ihrem Leitartikel. «Dies hat den süssen Traum von Einiges Russland zerstört.»

Die Kreml-Partei Einiges Russland dominiert die politische Landschaft in Russland. Drei kleine Parteien in der Duma hatten im Oktober mehrere Parlamentssitzungen boykottiert, um gegen die extrem hohen Wahlsiege der Kreml-Partei bei den Regionalwahlen zu demonstrieren. Sogar Medwedew äusserte sich kürzlich überrascht über die oft hundertprozentige Zustimmung zu Einiges Russland - um dann schnell nachzuschieben, dies zeige die Schwäche der Opposition auch auf dem Land.

Ende der Solidarität

«Das System funktioniert», wertete der Kreml-nahe Analyst Sergej Markow die jüngsten aussergewöhnlichen Vorfälle. «Wir bekommen immer gesagt, alles ist tot, nichts bewegt sich mehr in Putins blutigem, totalitären Regime», kritisierte er. «Nun sehen wir, dass das alles Lügen sind». Allerdings habe die Führung den Unmut im an die Europäische Union grenzenden Kaliningrad unterschätzt. Dies sei ein «grosser politischer Fehler» gewesen.

Die Soziologin Olga Krischtanowskaja geht davon aus, dass die Rede von Medwedew zur Modernisierung des Landes Kritiker ermutigt habe. Eine von Medwedew eingesetzte Denkfabrik hatte kürzlich einen Bericht vorgelegt, wonach das Riesenreich Russland auseinanderzubrechen drohe, falls es keine radikalen Reformen gebe.

Unabhängige Beobachter sprechen von einer «Entsolidarisierung» zwischen dem Lager Medwedews und den Anhängern Putins, der die Politik im Lande seit dem Jahr 2000 wesentlich bestimmt hat und 2012 wieder Präsident werden könnte.

Medwedew wolle aus dem Schatten des übermächtigen Putin heraustreten und sich unabhängig zeigen, sagt Alexander Konowalow vom Institut für strategische Bewertungen. Eine zunehmende Demokratisierung des von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Landes sieht Konowalow allerdings nicht. «Es gibt nur einen Kampf mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.» (vin/sda)

Erstellt: 08.02.2010, 12:31 Uhr

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