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Die amerikanische Rechnung geht nicht auf

Von Martin Kilian. Aktualisiert am 20.04.2011 23 Kommentare

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Die Warnung von Standard & Poor’s an die USA reflektiert nicht nur wirtschaftliche Bedenken. Sie beklagt vor allem die politische Blockade in Washington.

«Die USA drohen zu einer Nation von Schlaglöchern zu werden»: Barack Obama an einer Veranstaltung in Annandale, Virginia.
Bild: Reuters

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Die zunehmend bittere Debatte beschäftigt die Nation tagein, tagaus: Wie sollen die maroden amerikanischen Staatsfinanzen saniert und die Schulden in Washington vermindert werden? Fast 11 Prozent des Bruttosozialprodukts beträgt heute das Haushaltsdefizit, und riesig ist auch der angehäufte Schuldenberg.

Mitten hinein in die explosive Auseinandersetzung zwischen dem demokratischen Präsidenten und seinen republikanischen Widersachern platzte am Montag die Warnung der Rating-Agentur Standard & Poor’s: Falls die Schuldenkrise nicht überwunden werde, drohe eine Herabstufung der amerikanischen Kreditwürdigkeit. Die Regierung Obama spielte den bedrohlichen S&P-Befund herunter: «Wir sollten nicht zu viel daraus machen», wiegelte Wirtschaftsberater Austan Goolsbee ab. Die republikanische Opposition hingegen stürzte sich auf die Warnung der Rating-Agentur: Sie sei ein «Wecksignal», so Eric Cantor, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus.

Tatsächlich widerspiegelt die S&P-Bewertung nicht so sehr wirtschaftliche, sondern vor allem politische Gegebenheiten: Die Washingtoner Blockade zwischen Republikanern und Demokraten birgt zusehends die Gefahr, dass der amerikanische Schuldenberg nicht oder nur unzureichend abgetragen wird und künftige Verbindlichkeiten besonders im Hinblick auf die alternden Babyboomer nicht gedeckt werden.

Tiefste Steuern seit Jahrzehten

Erschrocken konstatierten etwa namhafte Ökonomen, die sich letztes Wochenende auf Einladung des Institute for New Economic Thinking in Bretton Woods im Bundesstaat New Hampshire versammelten, die Vereinigten Staaten seien heute «polarisierter» als jemals seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor anderthalb Jahrhunderten. Nahezu unüberbrückbar ist der Graben zwischen konservativen Republikanern, die Defiziten und Schulden durch rabiate Haushaltskürzungen beikommen und gleichzeitig die Steuern für Reiche und Unternehmen neuerlich senken wollen, und dem demokratischen Präsidenten und seiner Partei, die sowohl Etatkürzungen als auch Steuererhöhungen für Hochverdiener verlangen.

Obwohl die amerikanische Steuerlast gemessen am Bruttosozialprodukt die niedrigste in sechs Jahrzehnten ist und die 400 reichsten Amerikaner letztes Jahr aufgrund von Abschreibungen und Tricksereien de facto nur 17 Prozent Steuern bezahlt haben, wollen die Republikaner den geltenden Steuersatz für Spitzenverdiener von 35 Prozent auf 25 senken. Die Sozialhaushalte wie auch die staatliche medizinische Versorgung von Armen und Senioren möchten sie hingegen beschneiden oder gar privatisieren. Allein für staatliche Lebensmittelmarken, die derzeit an rund 44 Millionen Amerikaner ausgegeben werden, wollen die Konservativen über zehn Jahre rund 20 Prozent weniger ausgeben – was die Zahl der Hungernden nach Ansicht von Experten unweigerlich nach oben treiben würde.

Den Vereinigten Staaten drohe das Absinken auf das Niveau der «Dritten Welt», reagierte Obama auf den republikanischen Sanierungsentwurf: «Wir wären eine Nation von Schlaglöchern», so der Präsident. Ungewohnt kämpferisch gelobte er, den Abbau des amerikanischen Sozialstaats nicht hinzunehmen.

Zahlungsunfähigkeit droht

Die Republikaner wittern angesichts der horrenden Fehlbeträge jedoch eine historische Chance, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und das soziale Netz von Franklin Roosevelts «New Deal» und Lyndon Johnsons «Great Society» zu zerschneiden.

Wenn sich die politische Kluft in Washington nicht schliesst, könnte der Weltmacht bald der finanzielle Kollaps drohen: Spätestens Anfang Juli muss der Kongress das gesetzliche Limit für die Aufnahme neuer Schulden anheben. Falls republikanische Heisssporne ihre Drohungen wahr machten und einen Deal torpedierten, würden die Vereinigten Staaten zahlungsunfähig. S&P und andere Rating-Agenturen dürften dann kaum zögern, die US-Kreditwürdigkeit umgehend herabzustufen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2011, 10:33 Uhr

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23 Kommentare

Bruno Condolias

20.04.2011, 10:49 Uhr

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Anstatt ständig diese leeren, floskelhaften Sprüche von damals wie Roosevelts «New Deal» und Johnsons «Great Society» zu klopfen und in verklärt-romantischen Erinnerungen zu schwelgen - die endgültig der Vergangenheit angehören -, sollen sie sich doch endlich mal zusammenraufen und zu Taten schreiten. Wie wärs mit Militärbasen zusammenstreichen und Unterstützung von Diktaturen zu stoppen? Antworten

Hans Otto Luternauer

20.04.2011, 11:12 Uhr

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Wenn die Republikaner mit Ihren Forderungen durchkommen, stehen die USA vor bürgerkriegsähnlichen Szenarien. Gerade jetzt wäre ein Abbau des sozialen Auffangnetzes ein Skandal. Oben stopfen sich die Reichen den Kragen voll und unten kämpfen Millionen ums überleben. "Kein schöner Land in dieser Zeit, als die USA weit und breit.........!" Antworten