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Bitte mehr Begeisterung, Bern!

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 21.01.2010

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US-Präsident Barack Obamas Abgabe für Grossbanken setzt den Hebel dort an, wo es wehtut: beim Fremdkapital. Eine durchaus nachahmenswerte Idee.

Strafe fürs Schuldenmachen: Barack Obama. (Bild: Keystone)

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Ökonomen und Finanzmarktexperten kennen eine Menge guter Gründe, warum die endlosen Diskussionen über Bankerboni bloss fehlgeleiteter Populismus seien. Wirklich gefährlich sei das «too big to fail»-Problem, sagen sie, und dagegen würden weder Tiraden in den Medien noch Sondersteuern auf Boni helfen. Viel dringender brauche es dickere Eigenkapitaldecken und Bankentestamente. Davon, so die Experten weiter, lenke das Bonigeschrei ab und richte daher letztlich mehr Schaden an, als es nütze.

Wahrscheinlich haben die Experten Recht. Doch jedes Mal, wenn wir uns überwunden haben, ihre Einsicht zu teilen, machen die Banker alles wieder zunichte. So am vergangenen Wochenende. Vier Milliarden Franken Boni für die UBS-Banker - da packt selbst friedliche Bürger und unbescholtene Steuerzahler die nackte Wut.

Strafe fürs Schuldenmachen

Jetzt gibt es aber ein wirksames Gegenmittel: die «financial crisis responsibility fee». So heisst die Abgabe für Grossbanken, die US-Präsident Barack Obama vor ein paar Tagen vorgestellt hat. Dabei hat er auch seine Absichten klargemacht: «Wir wollen unser Geld zurück, und wir werden es auch kriegen», sagte er an die Adresse der Banken. Obama mag wegen der verlorenen Senatorenwahl seiner Partei in politischen Schwierigkeiten stecken. Mit der «responsibility fee» ist ihm aber ein taktischer Meisterwurf gelungen. Der Vorwurf, die Wallstreet werde von der Regierung mit Handschuhen angefasst, wird damit entkräftet, und die Banken werden es kaum wagen, offen gegen diese Abgabe aufzutreten. Zu gross ist die Wut auf die Abzocker in der Main Street, dem amerikanischen Mittelstand.

Ökonomisch gesehen ist diese Abgabe ebenfalls sinnvoll. Anders als die etwas plumpe Bonisteuer der Briten setzt die «responsibility fee» nämlich den Hebel dort an, wo es wehtut: beim Fremdkapital. Die Abgabe bestraft das Schuldenmachen mit billigem Geld und trägt so dazu bei, die aufgeblähten Bankbilanzen wieder auf vertretbare Grössen zu bringen. Genau die Medizin also, die auch die Experten Bankern und Hedge-Funds-Managern verschreiben wollen.

Schweigen im Bundeshaus

Natürlich ist die «responsibility fee» kein Wunderheilmittel. Die Exzesse der Banker sind unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Überwachungsbehörden von den Innovationen im Finanzbereich schlicht überrannt wurden. Die Finanzmärkte brauchen daher neue Regeln. An diesen Regeln arbeiten Fachleute der internationalen Gremien bereits fleissig, beispielsweise im Financial Stability Board (FSB), einem internationalen Gremium, im dem auch die Schweizer Nationalbank vertreten ist. Doch solche Reformen müssen international abgestimmt werden und brauchen Zeit. Erste Vorschläge sind erst im Sommer zu erwarten. Diese Zeit hat die Politik nicht, Obamas Abgabe ist daher eine kurzfristig sinnvolle Notmassnahme.

Gute Ideen soll man hemmungslos kopieren. Der schwedische Finanzminister Anders Borg hat daher seine EU-Kollegen aufgefordert, eine ähnliche Krisensteuer ins Auge zu fassen. Auch in Belgien und Deutschland wird über eine Bankenabgabe diskutiert. Und in Bern? Im Bundeshaus herrscht Schweigen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hält nichts von einer «responsibility fee». Auf einen entsprechenden Vorschlag seines amerikanischen Amtskollegen Timothy Geithner reagierte er kühl. Doch die Parteien haben Blut geleckt. SP und SVP und planen Vorstösse im Parlament, in der bürgerlichen Mitte zeigt man sich ebenfalls interessiert (TA von gestern). Der Bundesrat gerät unter Druck; nichts zu unternehmen, ist keine Option mehr. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.01.2010, 15:56 Uhr