Ausland
Barack Obama läuft die Zeit für den Klimaschutz davon
Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 16.02.2010 3 Kommentare
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Diplomaten im Ruhestand reden zuweilen Klartext, der ihnen früher nicht erlaubt war. So geschehen aus Anlass des Klimaschutzgesetzes, dem ersten, das die USA erhalten sollen. David Wilkins, Ex-Botschafter in Kanada, meinte, die Erfolgschance des Gesetzes sei «im besten Fall gering». Und was den Handel mit Emissionsrechten betrifft, «so ist er auf absehbare Zukunft tot».
Wie praktisch alle Politiker ging auch Wilkins davon aus, dass Präsident Barack Obama im ersten Amtsjahr ein verbindliches Klimagesetz unterschreiben würde. Solange die USA kein solches Gesetz erlassen, solange wird auch Kanada zuwarten, da die beiden Länder in der Energieversorgung eng miteinander verbunden sind. Die Hoffnungen indessen waren verfehlt, räumt heute der aktive, von Obama ernannte Botschafter in Ottawa, David Jacobson, ein. Der Senat habe sich selber aufgerieben.
Widerstand links und rechts
Dass dem Präsidenten die Zeit davonläuft, befürchten auch die ihn nach wie vor unterstützenden Umweltverbände. «Das Fenster für eine Lösung schliesst sich sehr rasch«, sagt Bob Deans, Kommunikationsdirektor des Natural Resources Defense Council, mit 1,3 Millionen Mitgliedern eine der einflussreichsten Umweltorganisationen. Zwei Hindernisse stehen einer Lösung im Weg. Nach der Überraschungswahl des Republikaners Scott Brown in Massachusetts fehlt den Demokraten die kritische Mehrheit von 60 Stimmen. Sie können so ein Klimagesetz nur noch mit Konzessionen an die Rechte durchbringen; doch die Opposition spielt hier ein rein destruktive Rolle.
Einer Lösung mindestens so hinderlich sind die Demokraten aus den Kohlestaaten Montana, Illinois, West Virginia und Pennsylvania. Sie fürchten um ihre Wiederwahl, sollten sie einem Emissionshandel zustimmen, der die Kohleproduktion belastet.
Ganz unschuldig ist Obama nicht
Die Koalition von reformunfähigen Republikanern und reformunwilligen Demokraten sah sich nach dem Klimagipfel von Kopenhagen bestärkt. Im Senat wurde genau zur Kenntnis genommen, dass Obama auf die Schnelle eine Abschlusserklärung entwerfen und den anderen Staaten aufzwingen musste, um nicht mit leeren Händen nach Hause zu kommen. Es blieb der Eindruck eines lavierenden Präsidenten und eines politischen Fiaskos, wie Lindsey Graham sagt. «Realistischerweise ist ein Emissionshandelsgesetz vom Tisch» so der joviale Senator aus South Carolina. Kopenhagen habe gezeigt, dass die USA damit zu einem wirtschaftsfeindlichen, nicht zur Energieunabhängigkeit beitragenden Gesetz gezwungen werde. Grahams Stimme hat Gewicht: Er ist der einzige Republikaner, der aktiv an einem Klimagesetz arbeitet und zusammen mit John Kerry und Joe Lieberman einen Entwurf unterschrieben hat.
Damit fällt es Obama, wie in der Gesundheitsreform, immer schwerer, seine Verprechungen einzuhalten. Ganz unschuldig ist er daran nicht, liess er doch vor wenigen Tagen durchblicken, das Klimagesetz aufspalten zu wollen. Vorziehen will der jenen Teil, der auf neue Subventionen angelegt ist, unter anderem sogar für die Nuklearindustrie sowie zugunsten der «sauberen Kohle».
Wird der Senat sich eines Besseren besinnen?
Auf der Strecke blieben der Emissionshandel und verpflichtende Grenzwerte für klimaschädliche Gase; Kernstück jedes neuen internationalen Abkommens. Verpassen die USA den Auftrag, dürfte es sehr schwer sein, noch in diesem Jahr ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu erzielen.
Besteht Hoffnung, dass der Senat sich eines Besseren besinnt? «Wir gehen davon aus, dass die Senatoren Kerry, Lieberman und Graham in den nächsten zwei bis drei Wochen ein revidiertes Gesetz vorlegen und der Senat im Frühling zustimmt», meint Bob Deans. «Es steht zu viel auf dem Spiel für den Arbeitsmarkt und die Innovationskraft der Wirtschaft, als dass der Senat nichts tun kann.» Doch was geschieht, wenn sich auch diese Hoffung zerschlägt? Es bleibt der Ausweg einer Verfügung durch das Umweltministerium. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichts hat das Ministerium die Kompetenz, tiefere Grenzwerte für klimaschädliche Gase zu erlassen. Noch zögert das Ministerium mit umfassend geltenden Grenzwerten, da Obama dem Kongress eine letzte Chance geben will. Beide Seiten ziehen ein Klimagesetz des Kongresses einem Erlass durch das Ministerium vor, weil ein Gesetz länger Bestand hat und berechenbarer ist.
Nur ein Gesetz würde den USA auch erlauben, am nächsten Klimagipfel von Ende Jahr in Mexiko eine konstruktive Rolle zu spielen. Die Blockade im Senat aber weist genau in die andere, in die falsche Richtung. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.02.2010, 08:10 Uhr
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3 Kommentare
Solange sich die Klimaforscher in den Haaren liegen, was denn nun stimmt und was gelogen ist, um die grösste Geldmaschine weltweit in Bewegung zu bringen, solange tun die Amis gut daran, ohne Gesetz abzuwarten. Al Gore war auch schon gesprächiger! Antworten
Man sollte Amerika mit Klimapolistisch definierten Strafzöllen und Embargos motivieren. Z.B. Erhebung einer Klimagebühr bereits bei der Förderung von Rohstoffen, Verteuerung des Transportes etc. Dies zwänge die USA zuerst mal die eigenen Ressourcen zu brauchen, was zu einem sparsameren Umgang führen müsste. Jetzt brauchen sie nämlich zuerst mal die Ressourcen der anderen auf. Antworten
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Frans Brandt
hoffentlich gelingt es, die IPCC-Fehlentwicklung zu stoppen. Wasserdampf ist etwa 20 mal wirksamer als Kohlendioxyd bei der sogen. Klimaerwärmung. Aber für Wasserdampf und Wolken findet man keinen "Verursacher" den man abzocken kann. Damit entfiele auch der Zertifikathandel und eine neue Spekulationsblase würde verhindert. Man schaue sich die läppischen Projekte von www.myclimate.org einmal an :-( Antworten