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1:0 für Obama

Aktualisiert am 25.06.2012 7 Kommentare

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Der US-Präsident hat im Rechtsstreit um ein scharfes Immigrationsgesetz gewonnen. Auf das Urteil des Obersten Gerichts zu seinem Prestigeprojekt, der Gesundheitsreform, muss Obama noch warten.

Wartet mit Spannung auf der Gerichtsentscheid vom Donnerstag: Barack Obama wischt sich im Bundesstaat New Hampshire den Schweiss vom Gesicht. (25. Juni 2012)
Bild: Reuters

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Anhaltende Spannung: Der Oberste Gerichtshof der USA hat erst in einem von zwei hochgradig politisierten Fällen seinen Entscheid bekanntgegeben. Das Richtergremium verwarf entscheidende Teile des scharfen Einwanderungsgesetzes im US- Bundesstaat Arizona. Die US-Regierung hatte gegen den Bundesstaat geklagt und erhielt vor dem Obersten Gericht nun weitgehend recht. Beobachter sprachen von einem «signifikanten Sieg» für die Regierung von US-Präsident Barack Obama. Fünf von neun Richtern, darunter der Vorsitzende Richter John Roberts, sprachen sich gegen Teile des Gesetzes aus.

Richterin Elena Kagan war in ihrer früheren Tätigkeit in den Fall involviert und nahm am Entscheid nicht teil. Drei konservative Richter waren mit dem Mehrheitsentscheid nicht einverstanden.

Niederlage für Jan Brewer

Das Immigrationsgesetz in Arizona verlangt unter anderem von der Polizei, Personen beispielsweise bei Verkehrskontrollen nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen, wenn ein «begründeter Verdacht» auf illegale Einwanderung besteht. Wer seine Einwanderungsdokumente nicht bei sich trägt, macht sich strafbar.

Die US-Regierung hält das als diskriminierend kritisierte Gesetz für verfassungswidrig und hat es daher nach der Verabschiedung 2010 sofort angefochten. Die Regierung betont, dass Einwanderungsgesetze Angelegenheit des Bundes seien, nicht der Einzelstaaten. Arizona habe mit dem Gesetz seine Kompetenzen klar überschritten.

Die Befürworter des Gesetzes, allen voran Arizonas republikanische Gouverneurin Jan Brewer, machen geltend, dass der Bundesstaat besonders stark von illegaler Einwanderung betroffen sei.

11,5 Millionen illegale Einwanderer

Millionen Menschen leben illegal in den USA. Nach Schätzungen des Ministeriums für innere Sicherheit lag die Zahl im Januar 2011 bei 11,5 Millionen. Mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer (55 Prozent) kam zwischen 1995 und 2004 in die Vereinigten Staaten. Danach ging ihre Zahl deutlich zurück. Hohe Arbeitslosigkeit in den USA, bessere wirtschaftliche Bedingungen im Nachbarland Mexiko und verschärfte Kontrollen an den Grenzen sind die Ursachen.

Knapp 60 Prozent der Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung stammen aus Mexiko (6,8 Millionen), danach kommen 660 000 Menschen aus El Salvador (6 Prozent) und 520'000 aus Guatemala (5 Prozent). Als neuen Wohnort haben sich die meisten Kalifornien ausgesucht (25 Prozent), gefolgt von Texas (16 Prozent) und Florida (6 Prozent).

Für Arizona entschieden sich 360'000, das entspricht 3 Prozent. Nach den Schätzungen sind die meisten illegalen Einwanderer, die 2011 in den USA lebten, zwischen 25 und 44 Jahre alt. 53 Prozent von ihnen sind männlich.

Eine legale Aufenthaltsgenehmigung, die sogenannte Green Card, erhielten 2011 knapp 1,1 Millionen Menschen. Fast 65 Prozent von ihnen hatten eine familiäre Bindung zu einem US-Bürger - oder zu jemandem mit legaler Aufenthaltsgenehmigung. Als häufigste Geburtsländer nennt die US-Behörde Mexiko (14 Prozent), China (8,2 Prozent) und Indien (6,5 Prozent).

Weiter warten bis Donnerstag

Weit mehr noch als auf den Entscheid zum Einwanderungsgesetz wartet das politisch interessierte Amerika nun jedoch auf den Beschluss über die Verfassungsmässigkeit der US-Gesundheitsreform. Das Oberste Gericht, das sich Ende der Woche in die Sommerpause verabschiedet, dürfte am Donnerstagnachmittag darüber informieren.

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas. Das komplexe Gesetz wurde nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet.

Besonders umstritten ist das sogenannte individuelle Mandat - also die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung bis zum Jahr 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen. Die Republikaner haben angekündigt, die «Obamacare» getaufte Reform wieder rückgängig machen zu wollen. (kpn/sda)

Erstellt: 25.06.2012, 21:40 Uhr

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7 Kommentare

Marc Raggenbass

25.06.2012, 22:04 Uhr

Melden 24 Empfehlung 0

Dass Obama im umstrittensten Punkt unterlag, nämlich dass Polizisten Personen, die sie anlässlich von Verkehrskontrollen anhalten, um ihren Ausweis fragen müssen, wurde in der Berichterstattung unterschlagen. Etwas mehr Objektivität würde gut anstehen. Antworten

Jeff Davis

25.06.2012, 22:42 Uhr

Melden 12 Empfehlung 0

Jetzt braucht es einen Praesidenten der die Fuehrung uebernimmt und eine nationale Immigrations Strategie ausarbeitet und im Parlament durch bringt. Bis jetzt hat Obama keinerlei Fuehrung hierzu gezeigt. Der Weg ans Gericht war einfacher, loest das Problem aber nicht. Von einem Sieg kann hier keine Rede sein. Antworten