Es ist die Wirtschaft, Mr. President
Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 04.11.2010 11 Kommentare
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Dies sind bittere Stunden für US-Präsident Barack Obama. Nur gerade zwei Jahre nach einer historischen Wahl, die den Demokraten eine Super-Mehrheit im Abgeordnetenhaus, im Senat und im Weissen Haus eingebracht hatte, wandten sich die Amerikaner wieder in Scharen von ihnen ab. Die unmittelbare Folge ist so klar wie bedenklich:In den nächsten zwei Jahren wird ein stark geschwächter Obama mit einem Kongress auskommen müssen, der in sich gespalten ist und dem – wenn nicht alles täuscht – konsensfähige Führungsfiguren fehlen.
Das Land kommt mitten in seiner grössten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren politisch angeschlagen daher – allein diese Perspektive ist beunruhigend genug. Sie kann aber auch als Chance begriffen werden, vor allem dann, wenn Präsident Obama diese Zwischenwahlen nicht als Versuchung versteht, nach rechts zu rücken. Er müsste sie vielmehr als deutliche Aufforderung sehen, seine Prioritäten dort zu setzen, wo auch die Prioritäten der meisten Leute liegen. Denn anders, als ein vielleicht vorschnelles Auslegen der Resultate nahelegt, haben die Amerikaner nicht positiv gewählt: Sie haben gegen die Demokraten und gegen einen Präsidenten gestimmt, der die brennenden Sorgen des Volkes zu wenig hoch gewichtet hat: Arbeitsplätze, Immobilienkrise, Schulden.
Eine klare Protestwahl
Wenn die Amerikaner zugleich Republikaner en masse oder Vertreter der Tea Party als deren Untervariante wählten, dann nur, weil sie keine Alternative hatten. Sämtliche Befragungen zeigen, dass die Republikanische Partei mindestens so unbeliebt ist wie die Demokratische, dass die Basis ihre eigene Partei sogar mehr verachtet, als dies die unabhängigen Wähler tun.
2010 ist diesbezüglich nicht anders als 2006 und 2008: Das Volk stimmt gegen die Partei und den Präsidenten, die an der Macht sind. Dass dies nun zum dritten Mal in kurzer Folge geschehen ist, zeigt nur, wie tief die Frustration mit dem Zweiparteiensystem ist, dem Lobbyismus und dem Unvermögen Washingtons, sich selber zu reformieren. Oder noch einfacher gesagt: Im gleichen Ausmass, wie die Republikaner als die Partei im Solde von «Big Business» wahrgenommen werden, sehen die Leute die Demokraten als die Partei des ebenso ungeliebten «Big Government», also die starke Einmischung des Staates.
Das Rezept von Clinton
Wo aber bleibt noch Platz für eine Partei des Volkes? Die Antwort darauf kann nur der Präsident geben. Barack Obama hat zwar in seinen Umfragewerten deutlich eingebüsst, aber er liegt beispielsweise nicht tiefer als Ronald Reagan zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft. Kurz darauf erfand er sich als immens populärer «All-American-President» neu. Doch Obama ist anders. Er kann sein Tief nur überwinden, wenn er die kommenden zwei Jahre vor allem dem einen brennenden Thema widmet, der wirtschaftlichen Erholung.
Obama muss sich an Bill Clintons Wahlspruch erinnern: «It’s the economy, stupid», die Wirtschaft muss einfach laufen. Die Notenbank hat mit einer zweiten Runde einer quantitativen Zinslockerung gestern einen weiteren Beitrag geleistet, auch wenn dieser problematisch und wohl kaum besonders wirksam sein dürfte. Zusätzlich nötig werden gezielte Steuersenkungen für kleine und mittelgrosse Unternehmen sowie eine klarere Bildungs- und Forschungsförderung.
Sture Verhinderungspolitik
Was es hingegen nicht braucht, sind fortgesetzte Steuergeschenke an das reichste ein Prozent der Bevölkerung. Es ist zu erwarten, dass die Republikaner darauf beharren, und dann ist es am Präsidenten, diese fundamentale Differenz zwischen sich und der «Partei des Neins» dem Volk laut und deutlich zu erklären.
Die Republikaner haben es sich bisher leicht gemacht: Ihre sture Verhinderungspolitik war billig zu haben, schliesslich trugen sie im Kongress keine Verantwortung. Sie haben diese Karte zynischer gespielt als jede andere Opposition seit dem Zweiten Weltkrieg. Eigentlich hätte man sie dafür abstrafen müssen. Dass sie stattdessen in den Zwischenwahlen belohnt wurden, verdeutlicht nur, wie schwach der Präsident seine Rolle als oberster Kommunikator des Landes – als Ombudsmann des Volkes – gespielt hat.
Vieles, was nun zum Vorschein kommt, war im Frühling 2009 abzusehen. Man musste damals schon befürchten, dass Obama die Schwere der Finanz- und Wirtschaftskrise unterschätzen würde und seine Agenda um jeden Preis durchsetzt – auch um den Preis der billigen Kompromisse und dünnen Reformen. Es ist für Obama nicht zu spät, diesen Kurs zu korrigieren. Aber es ist die letzte Chance für einen Präsidenten, der so grosse Hoffnungen weckte und so viele Menschen enttäuscht hat. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.11.2010, 06:20 Uhr
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11 Kommentare
Dieser Artikel ist grossartig, objektiv und intelligent. Ich bin auch der Meinung der President hätte und sollte sich and das Volk wenden und mit dem Volk reden ohne zu intellektuelle Frasen zu verwenden, sondern wie mit einem guten Freund, der objektiv die Lage erklärt und keine Illusionen verspricht. Ich wünsche M. Obama viel Erfolg und Kraft. Antworten
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