Das kalifornische Malaise

Der Bundesstaat Kalifornien, die achtgrösste Volkswirtschaft der Welt, ist bankrott. Dem «goldenen Staat» drohen Einschnitte in die Sozialwerke und die Schulen. Mit ein Grund dafür sind die Volksrechte: Sie blockieren die Sanierung des Staatshaushalts.

Jede Initiative kommt ohne vorgängige Prüfung vors Volk. Zum Beispiel die Forderung nach einem Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen.
Bild: Keystone

Im Februar 2009 stand Darrel Steinberg vor einem schweren Gewissenskonflikt. Wie immer er entscheiden würde, das Resultat würde unbefriedigend sein. Der 50-jährige Präsident des kalifornischen Senats hatte die Aufgabe, rechtzeitig ein ausgeglichenes Budget vorzulegen und einem monatelangen Ringen im Parlament ein Ende zu setzen. Dies aber war nur möglich, wenn er neue Einnahmequellen finden konnte: Wegen der Wirtschaftskrise waren die Einnahmen stark eingebrochen; zugleich war ein Grossteil der Ausgaben gebunden. Das Loch in der Kasse war auf bedrohliche 40 Milliarden Dollar angewachsen. Andernfalls drohten gravierende Einschnitte in die Sozialwerke und die Schulen.

Geld aus der Sonderkasse

Ein Entscheid fiel Steinberg umso schwerer, weil eine der möglichen Einnahmequellen – zuvor durch ihn selber erschlossen – eigentlich für ganz andere Zwecke bestimmt war als für die allgemeine Staatskasse. Dennoch willigte er ein: Der Sonderkasse für bedürftige Kinder sollten im Interesse eines akzeptablen Budgets gut 500 Millionen Dollar entnommen werden. Im Visier stand ausgerechnet ein Gesetz zum Schutz von mental behinderten Kindern, das Steinberg 2004 mithilfe einer Volksinitiative durchgebracht hatte und das er als sein grosses politisches Vermächtnis betrachtete. «Ich hasste es, aber als Führer des Senats musste ich mit gutem Beispiel vorangehen», erklärte er später.

Doch damit war die Sache nicht erledigt. Das eigenartige und einzigartige System der Volksrechte in Kalifornien verlangt, dass jede Änderung an einem Gesetz, das mittels Initiative eingeführt wurde, erneut dem Volk vorzulegen ist. Und 2009 war das Volk in schlechter Stimmung: Es schmetterte im Mai alle Budgetvorschläge ab, inklusive des Steinberg-Opfers, und trieb das Parlament in die Sackgasse, aus der es bis heute nicht herausgefunden hat.

Keulen für Machtpolitiker

Dabei hatte einst alles mit ehrenwerten Absichten begonnen. Unzufriedene Politiker, weitgehend Republikaner und Sozialisten, lehnten sich im ausgehenden 19. Jahrhundert gegen die Übermacht der Eisenbahnbarone auf. Es war diese progressive Bewegung, die ab 1880 das Initiativ- und Referendumsrecht in der Schweiz zu studieren begann, mehrere Studien anfertigen liess und schliesslich ein der kalifornischen Republik fremdes System der direkten Demokratie implantierte. Anders als bei den Volksrechten in der Schweiz, die auf Ausgleich und Stabilität ausgelegt sind, waren sie in Kalifornien von Anfang an «eine Keule in den Händen jener, die sowohl die Mittel wie die Absicht hatten, Machtpolitik zu betreiben», sagt der Politologe und Autor Joe Matthews. Die gegen die mächtige Southern-Pacific-Bahngesellschaft gerichtete Kampagne hatte einen überwältigenden Erfolg: 1911 stimmten 76 Prozent der Kalifornier für die Einführung des Initiativ- und Referendumsrechts.

Von Beginn weg waren es allerdings vorwiegend kapitalkräftige Kreise, die das Initiativrecht beschlagnahmten. Im weitläufigen, sozial und politisch äusserst heterogenen Bundesstaat konnten nur finanziell gut gepolsterte Organisationen und Einzelpersonen genügend Stimmen sammeln. (Die Kosten für eine Unterschriftensammlung liegen heute bei mindestens einer Million Dollar.) 1912 schon schickten zahlungswillige Parteien in Los Angeles erstmals bezahlte Unterschriftensammler auf die Strasse, und bereits 1914 wurde das Signaturensammeln zum Geschäft. Die erste professionelle Sammelfirma Robinson & Cie. kurbelte es gar so heftig an, dass der Senat 1923 die erste (aber nicht die letzte) Sonderuntersuchung anordnete. Fazit: Die Art und Weise, wie diese Unterschriftenkampagnen geführt werden, «stellt eine Bedrohung für unser Wahlsystem dar».

