Die Zeit der Rücksicht ist vorbei

Amerikas Präsident ist in der Defensive. Barack Obamas beste Chance: in der Finanzdebatte die Führung ergreifen und hart sein. Sehr hart.

In drei Monaten gehen die Amerikaner an die Urne – zum ersten Mal seit der Wahl des neuen Präsidenten im November 2008. Es sieht schlecht aus für Barack Obama und die Demokraten. Treffen die Prognosen einigermassen zu, so dürften die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Mehrheit verlieren. Und die kritische Mehrheit im Senat von 60 Stimmen – sie erlaubt den Erlass neuer Gesetze ohne Support von rechts – geht wohl bachab.

Auf den ersten Blick erscheinen solche Aussichten schwer zu verdauen, Obama muss das Wählerverdikt, falls es denn eintritt, als klare Absage an seine Agenda auffassen. Doch man kann es auch anders sehen. Die Demokraten und ihr «Hoffnungspräsident» dürfen sich glücklich schätzen, wenn ihnen die Wähler im Herbst einen Denkzettel verpassen. So würden die Fronten klar gezogen, wäre endlich die Zeit der bemühten und fruchtlosen Rücksichtnahme vorbei.

Wie sind die Defizite zu stopfen?

Wenn nicht alles täuscht, werden nämlich die Republikaner die kommenden Wahlen auf folgende Fragen zuspitzen wollen: Wer trägt für die finanzielle Misere des Staats die Verantwortung? Wie sind die Defizite zu stopfen? Und sind die Steuersenkungen aus der Bush-Ära zu verlängern? Einer der gescheiteren Köpfe der Rechten – der in der Finanzkommission des Abgeordnetenhauses sitzende Paul Ryan aus Wisconsin – hat bereits ein klares Signal gegeben.

November 2010 sei die Kostprobe für 2012, sagt Ryan. Es gehe ums Hinarbeiten auf die Präsidentschaftswahlen, und die Bush-Steuersenkungen seien die Demarkationslinie zwischen links und rechts: «Soll Amerika eine Gesellschaft der Opportunitäten mit einem Sicherheitsnetz sein oder ein Wohlfahrtsstaat, der alles zwischen Wiege und Grab bereitstellt?»

Riss bei den Republikanern

So schön und simpel zugespitzt, wie Ryan sie haben möchte, ist die Sache indessen nicht. Die Wahlfrage verdeckt das zentrale Thema der Verantwortung: Sie will vergessen machen, wer ursächlich für die finanzielle Misere der USA geradestehen muss. Es ist in diesem Zusammenhang höchst bemerkenswert, dass es noch Konservative alten Zuschnitts gibt, die daran erinnern, dass die Grand Old Party früher auch deshalb eine grosse Partei war, weil sie einen strikten, auf den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bedachten Finanzkurs fuhr.

Es war David Stockman, das Wunderkind hinter den Reaganomics der frühen Achtzigerjahre, der dieser Tage präzis und überzeugend darstellte, wie «meine GOP die amerikanische Wirtschaft zerstörte».

Politik des billigen Geldes

Schritt für Schritt weist der Budgetchef von Ronald Reagan nach, wie die Republikaner in den letzten 40 Jahren ihre finanzpolitische Verantwortung aufgaben. Und wie sie einer Politik des billigen Geldes anhingen, die in Notenbankchef Alan Greenspan ihren perfekten Vollstrecker fand.

Stockman spricht von «vier Ausformungen der Apokalypse»: erstens die Aufgabe des Goldstandards für den US-Dollar (unter Nixon). Zweitens die massive Verschuldung unter den Neokonservativen in den Neunzigerjahren, hin zur – drittens – völligen Deregulierung der Finanzindustrie unter der Führung der Rechten. Und viertens die groteske Verschuldung der USA im Ausland (China) unter Bush.

«Es überrascht nicht, dass in der letzten Überhitzung zwischen 2002 und 2006 das oberste Prozent der Amerikaner zwei Drittel des nationalen Einkommens einstrich, hauptsächlich bezahlt aus den Gewinnen der Wallstreet-Casinos», so Stockman.

Verantwortung der Rechten

Dies ist wohlverstanden keine linke Kritik, obwohl sie sich weitgehend trifft mit der Analyse eines Paul Krugman. Stockman glaubt einfach, dass die USA in den letzten 40 Jahren auf Vorrat gelebt haben und die Rechte die wesentliche Verantwortung dafür trägt. «Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, die nächsten Jahre werden wir damit verbringen, neue Einnahmen zu beschaffen» – so sprach Stockman diese Woche auf CNBC.

Der Mann erscheint derzeit noch als eine etwas einsame Stimme, als letzter der alten Republikaner. Daraus aber ergibt sich eine grosse Chance für die Demokraten. Wenn sie und Präsident Obama die Debatte um die Finanzen an sich reissen, wenn sie strikt gegen jede weitere Steuersenkung antreten und gezielte Sparvorschläge unterbreiten, können sie mindestens einen Teil der Wähler zurückgewinnen, die aus purer Frustration nach rechts lehnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.08.2010, 20:19 Uhr

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