FBI bekommt Vollmacht für persönliche Internet-Daten

Die US-Bundespolizei FBI soll ungehinderten Zugang zu allen Internet-Aktivitäten von Einzelpersonen erhalten, wenn diese im Verdacht von terroristischen Kontakten stehen.

Freier Zugang für seine Behörde: FBI-Chef Robert Mueller.

Freier Zugang für seine Behörde: FBI-Chef Robert Mueller.
Bild: Keystone

Dies soll ohne Gerichtsbeschluss nach Einschätzung der Fahnder erlaubt werden. Alle Adressen der E-Mail-Korrespondenten sowie die besuchten Web-Seiten der überwachten Personen sollen für die Behörden einsehbar werden, jedoch nicht die E-Mail-Inhalte oder die Suchhistorie.

Im Rahmen der unter Präsident George W. Bush verabschiedeten Patriot-Act sind ähnliche Ausspähmassnahmen schon für alle Telefongespräche der US-Bürger erlaubt. Telefongesellschaften müssen Verbindungsdaten auf Verlangen den Behörden übergeben.

Viele Internet-Provider allerdings verweigern bisher die Herausgabe elektronischer Aufzeichnungen über ihre Kunden mit der Begründung, dies sei gesetzlich vom Patriot Act nicht gedeckt. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU kritisierte den Vorschlag der Regierung von Präsident Barack Obama. (sam/dapd)

Erstellt: 30.07.2010, 07:18 Uhr

KOMMENTAR SCHREIBEN







 Ausland



Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

9 KOMMENTARE

Markus Lüthi

19.08.2010, 12:31 Uhr

Das Ausspionieren vertraulicher Daten bleibt auch mit einer Legalisierung schlecht, kann aber manchmal noch Schlechteres verhindern. Man darf diesen schwierigen Höhenweg mit ihren Abgründen weder bagatellisieren, sprich pauschal legalisieren, noch alleine dem obersten Chef anhängen. Die Regierung Obama ist weder Obama persönlich noch eine Engelschar. Obama ist nicht der Messias, den viele wollten.


Walter Kunz

31.07.2010, 10:23 Uhr

Auch eine Möglichkeit mit diesem Argument, ganz legal an die Daten aller Internet User zu kommen.


Tom Müller

30.07.2010, 14:25 Uhr

ich bezweifle aber, dass diese Erlasse wirklich von Obama kommen.


Tom Müller

30.07.2010, 14:24 Uhr

@j-p neidhart wenn er tatsächlich Kommunist ist, dann bin ich optimistisch für die Zukunft der Welt. Leider bezweifle ich, dass er [Obama] diese humanistischen & soziale Idee verfolgt. Vermutlich ist er ein weiterer Kapitalismus Befürworter und somit ein Befürworter der Ausbeutung und - wie man mit diesem Erlass sieht - ein Befürworter der Unterdrückung der Freiheit des Menschen.


Thomi Horath

30.07.2010, 13:52 Uhr

Ich befürworte ja den Kampf gegen das Verbrechen. Problematisch wird es aber, wenn ein Verbrecher bestimmt was mit Verbrechen gemeint ist, oder?


Gianin May

30.07.2010, 10:51 Uhr

Das ist die Mär vom Land der Freiheit


Charles Dupond

30.07.2010, 10:14 Uhr

In der Schweiz werden Fernmelderanddaten von privat(isiert)en Fernmeldebetreibern schon laengst sogar auch an private Versicherungskettenhunde verkauft. Der Gipfel des Skandals ist aber, dass diese von der Juxtiz sogar in Zivilverfahren als Beweise zugelassen, statt aus den Akten gewiesen und mit den Beschaffern dem Staatsanwalt zur Abstrafung und Opferentschaedigung ueberwieden werden....


jean-pierre neidhart

30.07.2010, 09:35 Uhr

@Hans Hug: Obama ist noch viel schlimmer als Bush. Bei Bush wusste man hat. Obama dagegen ist ein grosser Heuchler und Luegner. Alle die dachten, dass mit Obama alles besser wird, werden sich in Zukunft noch verwundert die Augen reiben. Obama ist naemlich ein Knallharter Komunist der sich einfach in die Amerikanische Flagge einwickelt und versucht mit viel blabla die Menschen zu taeuschen.


Hans Hug

30.07.2010, 08:48 Uhr

Entwickelt sich Obama langsam zum besseren Busch?



Kein Mann der leisen Töne

Meistgelesen in der Rubrik Ausland

SBB Freizeit

Für den Inhalt dieser Seite ist eine neuere Version von Adobe Flash Player erforderlich.

Adobe Flash Player herunterladen


Sommer- und Herbstausflüge

Profitieren Sie von besonders günstigen Ausflugsangeboten.

Wohnraumfenster aus Kunststoff

Kunststofffenster unterstreichen jede Architektur und eröffnen neue Lebensräume.

Kadermarkt

ALPHA.CH: der online-Kadermarkt der Schweiz.

Jobsuche

Kaum wird irgendwo ein Job frei, ist er auf jobwinner.ch.



© Tamedia AG 2010 Alle Rechte vorbehalten