Angeschlagener Schwarzenegger bettelt in Washington

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So kennt man den Terminator nicht – zumindest nicht in Hollywood. Politisch geschwächt bittet er die US-Regierung um Hilfe für sein Kalifornien. Kommt jetzt «der Tag der Abrechnung»?

Die Frist zur Rettung Kaliforniens verkleinert sich zusehends: Arnold Schwarzenegger kämpft für seinen Staat.
Bild: Keystone

Wie die «Washington Post» schreibt, hat die Obama-Administration eine Anfrage auf Nothilfe für den US-Staat an der Westküste abgewiesen. Laut dem Bericht sprachen hochrangige Beamte Arnold Schwarzeneggers in Washington vor und warnten vor einem Kollaps Kaliforniens. Doch an der Ostküste hat man kein Erbarmen – zumindest vorerst nicht.

Schon Anfang des Jahres klaffte in Kalifornien ein Haushaltsloch von 47 Milliarden Dollar. Trotz schmerzhafter Sparrunden hat sich der Fehlbetrag bislang nicht mal halbiert, weil die schwere Wirtschaftskrise den Bundesstaat härter trifft als andere US-Regionen. Nebst der Betteltour in Washington hat Schwarzenegger aber noch eine weitere Möglichkeit zur Rettung des Staates. Der Gouverneur schlägt drastische Kürzungen im Budget vor.

«Unser Portemonnaie ist leer»

Schon im letzten Jahr waren die Steuereinnahmen um 27 Prozent eingebrochen. Auch für das Anfang Juli beginnende Haushaltsjahr 2010 wird mit tiefroten Zahlen gerechnet. Kaliforniens Arbeitslosigkeit lag im April bei 11,2 Prozent (US-Durchschnitt: 8,9 Prozent).

Sollte sich das Parlament seiner Radikalkur verweigern, drohte Schwarzenegger letzte Woche, so werde er die kalifornische Regierung Ende Juni dichtmachen. Das sei besser, als die Probleme weiter vor sich her zu schieben. Schon vor zwei Wochen leistete der Gouverneur in einer Regierungserklärung den Offenbarungseid: «Der Tag der Abrechnung ist da. Unser Portemonnaie ist leer, unsere Bank geschlossen, unser Kredit aufgebraucht.»

Auch Kalifornien ist «too big to fail»

Bislang hat Kalifornien die Kluft zwischen den gewünschten Leistungen des Staates und dem Unwillen, dafür zu bezahlen, stets mit neuen Krediten aufgefüllt. Schon Schwarzeneggers Vorgänger Gray Davis war 2002 an den aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen gescheitert. Nun sieht auch «Arnie» sein politisches Erbe bedroht.

Ganz zugeschlagen hat aber auch Washington die Tür nicht. Wie es im Bericht der «Washington Post» heisst, gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der Obama-Administration, was Kalifornien anbelangt. Diesen Staat könne man nicht bankrott gehen lassen, hiess es. Und wie lautet die Begründung? Genau: Too big to fail. (cpm)

Erstellt: 17.06.2009, 10:04 Uhr

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