Die Verteidigungsstrategie des Drahtziehers von 9/11

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Khalid Scheich Mohammed, einst die Nummer 3 im Terrornetzwerk al-Qaida, wird in New York der Prozess gemacht. Der Jahrhundertprozess sorgt in den USA jetzt schon für heftige Diskussionen.

Zentrale Figur bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York: Khalid Scheich Mohammed.
Bild: Keystone

Die USA wollen fünf prominente Guantanamo-Häftlinge vor ein Zivilgericht stellen. Zu den Angeklagten gehört Khalid Scheich Mohammed, der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gilt, bei denen mehr als 3000 Menschen getötet wurden. Khalid Sheikh Mohammed sowie die vier Mitangeklagten sollen demnächst von Guantanamo nach New York verlegt werden. Der amerikanische Justizminister Eric Holder erwartet, dass die Staatsanwaltschaft für die Angeklagten die Todesstrafe fordern wird.

In den Medien ist bereits von einem Jahrhundertprozess die Rede, auch von einem Prozess mit politischen und juristischen Risiken. «Justizminister Holder muss ein faires Verfahren gegen die meistgehassten Männer der USA organisieren - und könnte sogar Gefahr laufen, dass die Angeklagten freigesprochen werden», schreibt der USA-Korrespondent von «Spiegel Online». Eine der zentralen Fragen ist: Welche Strategie werden die Verteidiger von Khalid Sheikh Mohammed fahren? Die «New York Times» ist dieser Frage nachgegangen.

Zweifel an einem fairen Prozess

Das Gerichtsgebäude, wo der Prozess gegen die mutmasslichen Terroristen durchgeführt wird, befindet sich nur wenige hundert Meter vom Ground Zero - dem Ort, wo einst die Zwillingstürme des World Trade Centers (WTC) standen. Dieser Umstand, so die «New York Times», könnte die Verteidigung von Khalid Scheich Mohammed dazu nutzen, Zweifel an der Fairness des Prozesses zu äussern. Die Nähe von Gerichtsgebäude und Ground Zero würde zu einer zusätzlich emotional geladenen Atmosphäre in diesem Gerichtsverfahren führen.

«Unter diesen Umständen einen fairen Prozess zustande zu bringen», sagt der frühere Staatsanwalt und Justizexperte Jeffrey Toobin, «wird die grösste Herausforderung in der Geschichte der US-Rechtssprechung.» Anders sieht es der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg: «Es gebührt sich, dass die 9/11-Verdächtigen nahe des einstigen WTC der Gerechtigkeit zugeführt werden.»

«Aussagen sind Produkt von Folter»

Dass der Prozess in New York stattfindet soll, hat mit der Tradition zu tun, dass Verbrechen dort vor Gericht kommen sollen, wo sie auch verübt wurden. Dieses Prinzip war das Hauptargument von US-Justizminister Holder, die fünf Guantanamo-Häftlinge nicht vor ein Militärgericht, sondern vor ein ziviles Strafgericht zu stellen. Holders Ansicht, dass die Anschläge auf das World Trade Center in New York ein krimineller Akt gewesen seien und kein Akt des Krieges, ist allerdings eine Streitfrage, zu der es gegenteilige Meinungen von Experten gibt.

Khalid Scheich Mohammed soll seine führende Rolle bei den 9/11-Anschlägen bereits eingestanden haben, wurde aber nach US-Regierungsunterlagen bei Verhören in einem geheimen CIA-Gefängnis während derzeit von Präsident George W. Bush 183 Mal dem Waterboarding unterzogen - einer Foltermethode, bei der Ertränken simuliert wird. «Wenn ich der Verteidiger von Khalid Scheich Mohammed wäre, würde ich sagen, dass seine Aussagen das Produkt von Folter waren», sagt ein Anwalt, der als Pflichtverteidiger sieben Guantanamo-Häftlinge vertrat. Die erzwungenen Geständnisse könnten von der Staatsanwaltschaft im Prozess nicht als Beweismaterial verwendet werden.

Ein weiteres Problem mit politischem Zündstoff ist: Bei einem Verfahren vor einem Zivilgericht könnten brisante Aussagen der Angeklagten über ihre Zeit in CIA-Gefängnissen an die Öffentlichkeit gelangen. «Es besteht die Gefahr, dass wir Dinge erfahren, die wir gar nicht wissen wollen», sagt ein Experte.

Plattform für dschihadistische Ansichten

Gemäss dem Bericht der «New York Times» ist es für den mutmasslichen 9/11-Mastermind gar nicht so schlecht, dass der Prozess in New York stattfinden wird. Erfahrungsgemäss seien die Richter in New York zurückhaltender beim Fällen von Todesurteilen als in anderen Bundesstaaten der USA. Khalid Scheich Mohammed könnte mit einer lebenslangen Strafe davon kommen.

Der Prozess wird öffentlich sein. Darum wird die Befürchtung geäussert, «dass Khalid Scheich Mohammed diese Plattform zur Verbreitung seiner dschihadistischen Ansichten nutzen könnte», wie ein Anwalt meint, der früher als Staatsanwalt gegen den Terrorismus kämpfte. Der Prozess könnte, so eine weitere Befürchtung, den Hauptangeklagten endgültig zu einem Märtyrer der radikalen Islamisten machen. Der prominente Angeklagte war einst die «Nummer drei» im Terrornetzwerk al-Qaida.

Zu den vier weiteren Angeklagten zählt unter anderem Ramzi Binalshib, der zur Hamburger Zelle um den 9/11-Attentäter Mohammed Atta zählte. Alle fünf wurden zwischen 2002 und 2003 festgenommen und verbrachten vermutlich einige Jahre in geheimen CIA-Gefängnissen, bevor sie 2006 nach Guantánamo gebracht wurden. Bis es zum so genannten Jahrhundertprozess kommt, wird nach Ansicht von Experten mindestens ein Jahr vergehen - nicht zuletzt wegen den aufwendigen logistischen und juristischen Vorarbeiten. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.11.2009, 00:13 Uhr

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