Er bläst zum Halali auf Obama

Der erzkonservative republikanische Senator Jim DeMint aus dem South Carolina will die Gesundheitsreform zu Obamas «Waterloo» machen.

Will über die Gesundheitsreform auch Obama brechen: Jim DeMint.

Beim Gezerre um die dringend nötige Generalüberholung des kaputten amerikanischen Gesundheitswesens haben sich innerhalb Obamas Demokratischer Partei tiefe Gräben aufgetan, indes die Republikaner jegliche konstruktive Rolle zurückweisen: Die Reform, hatte der erzkonservative republikanische Senator Jim DeMint aus dem Südstaat South Carolina zum Halali auf den ersten afroamerikanischen Präsidenten geblasen, müsse Obamas «Waterloo» werden, ja «brechen» könne man den Präsidenten samt seiner Präsidentschaft, so das Jahrhundertwerk verhindert werde.

Der seit Wochen andauernde Aufruhr über die knifflige Reform aber signalisiere noch Bedenklicheres, nämlich ein «Unbehagen über den Zustand der Wirtschaft und des Landes», so der republikanische Demoskop Bill McInturff. Sechs Monate nach seinem Amtsantritt argwöhnen nicht wenige Amerikaner, der Präsident nehme zu viel in Angriff und türme dabei bedrohliche Haushaltsdefizite auf, die unweigerlich in eine rasante Inflation mündeten.

Kaltschnäuzig das Scheitern herbeigewünscht

Noch schlimmer: Genau jene politische Polarisierung, die Kandidat Obama im Wahlkampf anprangerte und zu überwinden versprach, feiert fröhliche Urständ’ – und speist sich hauptsächlich aus der Verweigerungshaltung der republikanischen Opposition. «Entweder sind wir ein einig’ Volk oder nicht; wenn ja, sollten wir bei generellen Anliegen als eine Nation handeln, wenn nein, sollten wir nicht länger so tun und eine Farce geben», redete Gründervater George Washington den Amerikanern 1785 ins Gewissen. Jetzt wäre der alte Haudegen gewiss erstaunt, so er beobachten könnte, wie kaltschnäuzig die Partei Ronald Reagans Obamas Scheitern herbeiwünscht.

Nach zwei verlorenen Wahlen, bei denen sie unter den schnell wachsenden amerikanischen Minderheiten erbärmlich abschnitt, setzt die Republikanische Partei wieder auf die altbewährte Klientel: Ihre Kampagne gegen Obama verfange «besonders stark bei Weissen mit mittleren und kleinen Einkommen», konstatierte der Publizist Thomas Edsall nach der Auswertung diverser Erhebungen.

Aus dem Handbuch des Agit-Props

Dabei bedient sich der republikanische Haufen probater Mittel aus dem Handbuch des politischen Agit-Props: Bizarre Slogans und surreale Verzerrungen und Lügen werden so oft wiederholt, dass sie sich in den Hirnen mancher Bürger als schreckliche Wahrheiten einnisten. Obama sei ein «Sozialist», nein, ein «Kommunist» gar, der die Gesundheitsversorgung rationieren werde, bis Senioren die Euthanasie drohe und Behinderten die staatlich verordnete Giftspritze. Und überhaupt liege Obamas Amerika irgendwo zwischen Schweden und der Sowjetunion und bewege sich auf einen furchtbaren Abgrund zu. Derlei Unsinn zeitigt Folgen: Besorgt vermerkte die Antirassismus-Organisaton «Southern Poverty Law Center» diese Woche, dass sich auf der amerikanischen Rechten neue Bürgermilizen formierten.

Der Kampf um die Gesundheitsreform – die gemäss den demokratischen Plänen ein eher lauwarmes, weil stark am Markt orientiertes Konstrukt wäre – sei «ein wirklicher Showdown zwischen Freiheit und Sozialismus», dräute düster Senator DeMint, derweil die Kapitalisten-Postille «Investors Daily Business» warnend die Mär verbreitete, der berühmte Physiker Stephen Hawking hätte, weil schwer behindert, im verstaatlichten Gesundheitswesen Grossbritanniens «keine Chance». Dass Hawking sein gesamtes Leben im Vereinigten Königreich verbracht hat und ihm dort mitnichten der staatlich verordnete Gnadentod winkt, war dem Blatt nicht geläufig.

Auch Palin macht mit

Bei derart dreister Dummheit durfte die republikanische Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin nicht hintanstehen: Obamas Plan bedeute womöglich, dass sowohl ihre Eltern als auch ihr behindertes Baby «vor ein Todes-Gremium treten müssen, damit Regierungsbürokraten entscheiden können, ob sie medizinischer Versorgung wert sind», zündelte die frühere Gouverneurin von Alaska.

Das solcherart ausgeschöpfte Erregungspotenzial vornehmlich weisser Wähler brach sich sodann umgehend Bahn, als demokratische Kongressabgeordnete in den Parlamentsferien zu Bürgerforen über die Gesundheitsreform einluden. Zornige Wähler und Provokateure aus republikanischen Reihen sorgten für Rambazamba und warfen dabei mit allerhand totalitären Symbolen um sich: Neben Hammer und Sichel tauchte auch das Hakenkreuz auf. Obendrein ereigneten sich beschämende Freak-outs: «Ich sollte nicht für Ihre medizinische Versorgung bezahlen müssen», warf wutentbrannt eine Seniorin ein, nachdem sich bei einem Palaver über die Reform in Romulus im Staat Michigan eine junge Frau auf Krücken über ihre Krankenversicherung beklagt hatte.