Das Geschäft mit der Initiative

Diese selbstkritische Beobachtung führte nicht zur Umkehr, sie rief im Gegenteil die Branche der politischen PR-Agenturen ins Leben. Die erste einschlägige Firma, die United States Campaigns Inc., war für ihre hemdsärmlige Art berühmt und berüchtigt. Ihr Gründer Clem–Whitaker fasste die Geschäftsphilosophie in den 1930er-Jahren prägnant zusammen: «Der Durchschnittsamerikaner will nichts lernen, er will seinen Geist nicht verbessern, er will nicht einmal ein besserer Bürger werden. Aber jeder Amerikaner will unterhalten werden. Er liebt Feuerwerke und liebt Paraden. Wenn man schon keinen echten Wahlkampf aufziehen kann, so soll es wenigstens eine gute Show werden.»

Was vor hundert Jahren in der allgemeinen Begeisterung um das neu gewonnene Initiativrecht vergessen ging, war ein Gegengewicht zur Sammelwut im Volk. Anders als in der Schweiz wurde dem Parlament nämlich untersagt, die Initiative allenfalls für ungültig zu erklären oder sie mit einem Gegenvorschlag zu kontern. Jede Initiative muss zur Abstimmung vorgelegt werden, unbesehen davon, ob deren Anliegen finanziert werden können oder ob sie mit anderen Gesetzen kollidieren. In dieser Hinsicht steht Kalifornien völlig isoliert da, kein anderer Staat kennt ein solch exzessives Initiativrecht. Verschlimmert wird die Lage durch eine verquere Mehrheitsregelung: Initiativen können mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Aber es braucht eine Zweidrittelmehrheit, um budgetrelevante Anpassungen durchzubringen.

Ein Auto ohne Bremsen

Diese schiefe Logik geht ihrerseits zurück auf eine Initiativabstimmung von 1978. Damals sagten die Kalifornier – in Vorwegnahme der Reagan-Revolution – Ja zum Einfrieren der Grundstücksteuern. Zugleich verankerten sie die Zweidrittelmehrheit für Steuer- und damit Budgetfragen. Das Volk fährt wie in einem Auto, das dank den Initiativen mit Vollgas unterwegs ist und dessen Bremsen permanent verklemmt sind. Die Konsequenz dieser Fehlkonstruktion lässt sich an folgendem Beispiel erhellen: Die 1978 beschlossene Reduktion der Grundstücksteuern um 57 Prozent entzog den Gemeinden die wichtigste Einnahmequelle. Deshalb musste die Verkaufsabgabe und mussten Einkommensabgaben stark angehoben werden, was die Bürger umso mehr frustrierte, als die öffentlichen Dienstleistungen der Gemeinden zu leiden begannen. 1988 stimmten sie deshalb einer Initiative zu, wonach nun 40 Prozent der Einnahmen für das Schulsystem zu reservieren seien. Dies erschwerte den Budgetausgleich erheblich und stemmte die Lehrergewerkschaft politisch in eine ungewöhnlich starke Verhandlungsposition.

Die Folge ist paradox: Die einst führenden öffentlichen Grundschulen gehören zu den schwächsten des Landes. Eltern, die ihre Kinder in eine gute private Grundschule schicken wollen, zahlen beispielsweise in San Francisco pro Jahr 20 000 bis 25 000 Dollar. Bill Gross, Chef der weltgrössten Obligationenfondsgesellschaft Pimco in Los Angeles, spricht von einer «tragischen Ausprägung der direkten Demokratie».

Seit 1911 wurden in Kalifornien über 1100 Initiativen lanciert, in mehr als 300 Fällen kam es zur Volksabstimmung. Ihnen stehen nur 75 Referenden gegenüber. (Seit 1848 kamen in der Schweiz 157 Initiativen und 378 Referenden zustande.) «Kalifornien ist das tragische Beispiel dafür, wie direkte Demokratie nicht ausgeübt werden kann», sagt Politologe Joe Matthews. Bisher habe man dank dem Wirtschaftswachstum noch über solche Probleme hinwegsehen können. «Doch fürchte ich, dass wir diese Chance nicht mehr lange haben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.03.2010, 06:25 Uhr

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