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Brennan als neuer CIA-Chef vereidigt

Aktualisiert am 08.03.2013 1 Kommentar

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John Brennan übernimmt künftig den Chefposten im US-Geheimdienst. Der Senat hat grünes Licht für den Wunschkandidaten von Barack Obama gegeben. Der 57-Jährige gilt als Schlüsselfigur im Kampf gegen den Terror.

Wurde mit 63 zu 34 Stimmen gewählt: John Brennan.
Bild: Keystone

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US-Präsident Barack Obama hat seinen umstrittenen Kandidaten für den CIA-Chefposten durchgesetzt. (Video: Reuters )

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Der Anti-Terror-Experte John Brennan wird neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA. Nach der Verzögerung durch eine spektakuläre Dauerrede gab der US-Senat mit 63 zu 34 Stimmen grünes Licht für den Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama. Nun wurde er als neuer Direktor des US-Geheimdiensts CIA vereidigt. Vizepräsident Joe Biden nahm dem 57-jährigen Brennan am Freitag bei einer privaten Zeremonie den Amtseid ab, wie das Weisse Haus mitteilte.

Brennan erhielt am Ende auch die Unterstützung zahlreicher Senatoren aus dem Lager der Republikaner. Obama hob die überparteiliche Zustimmung für seine Nominierung hervor. «Der Senat hat Johns Qualitäten gewürdigt, die ich so sehr schätze», sagte er laut einer Mitteilung. Er pries den 57-Jährigen für dessen «Entschlossenheit, Amerika zu schützen».

Mit Brennans Bestätigung konnte Obama nach Verteidigungsminister Chuck Hagel den zweiten wichtigen Posten für die nationale Sicherheit besetzen. Es wird erwartet, dass Brennan sein neues Amt nun rasch antritt.

Obama hatte seinen engen Sicherheitsberater Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen. Dieser war im November wegen einer ausserehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten.

Chefstratege der Drohneneinsätze

Bislang war Brennan stellvertretender Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Zu seinen Hauptaufgaben zählte, Obama regelmässig über wichtige Entwicklungen zu informieren und bei strategischen Entscheidungen zu unterstützen.

Zu seinen grössten Erfolgen wird die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden vor knapp zwei Jahren gezählt. Brennan gilt als Chefstratege der Drohneneinsätze gegen Terroristen in Ländern wie dem Jemen, Somalia oder Pakistan. Der CIA hatte er zuvor rund 25 Jahre lang gedient.

Wegen des Drohnenprogramms stiess Brennans Nominierung vor allem beim linken Flügel von Obamas Demokraten auf Skepsis. Ein Memo des Justizministeriums, das die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Pass ohne Prozess rechtfertigt, sorgte allerdings auch unter Republikanern für Kritik.

Proteste und eine Dauerrede

Bei Brennans Anhörung vor einigen Wochen war es zu Protesten von Menschenrechtsaktivisten gekommen. Der massgebliche Senatsausschuss hatte eine Abstimmung über den Kandidaten so lange verzögert, bis das Weisse Haus dem Gremium seit langem geforderte Geheiminformationen übergab.

Einigen Senatoren ging das jedoch noch nicht weit genug. Der Republikaner Rand Paul blockierte Brennans Wahl im Senat mit einer fast 13-stündigen Rede über das umstrittenen Drohnenprogramm. Der Senator mit Verbindungen zur erzkonservativen Tea-Party-Bewegung trat am Mittwochvormittag ans Rednerpult und gab erst in der Nacht mit seinem sogenannten Filibuster auf.

Paul forderte eine Garantie, dass illegale Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger auf amerikanischem Boden ausgeschlossen werden. Nach einer entsprechenden Zusage durch US-Justizminister Eric Holder gab Paul seinen Widerstand gegen Brennan auf, so dass dieser schliesslich als CIA-Chef bestätigt werden konnte.

Die Central Intelligence Agency (CIA) sieht ihre wichtigste Aufgabe heute in der Beschaffung von Auslandsinformationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gegründet wurde sie 1947 im Kalten Krieg. (mrs/wid/sda)

Erstellt: 08.03.2013, 11:55 Uhr

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1 Kommentar

Andy Meier

08.03.2013, 09:20 Uhr

Melden 15 Empfehlung 6

Welche Erfolge haben die USA erreicht, ausser weltweit noch mehr Terror und Elend zu verbreiten?? Und jetzt noch mit so einen Folterknecht. Das war's dann wohl mit der Rechtsstaatlichkeit bzw mit dem Rest was noch davon übrig war. Wann werden diese Kriminellen endlich zur Verantwortung gezogen?? Antworten