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FBI bekommt Vollmacht für persönliche Internet-Daten
Aktualisiert am 30.07.2010 9 Kommentare
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Dies soll ohne Gerichtsbeschluss nach Einschätzung der Fahnder erlaubt werden. Alle Adressen der E-Mail-Korrespondenten sowie die besuchten Web-Seiten der überwachten Personen sollen für die Behörden einsehbar werden, jedoch nicht die E-Mail-Inhalte oder die Suchhistorie.
Im Rahmen der unter Präsident George W. Bush verabschiedeten Patriot-Act sind ähnliche Ausspähmassnahmen schon für alle Telefongespräche der US-Bürger erlaubt. Telefongesellschaften müssen Verbindungsdaten auf Verlangen den Behörden übergeben.
Viele Internet-Provider allerdings verweigern bisher die Herausgabe elektronischer Aufzeichnungen über ihre Kunden mit der Begründung, dies sei gesetzlich vom Patriot Act nicht gedeckt. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU kritisierte den Vorschlag der Regierung von Präsident Barack Obama. (sam/dapd/)
Erstellt: 30.07.2010, 07:18 Uhr
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9 Kommentare
@j-p neidhart wenn er tatsächlich Kommunist ist, dann bin ich optimistisch für die Zukunft der Welt. Leider bezweifle ich, dass er [Obama] diese humanistischen & soziale Idee verfolgt. Vermutlich ist er ein weiterer Kapitalismus Befürworter und somit ein Befürworter der Ausbeutung und - wie man mit diesem Erlass sieht - ein Befürworter der Unterdrückung der Freiheit des Menschen. Antworten
In der Schweiz werden Fernmelderanddaten von privat(isiert)en Fernmeldebetreibern schon laengst sogar auch an private Versicherungskettenhunde verkauft. Der Gipfel des Skandals ist aber, dass diese von der Juxtiz sogar in Zivilverfahren als Beweise zugelassen, statt aus den Akten gewiesen und mit den Beschaffern dem Staatsanwalt zur Abstrafung und Opferentschaedigung ueberwieden werden.... Antworten
@Hans Hug: Obama ist noch viel schlimmer als Bush. Bei Bush wusste man hat. Obama dagegen ist ein grosser Heuchler und Luegner. Alle die dachten, dass mit Obama alles besser wird, werden sich in Zukunft noch verwundert die Augen reiben. Obama ist naemlich ein Knallharter Komunist der sich einfach in die Amerikanische Flagge einwickelt und versucht mit viel blabla die Menschen zu taeuschen. Antworten
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Markus Lüthi
Das Ausspionieren vertraulicher Daten bleibt auch mit einer Legalisierung schlecht, kann aber manchmal noch Schlechteres verhindern. Man darf diesen schwierigen Höhenweg mit ihren Abgründen weder bagatellisieren, sprich pauschal legalisieren, noch alleine dem obersten Chef anhängen. Die Regierung Obama ist weder Obama persönlich noch eine Engelschar. Obama ist nicht der Messias, den viele wollten. Antworten