Medien bieten eine Bühne an

Die republikanischen Attacken auf die Reformpläne seien «so irreführend und so unaufrichtig, dass sie nur dem zynischen Bemühen entspringen können, sich einen politischen Vorteil zu verschaffen», monierte daraufhin der renommierte Wirtschaftskolumnist Steven Pearlstein in der «Washington Post» das Treiben der Opposition. Viele amerikanische Medien delektierten sich indes an dem Zirkus und boten den Crazys eine Bühne mitsamt dröhnenden Megafonen an.

Um nicht gänzlich unter die Räder zu kommen, richtete die demokratische Führungsspitze im Kongress hastig eine Kommandozentrale ein, um die Kader draussen im Land mit Argumenten zu versorgen und dem Rabatz auf den Bürgerforen möglichst gegenzusteuern. Denn dabei handle es sich um «eine hässliche Kampagne», klagten Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentanenhauses, und der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag in der Zeitung «USA Today».

Die öffentliche Option bekämpft

Die Gegenseite liess freilich nicht locker: Je mehr die Bürger die Pläne der Demokraten durchschauten, desto «heisser» werde «der demokratische Sommer», freute sich John Boehner, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus.

Es half nicht, dass sich die demokratischen Truppen auf dem Kapitolshügel gegenseitig belauerten: Konservative Demokraten aus ländlichen Gebieten sowie aus dem Süden bekämpften die vom Präsidenten erwünschte «öffentliche Option», der zu Folge eine staatliche Krankenversicherung mit privaten Anbietern konkurrieren soll. Progressive Demokraten möchten andererseits am liebsten einen staatlichen Gesundheitsdienst wie in Kanada oder Grossbritannien einrichten.

Drei verschiedene Entwürfe

Legten die Demokraten im Repräsentantenhaus vor dem Beginn der Sommerferien gleich drei verschiedene Entwürfe einer Gesundheitsreform vor, so bastelten im Senat eine Handvoll demokratischer und republikanischer Senatoren an einem Kompromiss, um möglichst doch republikanische Stimmen zu ergattern. Die Opposition, hielten progressive Demokraten dagegen, spiele lediglich auf Zeit, eine Einigung sei nicht zu erwarten, weshalb im Herbst notfalls ein parlamentarischer Durchmarsch vonnöten sei.

Der Präsident erwies sich unterdessen als wenig hilfreich: Zwar kritisierte Obama die Republikaner und ihre Verbündeten in der Versicherungsindustrie in seiner wöchentlichen Radioansprache am vergangenen Samstag als «Verteidiger des Status Quo», welche die Reform mittels «irreführender Informationen» zu Fall bringen wollten, der Präsident vermied jedoch, sich an die Spitze seiner Truppen zu stellen. Und obwohl er während des Präsidentschaftswahlkampfes die Regierung Bush verurteilt hatte, weil sie vor der Pharmaindustrie eingeknickt war und Medikamente für amerikanische Senioren ohne Rabatt zum Marktpreis einkaufte, wurde letzte Woche bekannt, dass Obama die gleiche Sünde begangen hatte.

Entsetzliche Mauschelei

Kaum war der pikante Pharma-Deal bekannt geworden, begann das Weisse Haus zu lavieren und bestritt ein derartiges Abkommen – ehe man die Wahrheit eingestand. «Entsetzlich» sei diese Mauschelei, klagte daraufhin Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich, indes sich Kritiker Obamas auf dem linken Flügel der Demokraten neuerlich an die Bankenrettung des Präsidenten und seines Finanzministers Timothy Geithner im Gefolge des Desasters an der Wall Street erinnert fühlten: Wie jetzt Big Pharma sei im Frühjahr auch Big Money überaus pfleglich behandelt worden.

Damit nicht genug kam inmitten des Trubels um die künftige Form des amerikanischen Gesundheitswesens heraus, dass neun Grossbanken, deren Rettung 175 Milliarden Dollar an Steuergeldern verschlungen hat, dieses Jahr kühle 32.9 Milliarden Dollar an Mitarbeiter-Boni ausschütten möchten – womit der Volkszorn weiter angeheizt wurde, derweil progressive Demokraten grummelten, der Staat sei zum Selbstbedienungsladen der Banker verkommen.

Nicht für das Volk

Am Dienstag blies der belagerte Präsident endlich zum Gegenangriff: Bei einem Bürgerforum in Portsmouth im Staat New Hampshire verteidigte Obama die Reform der medizinischen Versorgung und räumte mit dem bizarren Unsinn auf, der von den Reformgegnern seit Wochen gestreut wird. «Derzeit haben wir ein Gesundheitswesen, das besser für die Versicherungen funktioniert als für das amerikanische Volk», so der Präsident in Portsmouth.

Dennoch hinterliessen die schwierigen Wochen Spuren: Obamas Umfragewerte sind gesunken, auch musste er wegen des Rummels über die Gesundheitsreform die brisante Reform der Einwanderungsgesetze auf das kommende Jahr verschieben. Andererseits werden ihn die Parteifreunde im Kongress nicht hängen lassen: Sie wissen, dass ein Scheitern der Gesundheitsreform die Gefahr einer gescheiterten Präsidentschaft birgt. Die Nachwehen seiner 1993 abgeschmetterten Reform des Gesundheitssektors verfolgten Bill Clinton über Jahre und bescherten den Republikanern bei den Kongresswahlen 1994 einen historischen Sieg. Eine Wiederholung soll es nicht geben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.08.2009, 12:01 Uhr

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